EU-Votum Irische Regierung erwägt zweites Referendum

Müssen die Iren erneut an die Urnen? Nach dem Nein zum EU-Reformvertrag ist das nicht ausgeschlossen, sagt Premier Brian Cowen. Auch ein französischer Spitzenpolitiker verlangt eine zweite Abstimmung - Kritiker warnen dagegen vor noch größerem Schaden.


Brüssel/Paris - Wann ist ein Nein wirklich ein Nein? Diese Frage beschäftigt Politiker in der gesamten Europäischen Union. Nachdem die Iren den EU-Vertrag per Volksentscheid abgelehnt haben, werden nun Stimmen laut, die Abstimmung zu wiederholen.

Stimmzettel: "Man muss den Iren Zeit zum Nachdenken lassen"
REUTERS

Stimmzettel: "Man muss den Iren Zeit zum Nachdenken lassen"

Irlands Premierminister Brian Cowen schloss ein zweites Referendum nicht aus. Das sagte er im irischen Staatsfernsehen RTE. Auch der französische Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet sprach sich für eine "Anpassung" des Vertragstextes und eine erneute Abstimmung in Irland aus. "Man muss den Iren Zeit zum Nachdenken lassen", sagte Jouyet dem Sender Europe 1. "Es ist noch zu früh, um zu wissen, was sie von uns erwarten."

Auch der irische Geschäftsmann Declan Ganley, einer der Schlüsselfiguren der Vertragsgegner, sagte, er würde sich einer neuen Abstimmung nicht entgegenstellen. Voraussetzung seien aber Änderungen am EU-Vertragswerk: "Es muss auf der Basis eines bedeutenden Abkommens geschehen."

Am Donnerstag hatten 53,4 Prozent der Iren gegen den EU-Vertrag gestimmt. 46,6 Prozent votierten dafür. Der Vertrag soll die Funktionsweise der Europäischen Union nach der Osterweiterung neu regeln. Nach der Ablehnung in Irland fürchten führende Politiker eine tiefe Krise in der gesamten EU.

Ob die Iren nun erneut abstimmen sollen, ist allerdings umstritten. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte, das Abstimmungsergebnis sei eine politische Realität. "Das irische Volk hat gesprochen, das müssen wir akzeptieren."

Auch der irische Integrationsminister Conor Lenihan warnte, ein zweites Referendum würde noch mehr Schaden anrichten. Die Situation sei nicht vergleichbar mit dem Vertrag von Nizza, den die Iren 2001 ebenfalls erst im zweiten Anlauf annahmen. Damals war die Neuauflage mit der niedrigen Wahlbeteiligung von 35 Prozent bei der ersten Abstimmung begründet worden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, forderte einen vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung. "So lange der Reformvertrag nicht in Kraft ist, kann es - vielleicht mit Ausnahme Kroatiens - keinen weiteren Beitritt zur EU geben", sagte Pöttering der "Bild am Sonntag". Der CDU-Politiker brachte zugleich die Idee eines Kerneuropas ins Gespräch. Das hieße: Manche Länder würden enger zusammenrücken, andere - wie Irland - blieben außen vor.

Am kommenden Donnerstag und Freitag werden die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel über Auswege aus der Krise beraten. Die meisten Staaten, darunter auch Deutschland, wollen an der Ratifizierung des Vertrags festhalten. Nur der euroskeptische tschechische Staatschef Václav Klaus sagte, mit dem irischen Nein sei der Vertragsentwurf von Lissabon gänzlich "beendet".

Lissabon-Vertrag: Stand der Ratifizierung

Land Verfahren Datum Status
Belgien parlamentarisch Juli 08 offen
Bulgarien parlamentarisch 21.03.08 ratifiziert
Dänemark parlamentarisch 24.04.08 ratifiziert
Deutschland parlamentarisch 23.05.08 angenommen v.Parlament, Ratifizierung durch Bundespräsident offen
Estland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Finnland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Frankreich parlamentarisch 14.02.08 ratifiziert
Griechenland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Großbritannien parlamentarisch 18.06.08 offen
Irland Referendum, Zustimmung d. Parlaments 12.06.08 abgelehnt
Italien parlamentarisch August 08 offen
Lettland parlamentarisch 08.05.08 ratifiziert
Litauen parlamentarisch 08.05.08 ratifiziert
Luxemburg parlamentarisch 29.05.2008 ratifiziert
Malta parlamentarisch 29.01.08 ratifiziert
Niederlande parlamentarisch August 08 offen
Österreich parlamentarisch 09.04.08 ratifiziert
Polen parlamentarisch 02.04.08 ratifiziert
Portugal parlamentarisch 23.04.08 ratifiziert
Rumänien parlamentarisch 04.02.08 ratifiziert
Schweden parlamentarisch Nov. 08 offen
Slowakei parlamentarisch 10.04.08 ratifiziert
Slowenien parlamentarisch 29.01.08 ratifiziert
Spanien parlamentarisch Sept. 08 offen
Tschechien parlamentarisch offen offen
Ungarn parlamentarisch 17.12.07 ratifiziert
Zypern parlamentarisch Juli 08 offen

wal/AFP/dpa



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