Krim-Krise EU verhängt leichte Sanktionen gegen Russland

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf kleine Sanktionen gegen Russland verständigt: Gespräche über visafreie Reisen und die Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Sotschi werden ausgesetzt. Kanzlerin Merkel kündigte weitere mögliche Maßnahmen an.


Brüssel - Die Europäische Union hat in der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen würden ausgesetzt, teilte Kanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Brüssel mit. Wenn sich Russland nicht in den kommenden Tagen auf eine Kontaktgruppe einlasse, könnten Verantwortliche in Moskau mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden, kündigte Merkel an.

Wenn Russland weiter Destabilisierungs-Maßnahmen wie militärische Aktionen auf der ukrainischen Halbinsel unternehme, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen. Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten, sagte Merkel. "Wir wünschen uns das nicht", betonte Merkel. Zuvor hatten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU mehrere Stunden auf einem Sondergipfel beraten.

Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigte außerdem an, die Vorbereitungen für das G-8-Treffen in Sotschi würden ausgesetzt. Später solle dann entschieden werden, ob russische Guthaben eingefroren und Reisebeschränkungen erlassen würden. Auch die Absage des EU-Russland-Gipfels stehe zur Debatte. Von der Regierung in Moskau verlangt die EU, umgehend die Truppen von der Krim abzuziehen und den Einsatz internationaler Beobachter zuzulassen.

Krim-Parlament "illegal"

Die EU hält das vom Krim-Parlament angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland für "illegal", sagte Merkel nach dem Sondergipfel. Die geplante Volksabstimmung sei "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar". Nach dem Beschluss des Krim-Parlaments sollen sich die Bürger am 16. März zwischen einer verstärkten Autonomie und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor vor Sanktionen gegen sein Land gewarnt und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Außenminister Sergej Lawrow nannte Sanktionen destruktiv.

USA beschließen erste Sanktionen

Das Präsidialamt in Washington teilte am Nachmittag mit, Präsident Barack Obama habe Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen angeordnet, die für ein Untergraben der demokratischen Institutionen in der Ukraine verantwortlich seien. Zudem bereite das US-Außenministerium Einreiseverbote sowohl gegen Russen als auch Ukrainer vor, denen die Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen werde. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen steht Putin nicht auf der Liste.

Die EU werde das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in einem ersten Teil schon jetzt unterschreiben, kündigte Merkel an. Der politische Teil des Abkommens solle "sehr schnell" unterschrieben werden. Dagegen müsse über den Handelsteil noch einmal gesprochen werden. "Wir stehen dazu, dass die Tür offen ist für die Unterschrift dieses Assoziierungsabkommens." Merkel sprach von einer Unterschrift "in den nächsten Tagen oder Wochen". Einen Termin nannte die Kanzlerin nicht.

Zuvor hatte die neue ukrainische Regierung angekündigt, das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU ebenfalls rasch zu unterzeichnen. Seine Regierung sei "entschlossen", das Abkommen "so bald wie möglich" zu unterschreiben, sagte Übergangsregierungschef Arsenij Jazenjuk während des Sondergipfels. Jazenjuk bedankte sich außerdem für das am Mittwoch von der EU-Kommission zugesagte Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von elf Milliarden Euro. Sein Land befinde sich in einer "verzweifelten finanziellen Notlage". Der gestürzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens inklusive eines Freihandelsvertrags im November unter dem Druck Russlands gestoppt und damit Massenproteste ausgelöst, die schließlich zu seiner Absetzung führten.

Jazenjuk warf Putin vor, mit seinem militärischen Vorgehen auf der Krim eine neue "Berliner Mauer" zu bauen. In Anlehnung an einen berühmten Ausspruch des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan in der Zeit des Kalten Kriegs an den sowjetischen Regierungschef Michail Gorbatschow sagte er: "Herr Putin, reißen Sie diese Mauer ein, die Mauer der Einschüchterung und der militärischen Aggression, und lassen Sie uns eine neue Form der Kooperation eingehen." Die Ukraine wolle sich Russland nicht unterwerfen, sondern mit Russland zusammenarbeiten.

als/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 426 Beiträge
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ebola3010 06.03.2014
1. Echt?
So heftige Sanktionen? Das wird Putin wirklich stören und garantiert zum sofortigen Einlenken bringen [/Ironie]
mingus55 06.03.2014
2. Chapeau Putin !
Alles richtig gemacht.
Untertan 2.0 06.03.2014
3.
---Zitat--- EU verhängt leichte Sanktionen gegen Russland ---Zitatende--- Warum? Die Ukraine ist kein Mitglied, uns geht die Sache nichts an. Wenn Obama ein Problem mit Russland hat, soll er es selbst lösen.
Narvan 06.03.2014
4. Eu..
wo sind deine eier bloß geblieben... anstatt mal Stärke zu demonstrieren holen sie , da eine zu große an angst vor wirtschaftlichen folgen besteht zu einem mickrigen räuspern aus....merkel du kannst es nicht verpiss dich!!!
frank.fitzke 06.03.2014
5. Liefern wir kein Apfelshampoo ?
Wir würden Kredit geben und das Gas kaufen ! Was sollen da Sanktionen ? Säbelrasseln...
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