EU-Verfassung Nein der Niederländer schockiert Europa

Das Nein der Niederländer war zwar erwartet worden. Doch mit einer 60-prozentigen Ablehnung der Verfassung hatte niemand gerechnet. Europas Staats- und Regierungschefs wurden von der Vehemenz dieses Volksaufstandes kalt erwischt – und suchen nun hektisch nach Wegen aus der Krise.

Berlin/Paris - Mit Enttäuschung und Besorgnis haben Staats- und Regierungschefs in Europa auf das klare Nein der Niederländer zur EU-Verfassung reagiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, er nehme den Ausgang des Referendums mit Respekt, aber auch mit großem Bedauern zur Kenntnis. Schröder reist noch heute nach Luxemburg, um mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker Wege aus EU-Krise auszuloten.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac äußerte sich besorgt über die Zukunft des europäischen Projekts. Nach Ansicht von Chirac sollte die Ratifizierung jedoch fortgesetzt werden. Die Ablehnung der Verfassung belege die "hohen Erwartungen, Fragen und Sorgen" der Menschen in Hinblick auf die Weiterentwicklung Europas, erklärte Chirac in Paris. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten bei ihrem Brüsseler Gipfel Mitte Juni mit dem Nachdenken über die Folgen beginnen, bekräftigte Chirac.

Die EU-Verfassung sei beim Referendum in Frankreich "tödlich verletzt" worden und sei nunmehr "wahrscheinlich gestorben", sagte dagegen der frühere französische Europaminister Pierre Moscovici. Bereits das zweite der sechs EU-Gründungsmitglieder habe den Vertrag abgelehnt, betonte der Sozialist, der für eine Annahme der Verfassung in Frankreich geworben hatte. Die Europäer sollten sich nun ernsthaft fragen, ob es angemessen sei, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen.

Skepsis in London

Der britische Außenminister Jack Straw sagte, das Ergebnis des Referendums werfe tief greifende Fragen über die Zukunft Europas auf. Straw erklärte, in einer Zeit der Globalisierung und der Suche nach Lösungen neu aufkommender Probleme müsse Europa in der Lage sein, seinen Bürgern Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, damit sie sich auf die moderne Welt einstellen könnten.

Straw werde am kommenden Montag bei einer Rede vor dem Parlament bekannt geben, dass das Gesetz über das Referendum auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werde, zitierte die Nachrichtenagentur PA Quellen aus dem Londoner Außenamt. Ohne das Gesetz kann die Volksabstimmung nicht stattfinden. Sie war bisher für Frühjahr 2006 vorgesehen.

Offiziell hieß es jedoch, Großbritannien werde zwar auch nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden das Vertragswerk nicht einseitig für gescheitert erklären. Die britische Regierung werde in dieser Frage den Konsens mit den europäischen Partnern suchen, sagte Europaminister Douglas Alexander dem BBC-Hörfunk. Allerdings könne die öffentliche Meinung nicht ignoriert werden. "Nach den beiden Nein-Abstimmungen befindet sich der Verfassungsvertrag in ernsthaften Schwierigkeiten." Europäische Staats- und Regierungschefs hatten sich trotz der Rückschläge dafür ausgesprochen, den Ratifizierungsprozess in der Union fortzusetzen.

Diplomaten gehen davon aus, dass sich Premierminister Tony Blair beim EU-Gipfel in zwei Wochen dafür einsetzen wird, die Verfassung zurückzustellen. Angesichts einer eher euro-skeptischen britischen Bevölkerung, dürfte es Blair sehr schwer fallen, eine Mehrheit in seinem Land für die Verfassung zu erreichen. Ein Nein der Briten könnte ein Ende der politischen Karriere Blairs bedeuten.

Madrid will sich stärker einmischen

Die spanische Regierung rief zu verstärkten Anstrengungen zur Überwindung der Krise auf. Spanien will jetzt eine "aktive Rolle" bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise übernehmen. "Die EU besteht weiter, und sie wird weiter nach den gültigen Verträgen funktionieren", erklärte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.

Auch die schwedische Regierung bedauerte das Nein der Niederländer. Zugleich erklärte sie, sie werde sich weiterhin um eine Ratifizierung des Vertragswerks bemühen. Der ungarische Außenminister Ferenc Somogyi bezeichnete das Votum der Niederländer und der Franzosen als schwierige politische Herausforderung. Ungarn werde sich dafür einsetzen, die Beratungen zum EU-Haushalt fortzusetzen und am Zeitplan der EU-Erweiterung, über den Einigkeit herrsche, festzuhalten.

EU-Neumitglied Polen und Beitrittsland Bulgarien äußerten Besorgnis. Die Situation sei jetzt "noch schwieriger", erklärte der polnische Außenminister Jan Truszczynski. Die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses bleibe jedoch "die einzige Lösung". Bulgarien, das zum 1. Januar 2007 der EU beitreten will, befürchtet laut einem Außenamtssprecher Auswirkungen der "Kettenreaktion" auf den Beitrittsfahrplan. Sloweniens Regierungschef Janez Jansa warnte vor einem Stopp der EU-Erweiterung. Moratinos forderte, auf dem EU-Gipfel müsse über die Erweiterung nachgedacht werden.

Auch die Präsidenten der drei EU-Institutionen plädierten für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. "Alle europäischen Bürger müssen die Gelegenheit haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, gestern Abend in Brüssel. Juncker für den Europäischen Rat und Jose Manuel Barroso für die EU-Kommission teilten diese Auffassung. "Der Ratifizierungsprozess muss fortgesetzt werden", betonte Juncker.

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