Atomstreit EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Europa erhöht im Atomstreit mit Iran den Druck: Die EU-Außenminister haben in Luxemburg ein neues Sanktionspaket beschlossen - es richtet sich unter anderem gegen den Energie- und Finanzsektor. Iran spiele "auf Zeit", sagte Bundesaußenminister Westerwelle.


Luxemburg - Auf das Ölembargo folgt jetzt auch ein Importverbot von Erdgas aus Iran: Die EU hat im Atomstreit weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran verhängt. Das teilte der Rat der Europäischen Union nach einem Beschluss der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg offiziell mit.

Zu den Strafmaßnahmen gehören auch Geschäftsverbote gegen 34 Unternehmen, die Verbindungen zur Regierung in Teheran unterhalten. Außerdem wurde eine Person aus dem Umfeld des Nuklearprogramms mit einem Einreiseverbot belegt.

Darüber hinaus sind Überweisungen von europäischen auf iranische Bankkonten künftig nur noch unter strikten Auflagen erlaubt - etwa im Zusammenhang mit Lebensmittel- und Medikamentenbeschaffung - und müssen vorab bei nationalen Prüfungsstellen angemeldet werden. Obendrein sind Exporte bestimmter Metalle fortan verboten, gleiches gilt für Software für die Schiffsindustrie. Europäische Firmen dürfen auch keine Öltanker mehr an den Iran liefern oder verleihen, EU-Regierungen keine kurzfristigen Exportkredite mehr erteilen.

Die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen Iran begründete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit dem mangelnden Kooperationswillen der Führung in Teheran. "Weil die Gespräche bislang nicht ausreichende substantielle Fortschritte gebracht haben, werden wir die Sanktionen verschärfen müssen", sagte er in Luxemburg. "Iran spielt auf Zeit", fügte Westerwelle hinzu. Das Land habe "selbstverständlich das Recht, Atomkraft für zivile Energiegewinnung zu nutzen", ergänzte Westerwelle. "Aber Iran hat selbstverständlich auch die Pflicht, auf jede Form einer atomaren Bewaffnung zu verzichten."

Israel und der Westen verdächtigen Teheran seit langem, unter dem Deckmantel ziviler Forschung heimlich an Kernwaffen zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet dies hartnäckig. "Wir werden den Druck aufrechterhalten", sagte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton am Montag. "Und das ist auch wichtig, weil er eindeutig Wirkung zeigt."

Die Zahlen scheinen das zu belegen: Die Landeswährung Rial hat seit Anfang 2011 dramatisch an Wert verloren, wegen der rapide steigenden Preise begehrt die Bevölkerung zunehmend auf. Zudem fehlen der Regierung in Teheran wegen des Boykotts von Ölimporten durch die EU wichtige Deviseneinnahmen, die Reserven schwinden. Auch ist das Land vom internationalen Bankverkehr abgeschnitten, notwendige Güter können teilweise nicht mehr importiert werden.

hen/dpa/Reuters/dapd

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otto_iii 15.10.2012
1. hmm
Was genau verlangt die - nun auch offiziell - friedliebende EU jetzt genau vom Iran? Der Iran hat ja stets öffentlich erklärt, man wolle eine eigenständige Atomindustrie aufbauen, aber keine Kernwaffen entwickeln. Mir ist nicht ganz klar was die EU mit diesen fortdauernden Sanktionen konkret bezweckt, und unter welchen Bedingungen die Sanktionen wieder aufgehoben werden - was unserem Geldbeutel übrigens gut tun würde, der Ölpreis würde nämlich massiv sinken!
TeslaTraX 15.10.2012
2. optional
Scheint die ja mächtig zu stören....
Mario V. 15.10.2012
3. mangelnder Kooperationswille der Führung in Teheran
---Zitat--- Weil die Gespräche bislang nicht ausreichende substantielle Fortschritte gebracht haben... EU verschärft Sanktionen gegen Iran - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-verschaerft-sanktionen-gegen-iran-a-861362.html) ---Zitatende--- Liegt vielleicht daran, dass der Iran beweisen soll, dass er etwas nicht tut, was man ihm vorwirft. Wei damals dem Irak. Wie das ausging ist ja hinlänglich bekannt. ---Zitat--- Israel und der Westen verdächtigen Teheran seit langem ---Zitatende--- Der Westen? Da muss man schon ein bisschen differenzieren. Israel und gewisse Kreise im Westen verdächtigen den Iran. Wie oft haben westliche Geheimdienste verlauten lassen, man habe keine Hinweise oder Beweise für ein militärisches Atomprogramm Irans? Aber wen stört das schon, wenn man mal wieder unbedingt ein unbequemes Regime beseitigen will.
ehf 15.10.2012
4.
Zitat von Mario V.Liegt vielleicht daran, dass der Iran beweisen soll, dass er etwas nicht tut, was man ihm vorwirft. Wei damals dem Irak. Wie das ausging ist ja hinlänglich bekannt. Der Westen? Da muss man schon ein bisschen differenzieren. Israel und gewisse Kreise im Westen verdächtigen den Iran. Wie oft haben westliche Geheimdienste verlauten lassen, man habe keine Hinweise oder Beweise für ein militärisches Atomprogramm Irans? Aber wen stört das schon, wenn man mal wieder unbedingt ein unbequemes Regime beseitigen will.
Aber sicher nicht in dem eklatanten Maße, wie Iran sich selber verdächtig macht.
analytikererwin 15.10.2012
5. Offenlegung aller Fakten
Sehr geehrter Forist, vielleicht ist es Ihnen entgangen das die IAEO Zutritt zu gewissen Nuklearanlagen möchte. Dies wird der Organisation von dem Regime leider verweigert. Des weiteren weigert sich der Iran auf die Hochanreicherung von Uran zu verzichten und es von anderen Ländern zu importieren. Die Welt braucht keinen Iran mit einer Atombombe. Die gilt zu verhindern!
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