EU und Türkei Historische Entscheidung am Mittag

Die EU-Kommission will heute Mittag ihren mit Spannung erwarteten Bericht über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei präsentieren. Es wird erwartet, dass zwar die Aufnahme von Gesprächen empfohlen, aber kein Datum dafür genannt wird.


Prodi: Türkei soll behandelt werden wie jedes andere Beitrittsland
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Prodi: Türkei soll behandelt werden wie jedes andere Beitrittsland

Brüssel - Der Bericht wird von EU-Erweiterungskommissar Verheugen und Kommissionspräsident Romano Prodi in Brüssel vorgelegt. Verheugen hatte bereits grundsätzlich seine Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara signalisiert. Prodi sagte der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel, die Kommission werde die Türkei behandeln wie jedes andere Beitrittsland: Die Menschenrechte müssten respektiert werden. Diese Bedingung habe auch für frühere Beitrittsländer gegolten.

Die EU-Kommission wird nach Informationen der "Financial Times Deutschland" die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorschlagen, ohne dafür ein Datum zu nennen. Gleichzeitig stelle die Kommission eine Reihe von Bedingungen. Das Blatt zitiert dazu aus dem Entwurf für die Empfehlung von Beitrittsverhandlungen, dass "die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses und seine Umsetzung insbesondere mit Blick auf die Grundfreiheiten" über einen "längeren Zeitraum bestätigt" werden müssten. Außerdem werde betont, dass die Verhandlungen ein "offener Prozess" seien, dessen Ende "nicht garantiert" werden könne.

Mit ihrer Empfehlung erkenne die Kommission an, dass die Türkei angesichts des Fortschritts bei ihren Reformen "den politischen Kriterien ausreichend genügt", so dass Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden könnten. Der Entwurf gehe aber auch auf die Bedenken in einigen EU-Staaten gegen eine schnelle Aufnahme des Landes ein. So werde der Türkei damit gedroht, die Verhandlungen jederzeit auszusetzen, wenn es zu einem "ernsthaften und dauerhaften Bruch" mit europäischen Grundwerten komme. Außerdem müsse Ankara "die Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter" ausweiten.

Über den Beginn der Verhandlungen wird auf einem EU-Gipfel im Dezember entschieden. Die Türkei hat seit 1999 den Status eines Beitrittskandidaten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Wochenende zugesichert, dass Deutschland Beitrittsverhandlungen befürworten werde.

In Deutschland bleibt der mögliche Beitritt der Türkei jedoch umstritten. Nach Auffassung von Schröder brächte eine EU-Mitgliedschaft der Türkei angesichts der unsicheren Lage im Nahen und Mittleren Osten einen "ungeheuren Stabilitätszuwachs". Der Chef des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, warnte in der "Berliner Zeitung" vor einem Scheitern der Verhandlungen: "Schlagen wir die Türe zur EU heute zu, fiele die Türkei als Partner, Mittler und Vorbild für die dringend notwendigen Reformbewegungen der islamischen Länder aus." Der Vizepräsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Arend Oetker, sagte: "Das wird sich enorm positiv auf Investitionen in der Türkei, in Deutschland sowie auf den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern auswirken."

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnte, aus der EU drohe eine "Flickenteppich-Gemeinschaft" zu werden. "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei ist auf Dauer unmöglich", sagte Brok. Das gelte für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ebenso wie für die Teilnahme an der Agrar- und Strukturpolitik.

Für eine Aufnahme der Türkei sprach sich die frühere FDP- Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus. Für realistisch halte sie eine Wartezeit der Türkei von zehn bis elf Jahren, sagte sie der "Thüringer Allgemeinen".

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller warnte davor, bei einem Beitritt der Türkei Fehler der deutschen Wiedervereinigung zu wiederholen. In Deutschland habe man damals versäumt, den Aufbau Ost mit dem Umbau West zu verbinden. "Wenn wir hier den historischen Fehler machen, im Grund zu glauben, nur die Türkei müsse sich uns annähern, statt etwas Gemeinsames zu suchen, dann kann das nur ökonomisch und politisch in desaströse Verhältnisse führen", sagte Müller der "Rheinischen Post".



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