EU-Wahlkampf Bukarest-Bumerang trifft Sozialdemokraten

Rumäniens Regierung sägt vehement am Rechtsstaat. Das provoziert Ärger mit der EU-Kommission - und wird für Europas ohnehin gebeutelte Sozialdemokraten zur Belastung im Wahlkampf.

SPD-Politiker Udo Bullmann
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SPD-Politiker Udo Bullmann

Von , Brüssel


Als ob die Sozialdemokraten nicht schon genug Probleme hätten. Nach jüngsten Prognosen werden sie bei der Europawahl im Mai mehr als ein Viertel ihrer Sitze im EU-Parlament verlieren, ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans gilt im Rennen um den Posten des EU-Kommissionschefs als nahezu chancenlos. Und jetzt auch noch das: Rumäniens sozialliberale Regierung legt die Axt an den Rechtsstaat - und das inzwischen dermaßen dreist, dass die Sozialdemokraten im Wahlkampf in arge Erklärungsnöte zu geraten drohen.

Der neue Ärger entzündet sich an Ermittlungen gegen Laura Kövesi, die als aussichtsreiche Kandidatin für den Chefposten bei der geplanten EU-Staatsanwaltschaft gilt. Eine Spezialeinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft hat Kövesi der Korruption beschuldigt und lud sie am vergangenen Freitag vor - ausgerechnet an jenem Tag, an dem Kövesi in Brüssel für den Posten bei der EU-Staatsanwaltschaft angehört werden sollte.

Am Dienstag legte Ministerpräsidentin Viorica Dancila nach und erließ eine Eilverordnung. Sie verbietet es Generalstaatsanwalt Augustin Lazar, die Beschlüsse der Spezialeinheit außer Kraft zu setzen. Lazar hat Kövesi bisher unterstützt - und das ist der Regierung offenbar ein Dorn im Auge. Denn Kövesi war zuvor Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA).

Scharfe Kritik der EU-Kommission

Gerade in diesem Bereich aber hat Rumäniens Regierung eine unrühmliche Geschichte. Besonders umstritten ist eine Änderung des Strafrechts, laut der Amtsmissbrauch nur noch eingeschränkt strafbar ist. Nur zwei Wochen zuvor war Liviu Dragnea, Chef der sozialdemokratischen PSD und starker Mann Rumäniens, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden - wegen Amtsmissbrauchs.

Schon das hatte zu scharfer Kritik der EU-Kommission und des Europaparlaments geführt. Erst im November hatte die Kommission Rumänien schwere Rechtsstaats- und Demokratiemängel attestiert. Entsprechend aufmerksam wurde nun in Brüssel die Eilverordnung gegen den Generalstaatsanwalt registriert. Man beobachte die neuesten Entwicklungen "mit großer Sorge", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Eilverordnung stehe offenbar "in direktem Widerspruch zu Empfehlungen der Kommission". Rumänien müsse "den Reformprozess dringend wieder auf den Weg bringen".

Drei Monate vor der Europawahl droht Rumänien damit zur Belastung für Europas Sozialdemokraten zu werden. Die hatten bisher gehofft, im Wahlkampf punkten zu können, indem sie den Christdemokraten das autoritäre Treiben von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán vorhalten. Dessen Fidesz-Partei ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), gemeinsam mit der deutschen CDU und der CSU, die mit Manfred Weber den EVP-Spitzenkandidaten stellt.

Noch am Mittwoch sprach Udo Bullmann, Chef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, anlässlich von Orbáns jüngster Anti-EU-Kampagne von der "Orbánisierung der EVP". Er warte auf eine Stellungnahme von Weber, sagte der SPD-Politiker.

"Wo ist der Timmermans der EVP?"

Die Entwicklungen in Rumänien spielt Bullmann derweil herunter. "Machen Sie sich darüber keine Sorgen", sagte er mit Blick auf das Treiben der rumänischen Regierung. Es bestehe keine Gefahr, dass die S&D nach rechts abdrifte. Man habe sich klar zum Vorgehen Bukarests geäußert, er selbst habe eine Rumänien-kritische Resolution des Parlaments unterstützt, so Bullman. Man werde die Entwicklungen beobachten. "Falls kritische Bemerkungen und Schlussfolgerungen angebracht sind, werden sie kommen."

