EU-Verfassungsstreit Kaczynski schaltet auf stur

Das Treffen von Angela Merkel mit dem polnischen Präsidenten Kaczynski hat keine Annäherung im Streit über die EU-Verfassung gebracht. Der Pole sagte, sein Land habe schon genug Zugeständnisse gemacht.


Warschau – "Vorläufig sind wir bei unseren Ansichten geblieben, wenn auch mit der Überzeugung, dass man einen Erfolg suchen muss", sagte der polnische Staatspräsident Lech Kaczysnki nach dem Treffen mit Merkel in Meseberg.

Kontrahenten Merkel, Kaczynski in Meseberg: "Keine Erpressungsversuche"
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Kontrahenten Merkel, Kaczynski in Meseberg: "Keine Erpressungsversuche"

Beim größten Streitpunkt, der polnischen Forderung nach einer Neuverhandlung der Stimmengewichtung in der EU, blieb der Präsident unnachgiebig.

"Ich habe der Frau Bundeskanzler gesagt, dass die von uns vorgeschlagene Lösung bereits ein Kompromiss ist", betonte er. Das Treffen zwischen ihm und Angela Merkel war der vorläufige Höhepunkt einer diplomatischen Offensive, mit der Polen vor dem EU-Gipfel zum Einlenken bewegt werden sollte.

Polen verlangt bisher, dass das Gewicht der einzelnen EU-Staaten im europäischen Rat mit der Quadratwurzel aus der jeweiligen Bevölkerungszahl berechnet wird. Polen, das nur halb so viele Einwohner wie Deutschland hat, bekäme dann sechs Stimmen, Deutschland neun.

"Unser Land sieht keinen Grund dafür, am meisten für die neue Lösung zu zahlen", sagte Kaczynski. Er hoffe, dass in Brüssel in der kommenden Woche eine Lösung gefunden werden könne, die auch Polen zufrieden stelle.

Polen hatte mit einem Veto auf dem Gipfel gedroht, sollte nicht noch einmal über die Stimmengewichtung im europäischen Rat verhandelt werden. Unklar ist noch, ob Lech Kaczynski oder sein Zwillingsbruder, Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, Polen in Brüssel vertreten wird. Dies werde erst unmittelbar vor dem Gipfel entschieden, sagte Lech Kaczynski.

Ausdrücklich lobte der polnische Präsident die "gute Gesprächsatmosphäre" bei seinem Treffen im brandenburgischen Meseberg. Es habe keine "Drohungen und Erpressungsversuche" gegeben, wie er sie aus zahlreichen vorherigen Gesprächen kenne.

itz/ddp/AFP



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