Neue EU-Kommissionspräsidentin
Von der Leyen ringt um Finanzierung ihrer Versprechen
Mehr Ausgaben für Klimaschutz und Erasmus-Studenten: Vor ihrer Wahl zur Kommissionschefin versprach Ursula von der Leyen viel. Erste Berechnungen von Haushaltskommissar Oettinger zeigen nach SPIEGEL-Informationen: Es fehlt Geld.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte Schwierigkeiten bekommen, die Versprechen, die sie bei ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament abgegeben hat, zu erfüllen. Hintergrund ist, dass sich die Kosten für einige ihrer Ankündigungen - etwa ein Fonds für einen fairen Übergang beim Klimaschutz oder die Verdreifachung von Erasmus-Stipendien - nach Berechnungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf rund 30 Milliarden Euro belaufen. Diese Vorhaben sind jedoch bei den Planungen für das nächste Mehrjahresbudget für die Jahre 2021 bis 2027 nicht berücksichtigt.
Zudem wollen viele EU-Mitglieder beim nächsten mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ohnehin sparen. Zahlen, die die finnische Ratspräsidentschaft nach Informationen des SPIEGEL derzeit in vertraulichen Gesprächen ventiliert, legen nahe, dass die EU künftig nur noch 1,06 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts ausgeben kann. Das wären 1179 Milliarden Euro in sieben Jahren.
EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Zahl, die die Finnen in ihrem Budgetentwurf im Herbst vorlegen werden, noch niedriger ausfallen könnte. Zum Vergleich: Oettingers Entwurf sieht eine Größenordnung von 1,11 Prozent vor. Finnische Diplomaten wollen auf Anfrage keine Zahlen bestätigen, betonen aber, Ziel sei es, den Interessen aller EU-Länder gerecht zu werden.
Vor allem Deutschland machte zuletzt Druck, bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen endlich voranzukommen. "Deutschland wünschte eine konkrete Planung bis zum Europäischen Rat im Oktober", heißt es in dem internen Protokoll der Diskussion der zuständigen Minister beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten Mitte Juli.
Von der Leyen hatte in ihrer Rede in Straßburg vor allem darauf abgezielt, Sozialdemokraten und Grüne für eine Mehrheit zu gewinnen. In den nächsten Wochen muss sie nun versuchen, mit Oettinger, aber auch mit den EU-Mitgliedsstaaten den finanziellen Freiraum für ihre Versprechen zu erarbeiten. Vor allem die Nettozahlerländer in der EU - also Mitglieder, die mehr in den EU-Topf einzahlen, als sie beispielsweise durch Agrar- oder Regionalfördermittel zurückbekommen - wehren sich gegen eine zu große Erhöhung des Mehrjahresbudgets.