Derartige Warnungen und Appelle hat freilich auch die EVP-Führung schon diverse Male an Orbán gerichtet, hat damit aber ähnlich viel Erfolg wie die Sozialdemokraten im Fall Dragnea - gar keinen. Dass die Sozialdemokraten dennoch weiterhin vehement von der EVP den Rauswurf der Fidesz-Partei fordern, bringt ihnen nicht nur aus der EVP den Vorwurf der Scheinheiligkeit ein. "Die S&D fordert von der EVP Konsequenzen, die sie selbst nicht zu ziehen bereit ist", meint etwa der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Das sei "klassisches Messen mit zweierlei Maß".

SPD-Politiker Bullmann sieht das anders. Im Falle der EVP werde "eine ganze Parteienfamilie von der radikalen Rechten verwandelt", was bei den Sozialdemokraten nicht der Fall sei. Und solange die EVP-Führung nicht ernsthaft etwas dagegen unternehme, werde er sie weiter kritisieren.

So hofft Bullmann, doch noch im Wahlkampf punkten zu können. Denn S&D-Spitzenkandidat Timmermans ist als EU-Kommissionsvizepräsident für die Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen zuständig und hat sich als scharfer Kritiker von Orbán und Polens starkem Mann Jaroslaw Kaczynski einen Namen gemacht. "Wo", fragt Bullmann, "ist der Timmermans der EVP?"



