Frust vor dem EU-Gipfel Brüssels Brexit-Überdosis

China, Welthandel, Klimaschutz: Die EU müsste eigentlich über viele wichtige Themen diskutieren - doch ihr Frühjahrsgipfel droht zu einer weiteren Brexit-Sitzung zu werden. Der Ärger wächst.

Theresa May
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Theresa May

Von , Brüssel


China, so sollte man meinen, wäre für die EU ein wichtiges Thema. Das bevölkerungsreichste Land der Welt ist zur Wirtschaftssupermacht aufgestiegen, ein wichtiger und zugleich schwieriger Handelspartner für Europa. Die Regierung in Peking nutzt milliardenschwere Investitionen für politische Einflussnahme, hat ihre Streitkräfte massiv ausgebaut und verfolgt eine zunehmend aggressive Außenpolitik.

Doch bei EU-Gipfeln kommt China trotzdem praktisch nicht vor. Im Jahr 2010 haben sich Europas Staats- und Regierungschefs zuletzt eingehend mit dem Land befasst. Zwischendurch gab es einmal einen Versuch, das zu ändern, doch dann kam die Griechenland-Krise dazwischen. "Mittlerweile gibt es das Gefühl, dass sich das nicht länger aufschieben lässt", meint ein EU-Diplomat.

Nur gibt es da ein Problem, und das heißt Brexit. Die britische Premierministerin Theresa May hat wenige Tage vor dem Austrittstermin am 29. März um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Die anderen EU-Staaten und die Kommission wollen da nicht mitspielen und bieten lediglich eine Verlängerung bis zum 22. Mai an, den Tag vor der Europawahl. Und auch diese gewähren sie nur, wenn May endlich den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag durchs Parlament bekommt.

Es könnte wieder mal spät werden in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs wollen ihre Reaktion auf Mays Verlängerungsantrag beim Gipfel am Donnerstag selbst formulieren, heißt es aus EU-Kreisen. Üblicherweise wird das vorher durch die Sherpas erledigt - hochrangige Mitarbeiter, die auf die fachlichen Fragen spezialisiert sind. Es könnte also mal wieder spät werden in Brüssel.

Für eine China-Debatte wäre dann kaum Zeit. Sie soll eigentlich beim Abendessen stattfinden und alle Aspekte von Europas Verhältnis zu dem Land berühren:

  • das wirtschaftliche Machtstreben Pekings
  • seine unfairen Wettbewerbspraktiken
  • den brisanten Streit um den Umgang mit dem Technologiekonzern Huawei
  • das geplante Investitionsabkommen
  • die Zukunft der Welthandelsorganisation
  • und nicht zuletzt die Vorbereitung des EU-China-Gipfels, der am 9. April stattfinden soll

Dort werde die EU Peking voraussichtlich eine "umfassende Zusammenarbeit in vielen Bereichen anbieten", heißt es aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Man wolle nichts weniger, als "Hand in Hand mit China die Welthandelsorganisation retten" - ein klarer Seitenhieb gegen die US-Regierung, die nach Ansicht von Kritikern systematisch versucht, die WTO zu schwächen.

Protest gegen den britischen EU-Ausstieg
AFP

Protest gegen den britischen EU-Ausstieg

Fake News, Industriepolitik, Klimaschutz

China ist nicht das einzige Thema, das der Brexit zu überschatten droht. Ebenfalls geplant sind Diskussionen über Fake-News-Kampagnen etwa aus Russland, die Wirtschaft der EU, die Handelspolitik und den Klimaschutz. So wollen vor allem Deutschland und Frankreich die Rolle des Staates in der Industriepolitik stärken und das Wettbewerbsrecht reformieren, um global konkurrenzfähige Unternehmen zu ermöglichen. Die gescheiterte Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom hatte diese Debatte zuletzt befeuert.

