EU kontra Türkei Streit über Visumpflicht gefährdet Flüchtlingsdeal

Die Türkei droht, wieder Flüchtlinge zu schicken, doch die EU will nicht nachgeben: Der Streit über eine Visafreiheit könnte das mit Ankara ausgehandelte Abkommen in Gefahr bringen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan


"Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge." Das schrieb Burhan Kuzu, ein Berater des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan auf Twitter und meinte damit die Abgeordneten im EU-Parlament. Und der türkische Europaminister Volkan Bozkir sagte nach einem Gespräch mit Martin Schulz, dem Präsidenten des EU-Parlaments, die gesamte Vereinbarung befinde sich in einem "sehr gefährlichen Moment".

Der Streit über eine Visafreiheit für türkische Bürger bringt offenbar den Flüchtlingspakt zwischen Ankara und der EU ins Wanken. Doch Brüssel will sich von der Türkei offenbar nicht unter Druck setzen lassen:

Das geplante Abkommen zur Visabefreiung wird derzeit vom Europaparlament blockiert, weil Schulz die Vorlage nicht an den zuständigen Rechtsausschuss verwiesen hat. Solange die Türkei nicht alle Kriterien erfüllt habe, könnten die Beratungen nicht aufgenommen werden, erläuterte der SPD-Politiker. Das Gespräch mit Bozkir sei "offen und konstruktiv" gewesen. "Aber es gibt noch keine Lösung", fügte Schulz hinzu.

Eine Reform des Anti-Terror-Gesetzes gehört zu den 72 Kriterien, welche die EU für die von der Türkei angestrebte Visabefreiung fordert. Derzeit erlaubt das Gesetz ein Vorgehen etwa gegen Journalisten und Akademiker, auch wenn keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen. Dies ist für Brüssel nicht hinnehmbar. Doch Erdogan weigert sich, das Gesetz zu ändern.

In der Türkei seien 450 Sicherheitskräfte von Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getötet worden, viele Menschen seien bei Selbstmordanschlägen getötet worden, sagte Europaminister Bozkir. Unter diesen Umständen sei eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze "völlig unmöglich."

Ursprünglich hatte die EU der Türkei bei den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen die Befreiung von der Visapflicht bis Ende Juni in Aussicht gestellt. Dieser Zeitplan ist nach Einschätzung von Parlamentspräsident Schulz aufgrund des Streits um das Anti-Terror-Gesetze aber kaum noch zu halten.

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei syrische Flüchtlinge zurücknimmt, die irregulär nach Griechenland gelangt sind. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, syrische Flüchtlinge, die sich bereits zuvor in der Türkei aufhielten, aufzunehmen. Auch wurden Ankara milliardenschwere Beträge zur Betreuung von Flüchtlingen zugesagt.

als/AFP/Reuters/dpa



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