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22. April 2005, 09:40 Uhr

EU-Verfassung

Juncker warnt Franzosen vor Nein bei Referendum

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker hat die Franzosen dazu aufgerufen, im Referendum Ende Mai der europäischen Verfassung zuzustimmen. Eine Ablehnung werde Europa um "zwei Jahrzehnte" zurückwerfen, warnte der Luxemburger.

Paris - Europa werde sich zwar auch bei einer Ablehnung der Franzosen am 29. Mai weiter entwickeln, sagte Juncker der französischen Tageszeitung "La Croix". Aber man würde "zwei Jahrzehnte verlieren, in denen uns bestimmte Teile der Welt durch die Übernahme des europäischen Modells überholen, andere zu uns aufschließen würden".

Die Erwartung von Gegnern der Verfassung, nach einer französischen Ablehnung könne der Vertragsentwurf neu verhandelt werden, sei unrealistisch, sagte Juncker. Die anderen Länder würden auch dann den Ratifizierungsprozess fortsetzen. Sollte Frankreich mit einer Ablehnung allein bleiben, würde die Position des Landes innerhalb der EU auf unabsehbare Zeit geschwächt. Sollten jedoch mehrere Länder mit Nein stimmen, müsse der Europäische Rat über die Lage beraten. Er rechne jedoch nicht mit einem solchen Fall.

In Meinungsumfragen hat sich eine Mehrheit der Franzosen gegen die Verfassung ausgesprochen. Die Verfassung, mit der die Entscheidungsprozesse in der erweiterten Union vereinfacht werden sollen, bedarf der Zustimmung aller 25 Mitgliedstaaten, um in Kraft zu treten. Für Deutschland will in Kürze der Bundestag das Vertragswerk ratifizieren.

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