Türkische Minister EU-Politiker fordern Verbot von Wahlkampfauftritten

Der Vizepräsident des Europaparlaments Lambsdorff hat sich für ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der EU ausgesprochen. Zustimmung erhielt er von CDU-Europapolitiker Brok.

Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu (Archivbild)
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Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu (Archivbild)


Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in der EU gefordert. "Die Europäische Union sollte sich auf die einheitliche Linie verständigen, dass türkischen Ministern Wahlkampfauftritte in der EU nicht erlaubt werden", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied der Zeitung "Die Welt".

Lambsdorff lobte das Vorgehen der Niederlande, die Reden zweier türkischer Minister am Wochenende verhindert hatten. "Die Holländer machen vor, wie es geht, die Bundesregierung dagegen eiert herum", sagte Lambsdorff: "So kann die Türkei versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen."

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, sagte, die EU solle Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker generell verhindern. "Erdogan fürchtet eine Niederlage im Verfassungsreferendum. Er sucht die Konfrontation mit Europa, um die Abstimmung zu einer Frage der türkischen Ehre zu machen", sagte Brok der Zeitung. "Wir müssen ihm das Spiel vereiteln."

CDU-Politiker warnen türkische Regierung

Führende CDU-Politiker haben zudem die türkische Regierung gewarnt, den Streit um Wahlkampfauftritte in Europa weiter zu eskalieren. "Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und um das türkische Referendum gehen vorbei, aber Europa und die Türkei werden immer benachbart bleiben", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen der "Bild"-Zeitung.

"Deshalb sollten wir mit kühlem Kopf bei uns Redefreiheit nach Recht und Gesetz gewähren, aber auch klarmachen, dass mit unerträglichen Nazi-Vergleichen einige türkische Politiker ihr Rederecht selbst in Frage stellen", sagte von der Leyen. "Die Türkei hat es in der Hand."

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte ein Auftrittsverbot für türkische Wahlkämpfer, falls der Streit weiter eskalieren sollte. "Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten", sagte Kramp-Karrenbauer.

Der außenpolitische Sprecher der CDU Norbert Röttgen wies darauf hin, dass durch ein Auftrittsverbot für ausländische Hoheitsträger nicht das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden würde. Ein Einreiseverbot würde er aber nicht aussprechen. "In Deutschland sollten wir klar sagen, dass wir den Wahlkampf von Erdogans Regierung bei uns nicht wollen, Einreiseverbote sollten wir aber nicht verhängen, weil die Eskalation nicht unser Interesse ist und Erdogan nur hilft, Stimmung zu machen und zu mobilisieren", sagte Röttgen der Zeitung.

Mitglieder der türkischen Regierung erhoben Faschismus-Vorwürfe

In den Niederlanden war am Wochenende der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker eskaliert. Die niederländischen Behörden verweigerten Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug und wiesen die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg wieder in Richtung Deutschland aus. Die niederländische Regierung hatte zuvor Auftritte beider Minister für unerwünscht erklärt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Mitglieder der türkischen Regierung erhoben gegen die Niederlande Faschismus-Vorwürfe, wie sie von türkischer Seite zuvor schon auf Deutschland bezogen wurden. Die dänische Regierung sagte daraufhin einen geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim ab.

In den Niederlanden stehen am Mittwoch Parlamentswahlen an, in der Türkei Mitte April ein Verfassungsreferendum. Türkische Politiker werben derzeit mit Auftritten in verschiedenen Ländern bei ihren Landsleuten, die in Westeuropa leben, für die Annahme der Verfassungsänderung, mit der am 16. April die Macht Erdogans ausgeweitet werden soll.

max/dpa/AFP

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rkinfo 13.03.2017
1. Ab 27. März kann in Konsulaten gewählt werden
Der Wahlkampf in Europa findet eh in 2 Wochen sein natürliches Ende. Nachdem bisher die Opposition keine Redemöglichkeit hatte, könnte das EU-Parlament dies für die letzten 2 Wochen einfordern und den türkischen Regierungswahlkampf hingegen stoppen.
zeichenkette 13.03.2017
2. Erdogan sucht nicht nur Konfrontation
Er findet sie, überall. Und deshalb wird er das Referendum gewinnen. Europäische Politiker suchen und finden auch die Konfrontation, sie brauchen Erdogan als Feind so wie er sie braucht. Wer letztlich darunter leiden wird, wird sich noch zeigen.
fördeanwohner 13.03.2017
3. -
Es ist sinnvoll EU-weit solche Auftritte für alle ausländischen Politiker zu verbieten. Dann gäbe es gar nichts mehr zu diskutieren. Und die Argumentation dafür haben die türkischen Politiker gleich mitgeliefert: Sicherheitsprobleme. Überhaupt sollte man die Kosten, die solche "Besuche" verursacht haben, der Türkei in Rechnung stellen. Sie haben es ja so gewollt. Wer sich so daneben benimmt, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Regeln ändern. Trotzdem war es richtig, sich nicht auf einen solchen direkten Konflikt mit diesen peinlichen AKP-Menschen einzulassen. Sogar AKP-Wähler in Deutschland werden das verstehen. Zwar nicht alle, aber das ist wohl immer so. Einige merken leider nie etwas.
280102 13.03.2017
4. Das gemeinsame Europa?
Gibt es dies noch? Eine gemeinsame Meinung, ein gemeinsames Vorgehen?
round_robin 13.03.2017
5. Redefreiheit - lasset sie reden
Mal ehrlich, manche Leute wachen nicht auf! Was hat es mit Redefreiheit zu tun, wenn jemand, der genau diese bekämpft, seine irren Phantastereien bewerben will? Jemand, der die Presse nicht nur gängelt sondern mundtot macht und alle wegsperren lässt, die ihm nicht nach dem Mund reden, soll genau dieses von ihm genommene Recht erhalten und nutzen, um die Legitimität für diese Handlungen zu erhalten? Das wäre Irrsinn! Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Wir kennen es aus dem normalen Leben: Da ist einer, der uns etwas verbieten will, macht es dann aber selbst.
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