Ukraine-Konflikt EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union hat sich auf härtere Strafmaßnahmen gegen Russland geeinigt. Sie betreffen 15 Einzelpersonen und 18 Organisationen und Unternehmen. Mögliche weitere Sanktionen sollen in den kommenden Tagen beraten werden.

Kreml in Moskau: Neue Saktionen
AP

Kreml in Moskau: Neue Saktionen


Brüssel - Im Konflikt mit Russland um die Ukraine hat die Europäische Union eine Ausweitung ihrer Sanktionen beschlossen. Weitere 15 Russen und Ukrainer sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstag in Brüssel. Darauf einigten sich die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten.

Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. Über andere Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entscheiden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau. Die EU-Botschafter beschlossen, sich sowohl am Freitag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zu treffen, um diese Sanktionen beschlussreif zu machen.

Die Gesandten der Mitgliedstaaten kamen am Donnerstag in Brüssel in einem abhörsicheren Raum zusammen, wie EU-Vertreter berichteten. Den Teilnehmern der Sitzung war es demnach verboten, Mobiltelefone mit in den Raum zu nehmen.

Die EU-Botschafter waren am Dienstag von den EU-Außenministern beauftragt worden, nach dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs schärfere Sanktionen vorzubereiten.

Zuvor hatte die EU bereits 72 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt. Hinzu kommen zwei Unternehmen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Die neuen Namen sollen bereits am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dadurch treten die Maßnahmen in Kraft. Es handele sich dabei aber noch nicht um hochrangige Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder um milliardenschwere Oligarchen, die Putins Politik unterstützten, hieß es.

So könnten die weiteren Sanktionen aussehen:

  • Aus der EU-Kommission heißt es, die russischen Firmen und Finanzinstitutionen seien "stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU". Fast die Hälfte aller neuen Anleihen (15,8 Milliarden Euro Gesamtvolumen) seien 2013 durch öffentliche russische Finanzinstitutionen auf den Markt gebracht worden. Es wurde daher vorgeschlagen, den Kauf neuer Anleihen bei Banken, die zu mehr als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, zu verbieten. Der Handel mit russischen Staatsanleihen auf den EU-Finanzmärkten solle nicht betroffen sein.

  • Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Hier müssen die EU-Botschafter eine Formel finden, um bereits geschlossene Verträge auszunehmen. Dadurch würde auch die Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht. Auch Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, soll die EU nicht mehr ausführen dürfen. Laut Kommission ist dabei an spezielle Materialien, Werkzeugmaschinen und besonders leistungsstarke Computer gedacht. Die Ausfuhren der EU in diesem Bereich werden mit vier Milliarden Euro jährlich angegeben.

  • Die EU könne auch Technologie mit einem Ausfuhrverbot belegen, die für ungewöhnliche Öl- und Gasförderung - beispielsweise in der Arktis - benötigt werde, hieß es. Russland sei darauf angewiesen. Die EU-Exporte in diesem Bereich beliefen sich auf 150 Millionen Euro jährlich. Da es sich um langfristig wirksame Investitionen handele, hätte ein Ausfuhrverbot keine Auswirkungen auf Russlands Öl- und Gasförderung. Es sei auch praktisch unmöglich, auf andere Hersteller als die EU-Lieferanten auszuweichen.

ler/AFP/dpa



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alexkotov 24.07.2014
1. Das ist ein Witz
"nach dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs schärfere Sanktionen" ... ich bin gespannt, wie lange sich noch die Russen mit Anschuldigungen und Saktionen basierend auf Vermutungen gedulden. Die Auswertung vom Flugzeugschreiber ist noch nicht abgeschlossen aber die Sanktionen sind bereits da.
gievlos 24.07.2014
2.
Das einzige Gute an diesen laschen Sanktionen ist, dass man noch viel Spielraum hat, womit man Russland drohen kann. Wobei das Putin offenbar eh egal ist. Höchste Zeit, das ukrainische Militär aufzurüsten und richtig auszubilden, damit sie den russischen Aggressionen widerstehen können
pimi 24.07.2014
3. Ich hoffe nicht
das sich die EU und USA mit den Sanktionen gegen Russland übernommen haben und sich dabei selbst in den Finger geschnitten haben. Denn die gesamte Schuld jetzt auf Russland abschieben, das erscheint mir zu einfach und läuft sowieso ganz nach dem Geschmack der Amerikaner. Bewiesen ist auch noch nichts, denn man kann auch keine eindeutigen Beweise für das Mitwirken Russland`s präsentieren. Ich finde das handeln der EU nicht richtig. Die EU lässt sich auch zusehr von den Amerikanern leiten und die sind mir sowieso nicht geheuer. Man kann dadurch gut von NSA und anderen Dingen (TTIP) ablenken.
whs40 24.07.2014
4. Gewöhnungseffekt
Gefühlt hat man den Eindruck, dass täglich neue Sanktionen beschlossen werden. Abgesehen von der Kapitalflucht alles eher harmlos. Niemand scheint zu merken,dass damit dieses Instrument ausgehöhlt wird. Wenn Sanktionen dann wenige und dann richtig schmerzhafte. Allein der Landraub der Krim rechtfertig drastische Maßnahmen. Da muss man nicht zwei Jahre auf die Flugzeuguntersuchung von MH17 warten.
fabio 24.07.2014
5. Ehrlich,
ich kriege langsam Angst.Unsere Pudelchen in Europa lassen sich mehr und mehr vom Rudelführer in die Katastrophe führen. Man gibt sich noch nicht mal mehr Mühe,uns irgendwelche plausible Gründe anzugeben.Jeder Dummkopf weiss,dass die Begründung nur noch Schwachsinn ist. Wenn das so weiter geht,und die Medien weiter völlig kritiklos Hurra schreien zu jeden Schwachsinn aus den Regierungszentralen,dann wird wohl schon bald die Zeit kommen,wo wir Bürger uns mit zivilem Ungehorsam wehren müssen. Sonst passiert genau das gleiche wie vor hundert Jahren.
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