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Ukraine: Kampf um Timoschenko

Foto: REUTERS / Ukrayinska Pravda

EU-Verhandlungen über Timoschenko Geschacher um die kranke Gasprinzessin

Deutschland kämpft um die Freilassung von Julija Timoschenko: Bundespräsident Gauck rechnet mit einer schnellen Lösung, die kranke Oppositionspolitikerin soll in Berlin behandelt werden. Die EU knüpft ein wichtiges Abkommen an das Schicksal der Inhaftierten, doch Kiew pokert.

Ginge es nach Bundespräsident Joachim Gauck, dann könnte Julija Timoschenko, die inhaftierte Ex-Regierungschefin der Ukraine, das Gefängnis eher heute als morgen verlassen. Sie würde nach Deutschland ausreisen und sich in Berlin in die Obhut von Ärzten der Klinik Charité begeben. Er sei optimistisch, dass im Fall Timoschenko noch vor dem EU-Gipfel im November in Litauen eine Lösung gefunden werde, teilte Gauck mit.

In der Ukraine wurden die Äußerungen des Bundespräsidenten sehr genau verfolgt. Beobachter werten sie als Hinweis, dass womöglich ein echter Durchbruch gelungen ist. Präsident Wiktor Janukowitsch hasst die Rivalin, weil sie 2005 als Anführerin der Revolution in Orange seine Machtübernahme verhinderte. Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef gaben in dieser Frage in der Vergangenheit daher kaum Anlass zu Optimismus, Janukowitsch reagierte meistens stur. Gauck aber gab seine Zuversicht unmittelbar nach einem Zusammentreffen mit dem Ukrainer im polnischen Krakau zu Protokoll. Gastgeber war Polens Präsident Bronislaw Komorowski. Dessen Berater Tomasz Nalecz verkündete nach dem Treffen, alle Zeichen deuteten auf ein baldiges Happy End.

Europäische Diplomaten kämpfen seit fast zwei Jahren für eine Freilassung der "Gasprinzessin" Timoschenko: Die ehemalige Regierungschefin hatte 2010 in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Janukowitsch verloren und wurde 2011 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt - wegen Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse beim Abschluss von Gaslieferverträgen mit Russland.

Gauck hatte vor der Fußball-Europameisterschaft 2012 den Druck auf Janukowitsch erhöht und aus Protest gegen Timoschenkos Haftbedingungen eine Reise auf die Krim abgesagt. Kiew stellte sich dennoch stur und warnte Berlin vor einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen. Timoschenko blieb in Haft - trotz beständiger Klagen, ihr Gesundheitszustand verschlechtere sich dramatisch.

Nun aber verdichten sich auch in Kiew die Anzeichen, dass eine Entscheidung über das Schicksal der Politikerin kurz bevorsteht. "Soweit ich das verstehe, hat Janukowitsch sein Einverständnis für eine Freilassung gegeben", sagt Ex-Innenminister Jurij Luzenko im Interview mit der Tageszeitung "Kommersant". Luzenko war Innenminister in Timoschenkos Kabinett, wurde von Janukowitsch ebenfalls inhaftiert, im April aber begnadigt.

Die EU-Sonderbeauftragten Aleksander Kwasniewski und Pat Cox hatten in der vergangenen Woche die Ukraine offiziell um eine Begnadigung Timoschenkos gebeten. "Ich denke, man wird unseren Vorschlag annehmen", so Kwasniewski.

Die Charité ist auf Timoschenko vorbereitet

Timoschenko könnte dann eine Einladung der Bundesregierung annehmen und ihr Rückenleiden in Berlin behandeln lassen. "Unser Angebot steht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Ärzte der Charité haben Timoschenko mehrfach in Haft untersucht und für eine Operation im Ausland plädiert. Die Deutsche Welle hatte berichtet, die Klinik halte bereits seit Wochen ein Zimmer für die prominente Patientin bereit.

Das letzte Wort in der Frage hat aber Janukowitsch. Der ukrainische Staatschef steckt in einem Dilemma: Einerseits will er seine Widersacherin langfristig vom politischen Leben ausschließen. Andererseits sieht er sich gezwungen, sein Land näher an die EU heranzuführen. Brüssel macht die geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit Kiew abhängig vom Schicksal Timoschenkos.

Für Janukowitsch hängt viel ab von dem Vertrag: Die ukrainische Wirtschaft braucht dringend Impulse und Investitionen für eine Modernisierung. Noch immer sind Landwirtschaft und Schwerindustrie die wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes. Gleichzeitig ist die Ukraine stark abhängig von russischen Rohstofflieferungen.

Moskau will die Assoziierungspläne der EU durchkreuzen. Der Kreml würde die Ukraine gerne wieder enger an Russland binden, etwa durch einen Beitritt zur von Moskau geführten Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan. Im Poker um die außenpolitische Ausrichtung der Ukraine hat Präsident Wladimir Putin am Montag noch einmal den Einsatz erhöht und Janukowitsch erhebliche Nachlässe beim Gaspreis in Aussicht gestellt.

Der ukrainische Präsident steht vor einer schwierigen Wahl. Eine Annäherung an die EU eröffnet dem Land mittelfristig die bessere Entwicklungschancen. Kurzfristig könnten russische Strafmaßnahmen wie Zölle und höhere Rohstoffpreise die ukrainische Wirtschaft aber schwer treffen. Wendet Janukowitsch sich vom Westen ab, droht sein Land langfristig von Russland abhängig zu bleiben.

Janukowitschs Leute treiben seit einiger Zeit Vorbereitungen für einen zweiten Prozess gegen Timoschenko voran. Die Anklage soll auf Mord lauten. Eine Freilassung auf diplomatischen Druck hin würde sich für das Lager der Kiewer Falken anfühlen wie eine Niederlage. In der Umgebung des Präsidenten hofft daher mancher, dass die EU nur blufft und das Assoziierungsabkommen auch unterzeichnet, wenn Timoschenko in Haft bleibt. Entsprechende Stimmen gibt es tatsächlich in einigen östlichen EU-Staaten. Sie fürchten, die EU könnte eine historische Chance verpassen, die Ukraine enger an Europa zu binden.

Am 15. Oktober legen die EU-Sonderberichterstatter Cox und Kwasniewski in Brüssel ihren Bericht vor. Kurz darauf kommt in Kiew Janukowitschs Begnadigungskommission zusammen. Ende November soll in Vilnius das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden. Die Zeit, um Richtungsentscheidungen aufzuschieben, läuft ab.

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