EU-Verfassung Fischers Kampf um seinen Posten in spe

Das Endspiel hat begonnen: Der Brüsseler Konvent stimmt heute über seine Blaupause für die neue EU-Verfassung ab, übernächsten Freitag will er sie den Regierungschefs vorlegen. Die Macht des neuen EU-Außenministers wurde gestutzt, auf Joschka Fischers Stirn türmen sich Sorgenfalten.

Von Sylvia Schreiber, Brüssel


Majestätischer Konventschef: Valéry Giscard d'Estaing
REUTERS

Majestätischer Konventschef: Valéry Giscard d'Estaing

Brüssel - Hoch droben auf dem Präsidium thronte der majestätisch wirkende Vorsitzende Giscard d'Estaing und sprach zu seinen Mitgliedern des Verfassungskonvents, umrahmt vom Sternenkranz Europas. Drunten im Saal wuselte ein grauhaariger Mittfünfziger durch die Ränge, hielt mal hier, mal dort, tuschelte im konspirativen Zwiegespräch: Es war der deutsche Außenminister Joschka Fischer.

Erst winkte er den früheren italienischen Ministerpräsidenten Giulio Amato vom Präsidiumstisch zu sich herab, dann flitzte Fischer zum CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, kurz darauf steckte er in einer anderen Ecke mit Klaus Hänsch von den deutschen Sozialdemokraten den Kopf zusammen. "Fischer ackert wie noch nie", sagt einer seiner Berater. Er kämpfte um seinen möglichen zukünftigen Job und dessen Geschäftsgrundlage.

Kaum verhülltes Interesse Fischers

Bis zum letzten Halbsatz feilte der amtierende Bundesaußenminister und deutsche Regierungsvertreter im Konvent am entscheidenden Artikel III-196. Dort sind die Machtbefugnisse des neu zu schaffenden EU-Außenministers festgelegt. Das Amt könnte dem Deutschen gefallen; fast unverhohlen zeigt er mittlerweile sein Interesse.

Ob er es nach der Verabschiedung des Verfassungstextes immer noch tun wird, steht dahin: Für die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union soll weiterhin der einstimmige Beschluss aller Mitgliedsstaaten nötig sein. Im Klartext: Dem EU-Außenminister sind die Flügel gestutzt. Denn durch ein simples Veto kann ein einziger Mitgliedsstaat weiterhin blockieren. Bei demnächst 25 Mitgliedern in der erweiterten EU eine Horrorvision.

Joschka Fischer: Steiniger Weg zur EU-Verfassung mit attraktivem Außenminister- Posten
DPA

Joschka Fischer: Steiniger Weg zur EU-Verfassung mit attraktivem Außenminister- Posten

Die zu verhindern, bemüht sich Fischer nach Kräften: "Ich will nicht, dass ein Ländchen wie Malta oder Lettland künftig den Betrieb aufhalten kann." Deshalb ackert der mögliche Kandidat mit Gleichgesinnten für Ausnahmeregeln vom Blockadeprinzip. "Fischer versucht hier zu retten, was zu retten ist", fasst ein Regierungsvertreter aus Wien die Flexibilisierungsmühen des Deutschen zusammen.

Eine Einstiegsformel für den Übergang zu den fixen Mehrheitsentscheidungen steht jetzt schon immerhin im Entwurf: Die Runde der Regierungschefs, der Europäische Rat, welcher das Leitorgan in Europa sein wird, kann einstimmig beschließen, dass die Außenminister in ihrem Außenrat fallweise nach dem Majoritätsprinzip verfahren dürfen, immerhin.

Briten wollen Veto-Recht unbedingt behalten

Doch die euroskeptischen Briten pochen weiterhin auf das Veto als Grundsatzspielregel. Auf ihre eigenständige nationale Außenpolitik wollen sie keinesfalls verzichten, sei dies doch das Herzstück einer jeden Nation, betonte der Londoner Regierungsvertreter im Konvent, Peter Hain, schon mehrfach in Meinungsbeiträgen in der britischen Presse. Am liebsten würden die Insulaner sehen, wenn sich der Titel EU-Außenminister vermeiden ließe. Viel lieber hätten sie nur einen "Außen-Sekretär", den Grüßgott-August zum Herumschicken.

