Kompromiss im Budgetstreit EU-Spitzen einigen sich auf Haushalt bis 2020

Der neue Finanzplan der EU bis 2020 steht. Die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich nach langem Streit auf ein Budget von knapp einer Billion Euro.

Parlamentspräsident Schulz, Kommissions-Chef Barroso: Haushalt steht bis 2020
REUTERS

Parlamentspräsident Schulz, Kommissions-Chef Barroso: Haushalt steht bis 2020


Brüssel - Der monatelange Haushaltsstreit in der EU ist beigelegt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab am Donnerstag die Einigung über die fast eine Billion Euro umfassende Finanzplanung für die Jahre von 2014 bis 2020 mit Parlamentspräsident Martin Schulz wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels bekannt.

Am Morgen hatte sich Barroso mit Parlamentspräsident Martin Schulz und dem irischen Premier Enda Kenny getroffen, um eine Lösung zu finden. Das Parlament hatte bislang einen Kompromiss zu den EU-Finanzen für die Zeit von 2014 bis 2020 blockiert. Schulz kündigte an, das Ergebnis mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Europaparlament zu besprechen. "Ich kann mit dem Resultat leben. Ich werde dafür kämpfen", sagte er.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Februar nach mühsamen Verhandlungen auf ein Budget geeinigt, das 960 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen und 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vorsieht. Das EU-Parlament hatte dies aber zunächst abgelehnt.

Für die irische EU-Ratspräsidentschaft sagte Kenny: "Das ist ein wichtiger Tag für 500 Millionen Bürger und insbesondere für sechs Millionen Arbeitslose." Es sei jetzt wichtig, das europäische Geld für effektive Programme einzusetzen.

fab/AFP/dpa



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sadamssn 27.06.2013
1. sechs Millionen Arbeitslose ?
Die hat doch unterm Strich Deutschland schon alleine !
pingpong55 27.06.2013
2. und woher soll das Geld
denn kommen ?, ich dachte, alle EU-Länder sind hoch verschuldet. Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinke Pinke, wer........
analyse 27.06.2013
3. schwer zu beurteilen nach dem letzten Kenntnisstand
ber wenn sich Martin Schulz darüber freut,ist Vorsicht geboten ! Immerhin zugestanden:ein komplziertes Problem in einem politisch sehr schwierigem Umfeld ! Es wäre für das EU-Parlament leichter,wenn den Mitgliedstaaten wieder mehr Eigenständigkeit zugebilligt würde und Brüssel sich auf das wichtigste konzentrieren = reduzieren würde !
omarius 27.06.2013
4. Die können keine
Schuldtragfähigkeit zb fr GR richtig berechnen (wie sich beim Retten zeigte, und der IWF zugeben mußte um nicht vollkommen seine Glaubwürdigkeit einzubüßen....überall zuviel optimismus fernab der Realitäten) aber machen Pläne bis 2020... Unsere SPezial Demokraten in Brüssel und Berlin schaukeln das Kind schon aus dem Bade.. Also für Schäubles "Schuldentilgen" seh ich schwarz... es werden noch viele löcher auftauchen bis 2020 LOL.... UNd was die jungen Arbeitslosen davopn haben das wieder das Groß der Mittel im EU haushalt in den Agra sektor versickern ist mir schleierhaft....die 6 MRd sind gemessen am Budget und Zeitraum n tropfen auf dem Heißen Stein... nach wie vor fehlt in massig Ländern der Zone Moderene Verwaltung und ein Geschäftsmodell fürs land Die EU bleibt ein Basar... zudem Übersicht: EU-Maden im Speck - soviel verdienen Brüsseler Beamte 1760 EU-Beamte verdienen mehr als der deutsche Bundespräsident (18083 Euro) 4365 EU-Beamte verdienen mehr als die Bundeskanzlerin (16275 Euro) 8752 EU-Beamte verdienen mehr als Bundesminister (13039 Euro) 11117 EU-Beamte verdienen mehr als ein beamteter Staatssekretät (12360 Euro) 26297 EU-Beamte verdienen mehr als ein Bundestagsabgeordneter (7875 Euro) Summen pro Monat ohne Zuschläge. Quelle: WELT wie wäre es wenn die alle freiwillig auf die hälfte gekappt würden und das Geld in Jugendprojekte fließen würde.... aber Solidarisch sollen nur die anderen sein
Holzhausbau 27.06.2013
5. Tuschelnde Komplizen
Zitat von sysopREUTERSDer neue Finanzplan der EU bis 2020 steht. Die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich nach langem Streit auf ein Budget von knapp einer Billion Euro. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-und-mitgliedstaaten-einigen-sich-auf-haushalt-a-908147.html
Toller Plan! Der "Haushalt" steht also. Wer zahlt? Die Arbeitslosen und die Hartz4-Empfänger?
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