EU-Verfassung: Polens Staatspräsident wirft Blair mangelnden Einsatz vor

Der polnische Präsident Kwasniewski hat die britische EU-Ratspräsidentschaft beschuldigt, zu wenig für die europäische Verfassung getan zu haben. Deutschland schreibt er hinsichtlich des Integrationsprozesses eine Vorreiterrolle zu.

Brüssel - In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Aleksander Kwasniewski, er habe gehofft, dass der britische Premier Tony Blair nach dem Nein der Niederländer und Franzosen zum europäischen Verfassungsvertrag die Sache "mit neuem Elan" angehen würde, dieser sei jedoch ausgeblieben: "Seit Monaten wurde nichts bewegt. Das ist nicht gut, genau wie es nicht gut ist, wenn wir in Brüssel verkünden, dass wir uns ein Jahr für Reflexion und Diskussion nehmen, und dann gibt es diese Diskussion gar nicht", sagte Kwasniewski. Das sei ein Fehler, der noch schlimme Konsequenzen haben werde.

Von Deutschland erhofft sich der Regierungschef Polens neue europapolitische Impulse. Es habe eine Rolle als Motor der Gemeinschaft. Deswegen sei auch die anstehende Bundestagswahl eines der wichtigen Ereignisse für die Zukunft Europas: "Angefangen von dem Platz Deutschlands in Europa über den deutschen Motor bis zum deutschen Beispiel, dem man folgt", sagte Kwasniewski. Europa müsse wirklich effizient werden, die soziale Komponente erhalten und die Reformdebatte viel rationaler führen.

Der polnische Präsident schlug ein künftiges Verfassungsreferendum vor, das am selben Tag in allen Mitgliedstaaten parallel stattfinden soll: "Auch in den Ländern, die schon Nein gesagt haben. Dieses Vorgehen könnte vielleicht als einziges eine politische Debatte in Gang bringen." Nach der Ablehnung des Reformwerks in Frankreich und den Niederlanden hatten sich die EU-Staaten eine Zeit des Nachdenkens verordnet und die Frist für die Ratifizierung verlängert. Danach hatten mehrere Mitgliedstaaten ihre Referenden und Parlamentsabstimmungen verschoben.