Sicherheit EU und Russland streiten über Fluggastdaten

Moskau will das gleiche Recht wie Washington: Künftig sollen europäische Fluglinien die Daten von Russland-Reisenden an die Behörden übermitteln. Der Kreml begründet diese Forderung mit dem Schutz vor Terroranschlägen. Die EU hat Datenschutzbedenken.

Russische Aeroflot-Maschine: Streit über Flugdaten zwischen Moskau und Brüssel
DPA

Russische Aeroflot-Maschine: Streit über Flugdaten zwischen Moskau und Brüssel


Brüssel - Der Streit über den Austausch von Fluggastdaten belastet die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Moskau verlangt, dass europäische Airlines zukünftig die Daten von Russland-Reisenden übermitteln.

Dazu zählen persönliche Informationen, die ein Passagier bei der Buchung angibt, wie etwa Name, Adresse, Kreditkartennummer und Kontaktdaten am Zielort. Polizeibehörden könnten diese Daten dann im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher auswerten.

Die EU lehnt das Ansinnen Russlands ab. Nach EU-Recht sind die Daten von Passagieren geschützt und dürfen nicht ohne weiteres weitergegeben werden. "Wir sind sehr besorgt darüber", sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Der Streit ist am Dienstag auch Thema am Rande des EU-Russland-Gipfels in Jekaterinburg.

EU-Airlines droht Überflugverbot aus Moskau

Letztlich droht Moskau nach Angaben aus Kommissionskreisen den Fluglinien aus EU-Ländern mit einem Verbot, russische Flughäfen oder den russischen Luftraum zu nutzen. Airlines kämen in einen Konflikt zwischen dem Recht der EU und dem der Russischen Föderation.

Denkbar wäre eine solche Regelung nur auf Basis eines Datenschutzabkommens, wie es mit den USA seit Mitte 2012 in Kraft ist. Es regelt, dass Europas Airlines für alle Flüge in die USA 19 Daten ihrer Passagiere an US-Behörden weitergeben. So erhalten amerikanische Polizeifahnder Zugriff auf die Daten, um sie im Kampf gegen Verbrechen auszuwerten.

Wer als EU-Bürger nach Russland reist, muss schon jetzt ein Visum beantragen und eine Reihe an persönlichen Daten angeben. Die neuen Vorgaben würden die Airlines aber direkt dazu verpflichten, Daten weiterzugeben - selbst bei einem Überflug.

syd/dpa



insgesamt 20 Beiträge
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Ghanima22 04.06.2013
1.
---Zitat--- Wer als EU-Bürger nach Russland reist, muss schon jetzt ein Visum beantragen und eine Reihe an persönlichen Daten angeben. ---Zitatende--- Die armen EU Bürger, es ist ja nun nicht so, das Russen keins bräuchten, um in die EU einzureise. Und hat schon mal wer einen Visumantrag für Deutschland ausgefüllt?
dashaeseken 04.06.2013
2. Wenn ich bedenke
wie servil die EU den Amerikanern wesentlich weiterreichende Datensätze auf dem Tablett serviert...da muß jetzt keiner über Rußlands Datenwünsche herziehen, die sind eher harmlos
habenichts2 04.06.2013
3. Die bösen Russen
Zitat von Ghanima22Die armen EU Bürger, es ist ja nun nicht so, das Russen keins bräuchten, um in die EU einzureise. Und hat schon mal wer einen Visumantrag für Deutschland ausgefüllt?
Die bösen Russen. Die EU bräuchte ja nur die gleichen Anforderungen an Russland stellen wie an die USA. Und mit dem Visum sieht es doch so aus, dass die Russen schon lange fordern einen visafreien Reiseverkehr. Bisher hat die EU ihn abgelehnt!
exminer 04.06.2013
4. Jeder hat doch heute schon einen Avatar.
Und wenn die Unmengen an gesammelten Daten eines Tages einen Crash erfahren ist auch die reale Existenz in Gefahr. Das Datensammeln verkommt zu einem Selbstszweck und birgt mehr Gefahren als es Nutzen bringen kann. Und in diesem diesem speziellen Fall würde ich sagen gleiches Recht für alle, ist anscheinend aber nicht selbstverständlich. Was hätte Papa Heuß dazu gesagt, " Nun sammelt mal schön und tobt eure Phobien aus".
derdichter 04.06.2013
5.
ich stimme allen drei meinen vorkommentierenden zu, vor allem szeht es ganz oben im artikel dass die usa schon solche daten bekommt. sich hier auf unartig tun und irgebdwelche erfundenen probleme heraufbeschwoeren wird nur der eu krumm kommen.
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