Ukrainekonflikt EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Der Grund: fehlender Fortschritt in der Ukraine-Frage.

Die Staats- und Regierungschefs in Brüssel
DPA

Die Staats- und Regierungschefs in Brüssel


Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender Fortschritte im Konflikt mit der Ukraine abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.

Bei der Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine habe es "null Fortschritte" gegeben, schriebt Tusk auf Twitter. Die Staats- und Regierungschefs hätten die Sanktionen deshalb "einstimmig" verlängert.

Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Juli bis zum 31. Januar 2019 verlängert. Mit dem neuen Beschluss gelten die Strafmaßnahmen vorerst weiter bis Ende Juli kommenden Jahres - sie werden dann fünf Jahre in Kraft sein. Die Sanktionen richten sich gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

Die EU hatte sie im Juli 2014 wegen des Ukrainekonflikts verhängt und seitdem immer wieder verlängert. Mit der Verhängung reagierte sie auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und den Konflikt in der Ostukraine, wo seit 2014 prorussische Rebellen gegen die Zentralregierung in Kiew kämpfen.

Konflikt in der Meerenge von Kertsch

Im Gegensatz zu früheren Verlängerungen gab es dieses Mal keine größeren öffentlichen Diskussionen. Als ein Grund dafür gilt das jüngste Vorgehen Russlands gegen ukrainische Marineschiffe. Die russische Küstenwache hatte Ende November zwei Patrouillenboote und einen Schlepper gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Seeleute wurden festgenommen, die Schiffe beschlagnahmt.

Auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen soll Russland erst hoffen können, wenn sich die Lage insgesamt deutlich entspannt. Im Sommer 2016 war bei einem EU-Gipfel beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konflikts zu nutzen.

mho/dpa/Reuters

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