EU-Verfassung Berlin und Paris drohen mit Nein

Deutschland und Frankreich sind sich vier Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur geplanten europäischen Verfassung einig. Berlin und Paris schließen ein Scheitern der Verhandlungen nicht mehr aus, wenn Polen und Spanien auf ihren Forderungen bestehen.


Brüssel - "Eine schlechte Verfassung ist keine Option", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Er appellierte an den "europäischen Geist" der Staats- und Regierungschefs, die am Freitag in Brüssel mit den Verhandlungen beginnen. Der Verfassungskonvent habe diesen Geist gehabt. "Jetzt sind alle aufgefordert, sich an diesem Ziel zu orientieren."

Der Gipfel müsse zeigen, ob er der Vorgabe gerecht werde und die richtige Antwort auf die bevorstehende Erweiterung und Wiedervereinigung Europas gebe. "Das ist der Maßstab und nicht das einzelne nationale Interesse."

In der entscheidenden Frage der doppelten Mehrheit gibt es besonders zwischen Deutschland und Polen Streit. Warschau will wie Madrid an der Stimmenverteilung im Vertrag von Nizza festhalten. Die Bundesregierung will den Konventsentwurf einer doppelten Mehrheit durchsetzen, der die Bevölkerungszahl stärker berücksichtigt.

Zur Forderung Polens und Spaniens, es bei der Stimmengewichtung beim Modus aus dem Vertrag von Nizza zu belassen, sagte Fischer: "Auch wir können unsere nationalen Interessen auf der Basis von Nizza durchsetzen." Die Bundesregierung sei im Sinne Europas aber überzeugt davon, "dass wir diesen Verfassungsentwurf brauchen".

Sein französischer Kollege Dominique de Villepin unterstützte Fischer: "Wir wollen nicht um jeden Preis abschließen." Wenn die Ambitionen nicht groß genug seien, "dann sollten wir uns vielleicht mehr Zeit geben", sagte er. Sollte es in Brüssel nicht zu einer Einigung kommen, dann gelte eben der Vertrag von Nizza.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Sonntag nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi eine harte Haltung in den entscheidenden Fragen angekündigt. Schröder trifft am Dienstag den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Paris, am Donnerstag empfängt der Kanzler den polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski in Berlin, um über die Verfassung zu beraten.

In der Verteidigungspolitik hielten die vier neutralen Länder Österreich, Irland, Finnland und Schweden bei den Beratungen an ihrem Widerstand gegen eine Beistandspflicht nach dem Vorbild der Nato fest. In einem Papier der italienischen Ratspräsidentschaft heißt es, dass die Mitgliedstaaten bei einem Angriff auf einen der 25 "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten sollen, militärisch oder nicht". Die vier schlugen in einem Brief an die Präsidentschaft vor, dass Hilfe und Unterstützung nur eine Möglichkeit sein sollten.



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