Millionenförderung EU unterstützt Türkei bei Aufrüstung ihrer Grenzen

Menschenrechtler werfen der Türkei vor, syrische Flüchtlinge gewaltsam zurückzuweisen. Beim Grenzschutz hilft die EU - nach SPIEGEL-Recherchen wurden dafür mehr als 80 Millionen Euro nach Ankara überwiesen.
Grenze zwischen Türkei und Syrien in der Nähe der türkischen Grenzstadt Kilis

Grenze zwischen Türkei und Syrien in der Nähe der türkischen Grenzstadt Kilis

Foto: Lefteris Pitarakis/ dpa

Die EU hilft der Türkei, ihre Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben der Regierung in Ankara für den Schutz ihrer Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von insgesamt mehr als 80 Millionen Euro geliefert. Das geht aus einer Recherche des SPIEGEL und seiner Partner aus dem Netzwerk European Investigative Collaborations hervor.

So hat Brüssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der türkischen Firma Otokar 35,6 Millionen Euro für die Fertigung gepanzerter Militärfahrzeugen überwiesen, sogenannter Cobra II, die nun auch an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen.

Der Rüstungskonzern Aselsan, der mehrheitlich dem türkischen Staat gehört, wurde von der EU damit beauftragt, Ankara für 30 Millionen Euro gepanzerte und nicht gepanzerte Überwachungsfahrzeuge zur Kontrolle der türkisch-griechischen Landgrenze zur Verfügung zu stellen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Im März 2016 hatten die EU und Ankara einen Deal geschlossen, wonach die Europäer zunächst drei Milliarden Euro an die Türkei bezahlen, wenn diese im Gegenzug Flüchtlinge im Land hält und von der Weiterreise Richtung EU abhält. Das Geld sollte Syrern in der Türkei zugutekommen, 18 Millionen Euro gingen jedoch an eine niederländische Firma, die damit sechs Patrouillenboote für die türkische Küstenwache herstellte.

Die Türkei hat an der Grenze zu Syrien eine Mauer errichtet. Menschenrechtsorganisationen werfen türkischen Grenzschützern vor, Syrer gewaltsam an der Flucht in die Türkei zu hindern. Mehrere Flüchtlinge berichteten dem SPIEGEL, unter Beschuss durch türkische Soldaten geraten zu sein. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, deren Zahlen nicht unabhängig überprüft werden können, starben seit September mindestens 42 Menschen bei dem Versuch, den Grenzwall zu überwinden.

Die türkische Regierung ließ eine Anfrage des SPIEGEL unbeantwortet.

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