Doch dazu fehlte den Eigenwilligen von der Insel nach den letzten Textentwürfen die Durchsetzungskraft. Gut möglich, dass sie aber in der vom Oktober an tagenden Regierungskonferenz noch einmal darauf zurückkommen. Diese Versammlung der Staatschefs Europas wird das letzte Wort über die EU-Verfassung haben. Der Konvent liefere dafür nur eine "ganz passable Verhandlungsgrundlage", meinte Peter Hain. Buhrufe erhoben sich im Konventsaal zu Brüssel, als er dies sagte.

EU-Außenpolitik auf drei Posten verteilt

Auch an anderen Stellen des Blaupausentextes wird sichtbar, dass der neue Außenjob an Attraktivität verliert, bevor es ihn gibt. Zwei weitere EU-Organe sollen nämlich ebenfalls für Auswärtiges zuständig sein: der neue, auf zweieinhalb Jahre bestimmte Ratspräsident und der Kommissionspräsident. Ersterer soll das Gesicht der Union in der Welt darstellen und deshalb "auf seiner Ebene" ebenfalls "die Außenvertretung der Union" übernehmen. Seine "Ebene" sind die Regierungschefs, die Großen der Welt. Dem EU-Außenminister bleibt die zweite Reihe.

Guy Verhofstadt: "Wer zum Teufel ist der Mann?"
AP

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Zwar soll der Außenminister gleichzeitig Vizepräsident der Europäischen Kommission sein und über einen diplomatischen Dienst verfügen. Doch dem Kommissionspräsidenten sind ebenfalls einige Außenfunktionen zugedacht. Er soll Europa im Handelsbereich und bei institutionellen Verträgen repräsentieren.

"Das wird halt ein Solana plus", lästert eine Beobachterin der Europäischen Liberalenfraktion und spricht damit die Rumpffunktion an, die bisher der Hohe Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, nur bekleiden konnte. "Ob das für euren Fischer noch attraktiv sein wird?"

Die Frage macht Sinn. Schon in der Vergangenheit gab es an Peinlichkeit kaum zu überbietende Szenen. Als kurz nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 in den USA zuerst der Brite Tony Blair und dann der Franzose Jacques Chirac ins Weiße Haus gereist waren, fühlten sich auch die Vertreter der übrigen EU aufgerufen, Amerika die Solidarität zu bekunden und Hilfe zu offerieren.

Delegation mit drei Unbekannten

Im Dreierpack flogen sie los, der damalige EU-Ratspräsident und belgische Premierminister Guy Verhofstadt, EU-Chefdiplomat Javier Solana sowie Kommissionspräsident Romano Prodi. Pech nur, dass diese Europäer im Weißen Haus kaum einer kannte. Lange standen sie herum auf den Fluren. "Wer zum Teufel ist dieser Mister Verhofstadt?", soll Präsident George W. Bush gefragt haben, so die Überlieferung.

Will man sich lustig machen über die EU, so wird diese Anekdote unter Brüsseler Experten immer wieder kolportiert. Sie könnte sich auch nach der neuen Verfassung in ähnlicher Form wiederholen. Bei Fragen von Krieg und Frieden behalten die Franzosen und die Briten ohnehin ihren Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Warum sollten sie also Rechte an die EU abtreten?

Zudem tritt die komplizierte EU-Verfassung, die von Insidern für Insider geschrieben wurde, voraussichtlich erst 2007 in Kraft. Ob dann der Deutsche noch zur Verfügung stehen will? "Ich kann mit dem Entwurf gut leben", hat Fischer neulich zu Beratern gesagt, "man muss nur dranbleiben und weiterarbeiten."



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