EU-Verfassung Berlin bewegt sich auf die Kleinen zu

In den Streit über die EU-Verfassung kommt Bewegung. Deutschland will demnach nicht mehr stur am bisherigen Prinzip der doppelten Mehrheit festhalten.


Straßburg - "Berlin geht in die richtige Richtung, etwas zu Gunsten der Kleinen zu tun", sagte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok. Ähnlich optimstisch äußerten sich die Sozialdemokraten im EU-Parlament. "Es gibt einen Silberstreif am Horizont, und der kommt aus dem Westen", sagte Klaus Hänsch.

Die EU-Verfassung war im Dezember am Streit um die künftigen Gewichtungen bei Mehrheitsbeschlüssen gescheitert. Spanien und Polen lehnten das Prinzip der doppelten Mehrheit ab. Danach kommen Beschlüsse des EU-Rates nur zu Stande, wenn sie von mehr als 50 Prozent der Staaten getragen werden, die zugleich mehr als 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

Berlin wolle zwar an dem Prinzip der doppelten Mehrheit festhalten, nicht aber an den Prozenten, berichtete Brok. Eine mögliche Formel sei, dass für Mehrheiten 55 statt 50 Prozent der Staaten und 55 statt 60 Prozent der Bevölkerung benötigt würden. "Damit würde ein Staat mehr für Mehrheiten gebraucht, während das Blockierungsgewicht der großen Länder verringert wird", sagte Hänsch. Die Stimmen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens würden für eine Blockade nicht mehr ausreichen.

Allerdings sei dies noch nicht der endgültige Kompromiss. Aber er werde ernsthaft diskutiert. Noch gebe es kein Signal aus Warschau. Das Ergebnis hänge von der Einschätzung der amtierenden irischen Ratspräsidentschaft ab. Irland könne den Vorschlag auf dem Gipfel Ende März in Brüssel vorlegen und noch vor der EU-Erweiterung im Mai einen Sondergipfel einberufen.



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