Rumänien Der Mini-Orbán der Sozialdemokraten

Rumäniens sozialliberale Regierung hat erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernommen - und steht prompt für ihre autokratischen Tendenzen in der Kritik. Europas Sozialdemokraten droht deshalb Ärger im EU-Wahlkampf.
PSD-Parteichef Liviu Dragnea

PSD-Parteichef Liviu Dragnea

Foto: DANIEL MIHAILESCU/ AFP

Die E-Mail kam am 22. Dezember um 13 Uhr, das politische Brüssel war längst schon im Weihnachtsurlaub. Wohl auch deshalb nahm kaum jemand Notiz davon, dass Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, kurz vor dem Fest noch ein wenig Salz in eine Wunde der Christdemokraten streuen wollte.

Seit Längerem schon beobachteten die Sozialdemokraten "mit größter Besorgnis" die politischen Entwicklungen in Ungarn, schrieb Geier in einem offenen Brief an Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP).

Angesichts der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat stelle sich die "dringende Frage", wann die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán aus der EVP-Parteienfamilie geworfen werde. Er würde sich über eine Rückmeldung freuen, schrieb Geier.

Das Signal an Weber, den EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, ist klar: Ungarn wird Wahlkampfthema. Der Grund liegt auf der Hand, denn das Thema spaltet die EVP. Bei einer Abstimmung im EU-Parlament wurde Weber sogar von seinen eigenen CSU-Parteifreunden im Stich gelassen. Doch die Strategie könnte für die Sozialdemokraten zum Rohrkrepierer werden - denn in der Slowakei und Rumänien sind Parteifreunde an der Macht, deren Politik stark an Orbáns Umtriebe erinnert.

Rumänien hat die EU-Ratspräsidentschaft inne - ausgerechnet jetzt

Im November attestierte die EU-Kommission Rumänien schwere Rechtsstaats- und Demokratiemängel. Das Europaparlament verabschiedete eine Resolution gegen Bukarest; manche Abgeordnete fordern bereits die Einleitung eines Artikel-7-Strafverfahrens.

Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren, das im Extremfall zum Entzug der Stimmrechte in der EU führen kann. Im September hat das EU-Parlament auch für die Eröffnung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn gestimmt.

Auf diese beiden Länder konzentrierte sich bisher auch die Kritik am Demokratieabbau im Osten der EU. Rumänien und die Slowakei haben es dagegen geschickt vermieden, den Zorn Brüssels auf sich zu ziehen. Das aber dürfte zumindest für Rumänien jetzt vorbei sein.

Seit Jahresbeginn hat das Land die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne  und steht dadurch verstärkt im Fokus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwa hat zuletzt öffentlich angezweifelt, ob Rumänien der Aufgabe gewachsen ist.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ dpa

Und das alles ausgerechnet jetzt, wo im Mai die Europawahl stattfindet - für Europas Sozialdemokraten keine angenehme Situation. "Rumänien hat jetzt die Ratspräsidentschaft, da muss man besonders scharf hinschauen", sagt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Bei der Parlamentsabstimmung über das Verfahren gegen Ungarn hätten sich zwei Drittel der EVP-Abgeordneten gegen Orbán gestellt. "Einen ähnlichen Kraftakt erwarte ich jetzt von den Sozialdemokraten", sagt Brok.

"Ein ungeheuerlicher Vorgang"

Deren Sorgenkind heißt Liviu Dragnea. Der Chef der sozialdemokratischen PSD gilt, obwohl er kein Regierungsamt innehat, als starker Mann Rumäniens. Seit Ende 2016 regiert seine Partei gemeinsam mit den Liberalen, und seitdem hat sich die politische Kultur in dem Land nicht eben zum Besseren entwickelt.

Besonders umstritten ist eine Milderung des Strafrechts, die korruptionsverdächtigen Politikern zugutekommen soll - und damit auch Dragnea selbst. Nur zwei Wochen vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte ein Gericht ihn in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. "Der Parteivorsitzende wird wegen Korruption verurteilt, und deswegen sollen Gesetze geändert werden", sagt CDU-Mann Brok. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang."

