EU-Verfassung Polen erwägt Verschieben des Referendums

Schneller Strategiewechsel: Gestern bekannte sich Polen noch zu seinem Termin für das EU-Verfassungsreferendum, jetzt stellt Präsident Kwasniewski den Fahrplan in Frage. Im EU-Parlament ist derweil eine Debatte über die künftige Erweiterungsstrategie entbrannt.


Aleksander Kwasniewski: Polen denkt über neuen Referendumstermin nach
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Aleksander Kwasniewski: Polen denkt über neuen Referendumstermin nach

Brüssel - Er könne sich vorstellen, den bislang vorgesehenen Termin im Oktober zu verschieben, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen Mitte Juni keine Entscheidung über die Zukunft der Verfassung fällten, sagte Aleksander Kwasniewski heute.

Kwasniewski äußerte Zweifel, dass schon auf dem kommenden Gipfel ein zukunftsweisender Beschluss gefasst werde. "Wir könnten entscheiden, uns ein paar Monate zu geben und uns wieder zu treffen, wenn wir besser vorbereitet sind", sagte er. "Eine fehlende Entscheidung ist auch eine Entscheidung", fügte er hinzu. Man müsse sehen, ob Polen dann weiterhin sein Referendum zusammen mit den Präsidentenwahlen am 9. Oktober abhalten werde.

Einen Tag zuvor hatte der polnische Außenminister Adam Rotfeld noch dafür geworben, alle EU-Mitgliedsstaaten ihr Votum zu dem Reformwerk abgeben zu lassen. Einen Kommentar zu dem Vorschlag Kwasniewskis, den politische Beobachter als Strategiewechsel werteten, lehnte das Ministerium ab.

Nach dem "Nein" zur Verfassung durch die Franzosen und Niederländer hat sich die Stimmung in vielen Ländern in Umfragen zuletzt allerdings gegen die EU-Verfassung gedreht. Auch die Polen, die nach ihrem EU-Beitritt eigentlich große Sympathien für die Union hegen, sind gegenüber dem EU-Verfassungsvertrag mittlerweile skeptischer eingestellt. Für die Regierungen der Staaten in denen noch Volksabstimmungen anstehen, wächst damit die Sorge vor einer innenpolitischen Niederlage und Blamage. Angesichts dieser Aussichten hatte die britische Regierung die geplante Volksabstimmung über die EU-Verfassung gestern kurzerhand auf Eis gelegt.

Daniel Cohn-Bendit und Martin Schulz im Europa-Parlament (Archiv): Warnung vor den Folgen
AFP

Daniel Cohn-Bendit und Martin Schulz im Europa-Parlament (Archiv): Warnung vor den Folgen

Im EU-Parlament in Straßburg warnten heute Vertreter der Sozialisten und Grünen davor, als Konsequenz aus der Verfassungskrise nun weitere EU-Beitritte grundsätzlich in Frage zu stellen. Die EU müsse sich an bisher gefasste Beschlüsse halten, sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPE). Dies bedeute auch, dass die Möglichkeit neuer Aufnahmen nicht von vornherein in Frage gestellt werden dürfe. Vor allem den Balkan-Staaten müsse eine EU-Perspektive offen gelassen werden.

Auch der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, warnte davor, den Balkan-Ländern nun grundsätzlich die Türen zur EU zu verschließen. Eine solche Politik könne "sehr gefährliche Folgen" haben. Ein neuer Konflikt auf dem Balkan würde Europa teuer zu stehen kommen.

Der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, sagte hingegen, nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden stelle sich "die Erweiterungsfrage nun anders", zumindest was "Zeitplan und Dynamik" betreffe. Dem müsse der EU-Gipfel kommende Woche Rechnung tragen. Er erwarte von dem Gipfeltreffen ein "diesbezügliches Signal", forderte der CDU-Abgeordnete.

Die EU dürfe nicht "überdehnt" werden, "weder politisch, noch kulturell, noch geographisch", sagte Pöttering weiter. Daher sollten die vereinbarten Beitrittsgespäche mit der Türkei auf eine "privilegierte Partnerschaft" abzielen. Hinsichtlich der geplanten Aufnahmen von Bulgarien und Rumänien müsse die EU-Kommision in ihren nächsten Fortschrittsberichten "ehrlich" die Lage schildern, sie dürfe "nichts beschönigen".

Heute hatte auch Kanzler Gerhard Schröder nochmals eindringlich für die "großartige Idee der europäischen Einheit" geworben. Gerade angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten nach den beiden Referenden halte die Bundesregierung an dieser Idee "unbedingt und unverändert" fest, sagte Schröder in Berlin beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr.

Nachdrücklich wandte sich der Kanzler gegen Forderungen nach einer Abkehr von der bisherigen EU-Erweiterungspolitik gegenüber Bulgarien und Rumänien. Zugleich betonte er die Bedeutung einer EU-Perspektive für die politische Stabilität auf dem westlichen Balkan und warnte vor der "Sprengwirkung" neu entstehender Nationalismen. "Wir müssen die großartige Idee eines einigen - des ganzen - Europas beisammenhalten, gerade jetzt sich neu entfalten lassen und auf dieser Basis uns den Schwierigkeiten widmen und sie lösen", sagte der Regierungschef abweichend von seinem Redemanuskript. Seiner Überzeugung nach sei dies sowohl hinsichtlich der Vertiefung der EU als auch hinsichtlich ihrer Erweiterung möglich.



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