Einreiseverbot für Syriens First Lady EU weitet Sanktionen aus
Asma al-Assad (Archivbild): Ende der Shoppingtouren nach Europa
Foto: Youssef Badawi/ picture alliance / dpaBrüssel - Neuer Schlag gegen das Assad-Regime: Die Europäische Union hat am Freitag weitere Sanktionen gegen Syrien erlassen, mit denen das engste Umfeld des Diktators getroffen werden soll.
Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen zwölf Personen aus dem Umfeld der Regierungsspitze in Damaskus. Unter ihnen sind auch Assads Frau Asma sowie die Mutter Anisa Machluf, die Schwester Buschra und die Schwägerin des Staatschefs. Ebenfalls auf die schwarze Liste wurden die Minister für Elektrizität und Lokalverwaltung sowie fünf Staatssekretäre und ein Geschäftsmann gesetzt. Außerdem verbietet die EU Geschäfte mit zwei syrischen Unternehmen.
Asma al-Assad werden damit Reisen und Shoppingtouren untersagt. Allerdings wird sie vermutlich weiter nach Großbritannien einreisen dürfen. EU-Einreiseverbote erfassten nicht das Recht britischer Staatsangehöriger, in ihr Heimatland zu reisen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in London. Asma al-Assad war 1975 als Tochter syrischer Eltern in London geboren worden. In Großbritannien galt als Grundlage für die Staatsangehörigkeit bis 1983 grundsätzlich das Geburtsorts-Prinzip.
Ob und inwieweit auch die Online-Bestellungen der Assads überwacht oder künftig unterbunden werden sollen, ist jedoch noch unklar. Aus dem unlängst veröffentlichen mutmaßlichen E-Mail-Verkehr der Assads ging hervor, dass das Diktatorenpaar über das Internet Luxusgüter einkaufte - teilweise mit Hilfe von syrischen Strohleuten in Europa.
"Jeder muss wissen, dass wir es ernst meinen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel zu den neuerlichen Sanktionen. "Es geht darum, dass das Regime von Assad den Druck auch verspürt." Deswegen müsse auch die Familie des Diktators einbezogen werden. Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass die bisher beschlossenen Strafmaßnahmen und der wachsende Druck seitens der Vereinten Nationen die "Erosion des Regimes" beschleunigen würden.
Annan wirbt für weitere Schritte gegen das Regime
Seit Mai vergangenen Jahres hat die EU eine Reihe von Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Bisher hatten die Außenminister
- Einreiseverbote gegen 114 Personen ausgesprochen,
- Öleinfuhren und alle Ausfuhren von Hochtechnologie für den Ölsektor gestoppt und
- Frachtflüge von und nach Syrien EU verboten.
Am Mittwoch einigte sich der Uno-Sicherheitsrat erstmals auf eine gemeinsame Erklärung, in der ein Ende der Gewalt in Syrien gefordert wird. Die Erklärung hat zwar nicht das Gewicht einer Uno-Resolution, aber bis dahin hatten Russland und China selbst derartige Initiativen stets blockiert.
In den vergangenen Tagen zeichnete sich ein Abrücken Moskaus von seiner bisherigen uneingeschränkten Unterstützung für das Assad-Regime ab. Außenminister Lawrow erklärte am Mittwoch nach einem Treffen mit Westerwelle in Berlin, Damaskus habe falsch auf die Demonstrationen im Land reagiert. Noch deutlicher wurde der Chef des außenpolitischen Ausschusses im russischen Oberhaus, Michail Margelow, am Donnerstag: "Assad muss den ersten Schritt machen", forderte er laut russischen Medienberichten. "Er muss die syrische Armee aus großen Städten abziehen."
Der Uno-Menschenrechtsrat verurteilte das syrische Regime am Freitag scharf. In einer Resolution, die von einer breiten Mehrheit getragen wurde, warf das Gremium den Behörden und Sicherheitskräften "schwere Verstöße gegen Menschenrechte und grundlegende Freiheiten vor." Der syrische Vertreter im Menschenrechtsrat bezeichnete die Verurteilung als "einseitig".
Der Sondergesandte von Uno und Arabischer Liga für Syrien, Kofi Annan, will am Wochenende in Russland und China für weitere Schritte zur Lösung des Syrien-Konflikts werben. Dabei will Annan auch über humanitäre Hilfsmaßnahmen und einen Dialog mit der syrischen Opposition beraten.