Dragnea argumentiert dagegen, dass sich in Rumänien eine Art illegitimer Parallelstaat etabliert habe, der versuche, der gewählten Regierung die Macht zu entreißen. Damit rechtfertigt der Parteichef groß angelegte Reformen im Justizwesen und in der Strafgesetzgebung. Doch um mehr Rechtsstaatlichkeit geht es nur vorgeblich.

Tatsächlich wurden seit Anfang 2017 Hunderte neue Bestimmungen erlassen, welche die bisher strengen Anti-Korruptions-Vorschriften entschärft haben und der Regierung größeren Einfluss auf die Justiz verschaffen. Zwar erklärte das Verfassungsgericht viele Neuregelungen für rechtswidrig, doch die sozialliberale Koalition lässt sich immer neue Gesetzesänderungen einfallen.

Rumäniens Geheimdienst-Sumpf

Hauptakteure im angeblichen Parallelstaat sind laut Dragnea die Geheimdienste. Insbesondere der Inlandsgeheimdienst SRI steuere wichtige Institutionen und Behörden; Ermittler, Staatsanwälte und Richter versuchten mit dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung, politische Gegner kaltzustellen.

Tatsächlich hörte der SRI die Elite aus Politik und Wirtschaft im Auftrag der Anti-Korruptions-Behörde jahrelang praktisch flächendeckend ab; erst Anfang 2016 erklärte das Verfassungsgericht die umstrittene Praxis für rechtswidrig. Im Frühjahr 2018 kam heraus, dass der SRI mit Dutzenden Institutionen aus Staatsverwaltung und Justiz geheime Kooperationsprotokolle abgeschlossen hatte, die ihm Einblick in deren Arbeit und sogar Mitwirkungsrechte verschafften.

Für die Probleme im rumänischen Geheimdienstkomplex ist die PSD in großem Maße mitverantwortlich, da sie nach dem Sturz von Diktator Nicolae Ceausescu 1989 als Nachfolgepartei der Kommunisten die Umgestaltung der Securitate organisierte. Die aktuellen Chefs von SRI und des Auslandsgeheimdienstes SIE aber gelten als Vertraute des deutschstämmigen Staatspräsidenten Klaus Johannis - der von Amts wegen parteilos sein muss, aber den Christdemokraten nahesteht.

Rumäniens Präsident Klaus Johannis

Rumäniens Präsident Klaus Johannis

Foto: Maurizio Gambarini/ DPA

"Die EVP hat bei diesem Thema deshalb eine gewisse Beißhemmung", meint SPD-Politiker Geier. Zwar wäre es eine "naheliegende Reaktion" der EVP, im Wahlkampf mit dem Finger auf Rumäniens PSD zu zeigen. "Ich sehe dem aber gelassen entgegen", sagt Geier. Ohnehin seien die Vorgänge in Orbáns Ungarn von einem "ganz anderen Kaliber" als die in Rumänien.

Gespräche, Warnungen, rote Linien - aber keine Konsequenzen

Allerdings räumt Geier ein, dass auch die Sozialdemokraten im EU-Parlament mit Sorge nach Bukarest blicken. Kürzlich reiste Geier mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer zu Gesprächen in die rumänische Hauptstadt.

Bei Treffen mit Dragnea und Premierministerin Viorica Dancila habe man die Probleme mit dem Rechtsstaat "deutlich angesprochen", sagt Geier. "Wir haben uns die Wahrheit gesagt, so wie es unter Freunden sein sollte." Man werde die Situation "weiter beobachten".

Das wiederum entspricht ziemlich genau der Haltung Webers zu Orbáns Fidesz. Und dann wären da noch die Brüsseler Liberalen, deren Parteifreunde in Bukarest mit Dragneas PSD koalieren.

Chef der Brüsseler Liberalen, Guy Verhofstadt

Chef der Brüsseler Liberalen, Guy Verhofstadt

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ AP

Die rumänische Regierung müsse sich an die Rechtsstaatlichkeit halten, schrieb Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im EU-Parlament, auf Facebook . Sollten seine rumänischen Parteifreunde das tun, hätten sie weiter einen Platz in der liberalen Alde-Parteienfamilie. "Wenn nicht, dann nicht."

Es war eine kaum verhüllte Drohung mit dem Rauswurf. Doch derartige Warnungen hat auch die EVP schon an Orbán ausgesprochen. Passiert ist bisher nichts.

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