EU-Verfassung Blair hat noch einen Funken Hoffnung

Tony Blair bleibt Optimist. Auch nach dem britischen Aussetzen der Abstimmung sieht der Premier den Verfassungsprozess in der EU auf einem "sinnvollen Weg nach vorn": Die Union müsse die Ablehnung der Verfassung in den Niederlanden und Frankreich als Chance begreifen.


Premier Blair (Archiv): "Ein soziales Modell für die Welt von heute"
AP

Premier Blair (Archiv): "Ein soziales Modell für die Welt von heute"

London - Nach den Volksentscheiden sei eine ernsthafte Debatte über die künftige Richtung Europas nötig, sagte Tony Blair der britischen Zeitung "Financial Times". Ohne den Entwurf neuer Regeln für die Zukunft werde die Gemeinschaft nicht funktionieren, betonte der Labour-Politiker. In dem Interview versuchte er auch Bedenken in Deutschland und Frankreich zu beschwichtigen, sein Land versuche in der EU einen Wirtschaftsliberalismus angelsächsischer Prägung durchzusetzen. "Ich glaube nicht, dass Europa sein soziales Modell aufgeben sollte. Wir sollten ein starkes Sozialmodell haben, aber es muss eines für die Welt von heute sein."

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek sagte am späten Montagabend im britischen BBC-Rundfunk, nach der Aussetzung des Referendums in Großbritannien sei eine Volksabstimmung der Tschechen vorerst "unmöglich". Er sei enttäuscht über die britische Entscheidung, fügte Paroubek hinzu, der zu den Befürwortern der EU-Verfassung in seinem Land zählt. Das Verschieben des britischen Referendums auf unbestimmte Zeit werde erheblichen Einfluss auf die politische Situation in Tschechien haben und dem Lager der Verfassungsgegner in die Hände spielen, sagte der Sozialdemokrat.

Der britische Außenminister Jack Straw hatte gestern im britischen Unterhaus die vorläufige Aussetzung des Gesetzentwurfs für ein Referendum verkündet. Die Ablehnung des Vertragswerkes in Frankreich und den Niederlanden habe Zweifel an der Zukunft der EU-Verfassung geweckt, sagte Straw. "Wir behalten uns uneingeschränkt das Recht vor, das Gesetz für ein Referendum erneut vorzulegen, wenn sich die Voraussetzungen geändert haben. Derzeit halten wir es für sinnlos, damit fortzufahren." Die nächste Chance für eine gemeinsame Diskussion über die Zukunft des Vertragswerkes biete sich beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte des Monats in Brüssel.

Großbritannien übernimmt am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz von Luxemburg.



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