insgesamt 12 Beiträge
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kirschlorber 20.02.2019
1. Sozialdemokratie hat versagt
Die Sozialdemokratie hat in D und wohl auch in anderen EU Staaten versagt. Dass den Genossen in Rumänien Ärger von Rechts droht ist bedauerlich. Dass es jedoch niemanden wirklich interessiert, ist wahrlich kein Wunder. Wofür stehen die Sozialdemokraten heute? Für Sozialabbau und Neoliberalismus. Leider. Gerechtigkeit verstehen die Genossen als Almosen für Randgruppen. Die hart arbeitenden Arbeitnehmer sind komplett aus dem Fokus. Sie dienen allenfalls als Melkkühe.
el_lider_maximo 20.02.2019
2. Kövesi?!
Ich bin rumänischer Staatsbürger. Ich verfolge die Politik meines Landes seit langem, und ich kann sagen, dass Kovesi eine der zweifelhaftesten Persönlichkeiten der jüngsten rumänischen Geschichte ist. Als Staatsanwältin hat sie sich als nützliches Werkzeug für bestimmte Parteien erwiesen. So war sie beispielsweise für die Untersuchung von zwei der größten Korruptionsskandale seit Jahrzehnten verantwortlich: EADS und Microsoft. In beiden Fällen kamen riesige Geldbeträge über Siemens nach Rumänien, um bestimmte Aufträge zu akquirieren. Im Falle des EADS-Skandals ging es um die Sicherung der rumänischen Grenze als Voraussetzung für die Schengen-Zulassung, jedoch wurde der gesamte Prozess von Bestechungsvorwürfen überschattet. Das Gleiche gilt für den Fall Microsoft. In beiden Fällen gelang es Kövesi, die Fälle zur Verjährung zu bringen. Niemand (von Siemens, Microsoft oder Rumänien) wurde jemals angeklagt. Die Gesamtsumme: rund 2 Milliarden Euro. Unter ihrer Führung wurden viele Lokalpolitiker wegen Korruption vor Gericht gestellt, meist kurz vor den Wahlen, und nur sehr wenige wurden verurteilt. Ich denke wirklich, dass der Autor seine Position überdenken oder zumindest die Fakten so präsentieren sollte, wie sie sind.
hanfbauer2 20.02.2019
3. Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders...
... aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? Die deutsche Sozialdemokratie kann froh sein, wenn sie bei der Europawahl noch zweistellig bleibt. Kann mir nicht vorstellen, dass jemand nur deshalb die SPD wählt weil der Orban zur EVP gehört...
Krixus der Schwergläubige 20.02.2019
4. Unglaublich
was da mit viel Lärm und noch viel mehr Unwissenheit behauptet wird! Davon, was die sogenannte, von den Botschaften der USA und der "großen" EU-Mitgliedsländer ganz offen "geführte" sogenannte Antikorruptions-Staatsanwaltschaft unter Laura Codruta Kovesi angerichtet hat, kein Wort: zehntausende unschuldige Menschen vom Straßenkehrer bis zum Premierminister und zum Richter des Verfassungsgerichts in den intimsten Bereichen abgehört und gefilmt, mit Handschellen in aller Öffentlichkeit vorgeführt, durch Fragmentre aus sogenannten Abhörprotokollen verleumdet, aus den Ämtern gedrängt, in Untersuchungshaft genommen wurden - nur damit dann fünf bis 10 Jahre später zufällig nicht erpressbare Richter feststellen, dass die sogenannten Straftaten keine waren, dass Abhörprotokolle schlicht gefälscht, dass wirkliche Straftäter mit Versprechungen dazu gezwungen wurden, Mandatsträger grundlos zu denunzieren, dass geheime "Zusammenarbeitsprotokolle" zwischen dem Inlandsgeheimdienst einerseits und den Staatsanwaltschaften und Gerichten, ja gar dem Obersten Gericht geschlossen wurden, dass annähern 400 Richter aller Gerichtsinstanzen durch grundlose und arbiträr eröffnete Strafverfolgungsverfahren dazu erpresst wurden, ungerechte Urteile nach dem Willen des Geheimdienstes zu sprechen und dabei unter Bruch der gesetzlichen Vorschriften die Kammern nicht durch das Los, sondern durch obskure Bestimmungen der Leiter der Gerichte nach den Wünschen des Geheimdienstes zusammengeschustert wurden - und tausende andere menschen- und gesetzesverachtende Gräueltaten verübt wurden, die die Gräuel der "alten" Securitate bei weitem überschreiten - kein Wort! Hier soll ein kleines Land unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Korruption in eine kolonie-ähnliche Lage gebracht werden: ein Modell für das "neue" vereinte Europa nach dem Gusto von Merkel und Konsorten!! Wenn die EU durch Ihre Führungskräfte Recht und Ordnung und Menschenrechte offen und brutal mit Füßen tritt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Zwangsbürger dieses Europa wie weiland Victoria Nuland sagen: "F..k the UE". Und um jeden Zweifel auszuräumen: ich spreche die Sprache wie ein Rumäne und beschäftige mich von Berufs wegen Tag für Tag und Stunde mit Stunde mit dem Land und seinen Problemen! Was mit dem Land angestellt wird ist eine Schande für das, was Europa sein sollte!
RaKader 20.02.2019
5. Ich bin kein rumänischer Staatsbürger…
…aber ich engagiere mich schon einige Jahrzehnte in Rumänien in einigen Bereichen der Zivilgesellschaft und ich kann sagen, dass die rumänische Regierung gerade alles versucht, damit Laura Kövesi nicht Europas oberste Anklägerin wird. Das geht so weit, dass sie an jenem Anhörungstag das Land nicht verlassen durfte. In Rumänien wird Parteipolitik in den vielen Fällen wegen der Verdienstmöglichkeiten gemacht, nicht wegen der Überzeugung, sondern wegen des Geldes. Droht der Verlust des Sitzes, wird die Partei gewechselt. Ein Bürgermeister verdient bei kleineren Städten, größeren Dörfern (bis 5.000 Ew.) 500 Euro im Monat ohne Zulagen. Ein jeder aber hat ein großes Auto, ein schmuckes Haus. Außenstehende fragen sich dann immer: Wie kann das sein? Viele rumänische Politiker und Beamte sitzen zu Recht im Gefängnis. Viele europaaffine Politiker haben parteiintern geringe Chancen gegen gewachsene Strukturen, die Korruption schützen. Das macht eine Mentalitätsänderung schwer. Kövesi wurde nach dem Brand in einer Bukarester Discothek mit 60 Toten zum Star der gut ausgebildeten Europäer in Rumänien, denn sie ermittelte nicht nur Versagen, sondern brachte eine unfassbare Korruption in der Hauptstadt ans Tageslicht: Bestechung beim Brandschutz, Bestechung bei Geräten und Medikamenten im Krankenhaus. Da waren Medikamente gestreckt, verunreinigt, da waren Geräte zehn mal teurer eingekauft als offiziell. In österreichisch-deutsch geprägten Siebenbürgen ist Korruption weniger ausgeprägt als im osmanisch geprägten Süden. Die aktuelle Parteispitze der regierenden PSD kommt fast geschlossen aus dem Süden. Die Regierungskrise ist derzeit auch ein Kampf Süden gegen Norden, Besitzstandsdenken gegen Europadenken, Arm gegen Reich. Es gibt in Rumänien einen schönen Spruch: "Wenn wir unter uns sind, sagen wir, was für ein verfluchtes Land, wenn wir vor Fremden über Rumänien reden, wölbt sich uns die Brust". Dies als Antwort auf den exilierten Rumänen.
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