EU-Verfassung Polen lassen die Muskeln spielen
London/Brüssel - "Polen hat das Recht, (...) seine Interessen zu schützen", sagte Kaczynski der britischen Tageszeitung "The Times". Auf die Frage, ob er notfalls von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde, sagte der Staatschef: "Ich schließe diese Möglichkeit nicht aus (...). Ich möchte, dass (der Gipfel) ein Erfolg wird, aber nicht ein Erfolg, wo einige als Gewinner und andere als Verlierer herauskommen." Tschechien scheine bereit zu sein, sich auf die Seite Warschaus zu schlagen, sagte Kaczynski.
Sein Zwillingsbruder Jaroslaw zeigte sich optimistischer. Er glaube, dass es etwas Licht am Horizont gebe, sagte der Ministerpräsident der Zeitung "Dziennik" nach dem Besuch von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy . Es sei jedoch noch zu früh, um etwas Konkretes oder Einzelheiten zu nennen.
Kaczynskis außenpolitischer Berater, Andrzej Sados, sagte der Zeitung "Rzeczpospolita", Sarkozy habe der polnischen Regierung einen neuen Vorschlag vorgelegt, der nun geprüft werde. Es sei daher möglich, dass der EU-Gipfel kommende Woche erfolgreich verlaufe.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Kanzlerin Angela Merkel will bei dem Treffen in Brüssel am 21. und 22. Juni einen Fahrplan für den weiteren EU-Verfassungsprozess vereinbaren. In den derzeitigen Plänen für die künftige Stimmgewichtung sieht die polnische Regierung eine übermäßige Bevorzugung der großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.
Merkel bereitet heute zunächst mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und danach mit dem niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende den EU-Gipfel vor. Am Samstag wird Polens Präsident Lech Kaczynski in Meseberg erwartet. Zapatero wird heute im Anschluss an sein Gespräch mit Merkel nach Warschau reisen.
Prominente Mitglieder des Europäischen Parlaments forderten Polen derweil auf, die Veto-Drohung zurückzunehmen. Polen sollte sich davor hüten, gegen seine eigene Interessenlage zu handeln, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, der "Rhein-Zeitung". Pöttering wies darauf hin, dass Polen die Solidarität der anderen EU-Staaten einklage, beispielsweise bei der Energiesicherheit oder im gespannten Verhältnis zu Russland. "Dann muss es sich selbst auch kompromissbereit zeigen. Solidarität ist keine Einbahnstraße", erklärte der CDU-Politiker. Indirekt warnte er mögliche Blockierer vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten: "Jedes Land in der EU muss sich die Frage stellen, ob es den Weg der Integration weiter mitgehen will oder nicht." Wer den europäischen Fortschritt blockiere, isoliere sich selbst und schließe sich aus der Solidarität der Gemeinschaft aus, erklärte Pöttering.
Der Chef der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, warf der Regierung in Warschau irrationales Verhalten vor. Polens Regierung "handelt nicht rational, sondern emotional", sagte er der "Financial Times Deutschland". Sie denke nur in irrationalen Kategorien "nach dem Motto: Polen zuerst, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns". Der SPD-Politiker warnte vor einem Scheitern der EU-Verfassung an einem polnischen Veto. "Einigt sich die EU nicht, dann zerlegt sie sich in ihre Einzelteile", sagte Schulz.
Der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing sprach sich gegen Änderungen am bestehenden Entwurf der EU-Verfassung aus. Der Entwurf sei in sich stimmig und bedürfe keiner Vereinfachung, schrieb Giscard laut Vorabbericht in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Er schlug vor, die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die Diskussion über die EU-Verfassung bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag nächster Woche in Brüssel in öffentlicher Sitzung führen, damit die Bürger Europas sähen, wer mutig und ehrlich an der Zukunft Europas baue. Als Vorsitzender des EU-Verfassungskonvents in den Jahren 2002 und 2003 hatte Giscard den Entwurf maßgeblich bestimmt.
als/ddp/AP/AFP