Militäroffensive in Nordsyrien EU kann sich nicht auf Waffenembargo gegen Türkei einigen

Deutschland und Frankreich wollen vorerst keine Waffen mehr an die Türkei liefern, wegen des Einmarsches in Nordsyrien. Der Versuch, ein Embargo EU-weit durchzusetzen, scheiterte jedoch.
Kurdische Einheiten an einem Grenzposten im Norden Syriens

Kurdische Einheiten an einem Grenzposten im Norden Syriens

Foto: Rodi Said/ REUTERS

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben die Türkei erneut zum sofortigen Abbruch der Offensive in Nordsyrien aufgefordert. "Die EU verurteilt das militärische Vorgehen", heißt es in der Erklärung. Die Offensive gefährde die Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region und führe zu einem noch größeren Leiden von Zivilisten und zu weiteren Vertreibungen.

Dennoch will die EU vorerst kein allgemeines Waffenembargo gegen die Türkei verhängen. In einer am Montag von den Außenministern verabschiedeten Erklärung zur türkischen Militäroffensive wird lediglich auf die Entscheidungen von Ländern wie Deutschland und Frankreich verwiesen, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Mitgliedstaaten verpflichteten sich zu starken nationalen Positionen, heißt es.

Damit bleibt die Entscheidung, ob ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt wird oder nicht, weiter bei den nationalen Regierungen. Die Außenminister kündigten an, eine Arbeitsgruppe werde sich diese Woche treffen, um "die Standpunkte der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit zu koordinieren und zu überprüfen".

Kurz zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin Zweifel geäußert, dass die türkische Militäroffensive in Nordsyrien völkerrechtskonform ist. "Wir können nach derzeitigem Stand nicht erkennen, dass die aktuelle Situation in Syrien eine gegen kurdische Gruppen gerichtete Militärintervention dort völkerrechtlich legitimieren würde", sagte ein Außenamtssprecher. Die Türkei müsse sich, was immer sie unternehme, "im Rahmen des Erforderlichen und Verhältnismäßigen bewegen".

Türkei betont die Rechtmäßigkeit der Angriffe

Obersten Schutz hätten "die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Schutz von Leib und Leben der Zivilbevölkerung", betonte der Sprecher des Auswärtigen Amts.

Die Türkei beruft sich bei ihrem Vorgehen in Nordsyrien auf ihre Sicherheitsinteressen und betont die Rechtmäßigkeit der Angriffe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "In der Beurteilung dieser Offensive und ob sie geeignet ist, Sicherheitssorgen, die die Türkei berechtigterweise hat, auszuräumen, darin liegt ja die Meinungsverschiedenheit." Deswegen komme Deutschland wie andere europäische Regierungen zu dem Schluss, die Türkei zur Beendigung dieser Operation aufzufordern.

Seibert fügte hinzu: "Wir sehen nicht, wie eine weitere Destabilisierung dieser Region, wie das Auslösen von neuen Flüchtlingsströmen, wie die sich zuspitzend schlechte humanitäre Situation der betroffenen Menschen in der Region dazu führen kann, dass Sicherheitssorgen geringer werden."

EU verurteilt "illegale Bohrungen"

In einer anderen Sache wurden sich die Vertreter der EU-Staaten jedoch einig: Sie ebneten am Montag den Weg für Sanktionen gegen Ankara wegen Erdgas-Bohrungen vor der Küste Zyperns. Die europäischen Außenminister stimmten einem rechtlichen Rahmen zu, um künftig Sanktionen gegen Organisationen, Firmen oder Einzelpersonen zu verhängen, die an den der EU zufolge "illegalen Bohrungen" beteiligt sind.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt.

Die Regierung in Zypern hat seit der Entdeckung großer Gasfelder vor der Küste der Insel mit ausländischen Konzernen Verträge zur Erforschung der Vorkommen geschlossen. Die Türkei lehnt aber eine Ausbeutung der Gasvorkommen in der Region ab, wenn nicht die Türkische Republik Nordzypern daran beteiligt wird.

Die Türkei hatte in diesem Jahr Probebohrungen in den umstrittenen Gasfeldern gestartet. Ankara zufolge erfolgen die Bohrungen gemäß internationalem Recht in seinem Kontinentalschelf.

mho/vks/dpa