Es seien "große Player notwendig, um auch Marktmacht zu erreichen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagmorgen in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Im Video: May attackiert Abgeordnete scharf

Ob Paris und Berlin aber erfolgreich sein werden, ist offen. Ihr Vorstoß sei radikal und werde "nicht viele Freunde gewinnen", sagte ein EU-Diplomat. Entsprechend vage liest sich der Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen zu diesem Thema. "Eine starke wirtschaftliche Basis spielt eine Schlüsselrolle für Europas Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit und seine Rolle auf der Weltbühne."

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Brexit-Witze: Es ist zum Heulen. Lachen wir darüber!

Die EU-Kommission solle bis März 2020 eine langfristige Industriestrategie vorlegen, heißt es in dem Papier. Ebenfalls bis zu diesem Jahr wolle man eine Strategie für eine klimaneutrale Wirtschaft vorlegen, so wie sie das Pariser Klimaabkommen vorsieht. Und das alles geschieht vor dem Hintergrund einer abflauenden Wirtschaft: Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission haben ihre Konjunkturprognosen zuletzt deutlich nach unten korrigiert.

"Wenn es den Brexit nicht gäbe..."

Es wäre also viel zu besprechen. "Wenn es den Brexit nicht gäbe, wäre dies immer noch ein ziemlich interessanter EU-Gipfel", sagt ein ranghoher EU-Beamter nicht ohne Sarkasmus. Der Frust darüber, dass das Brexit-Drama alles andere überlagert, wächst. Sicher, offiziell gibt man sich weiter diplomatisch. "Unsere Geduld ist unbegrenzt", erklärt ein deutscher Regierungsvertreter. Das Verhältnis zu Großbritannien sei ein zentraler Baustein in der künftigen Architektur der EU. Und es sollte tunlichst nicht mit einem Crash beginnen.

Sind die Mikrofone aber erst einmal ausgeschaltet, lassen EU-Diplomaten immer öfter ihrem Ärger freien Lauf: Die Briten hätten jedes Vertrauen verspielt, sagen manche. Es reiche jetzt, schimpfen andere. Das Brexit-Theater müsse endlich beendet werden - notfalls auch um den Preis eines ungeregelten, chaotischen Austritts.

Eine Lösung könnte sein, den Brexit auf dem Gipfel am Donnerstag zügig abzuhandeln, um sich den vielen anderen Themen zu widmen - und nächste Woche ein Brexit-Sondertreffen anzusetzen. Es würde dann wohl am Donnerstag stattfinden - am 28. März, genau einen Tag vor dem offiziellen Brexit-Termin.

Der britische EU-Austritt sei zwar wichtig, sagte Merkel bei ihrer Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude. "Aber eines ist auch klar", so die Kanzlerin. "Die EU-27 müssen auch an ihre Zukunft denken."



insgesamt 85 Beiträge
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ddcoe 21.03.2019
1. May geht doch schnell
Eigentlich hat Herr Tusk doch gestern schon alles gesagt - da May einmal mehr mit leeren Hânden und großen Illusionen anreist, sollte das Thema Brexit doch maximal 15 Minuten dauern. Dann kann May doch gehen - und der Gipfel kann planmäßig laufen.
joes.world 21.03.2019
2. Versteh ich nicht. Wieso frustet die EU?
Ist das nicht alles selbstverschuldet? Erst wollte die EU den Briten wenig bis kaum entgegen kommen und wusste, dass das, was mit der unheimlich schwachen May ausgehandelt wird, keine Mehrheit in GB findet, gleich ob bei den Austrittswilligen oder den Bleibewilligen. Aber die EU wollte ein Exempel statuieren. Um Nachahmungstäter abzuschrecken. Und was wir nun sehen, ist das Ergebnis eben dieser EU-Politik. Aber nun gibt es ein Abkommen mit der blutleeren May, der Dame die sich immer an ihre schwankende Tasche klammern muss, wenn sie mal hier, mal dort auftaucht. Mals in Brüssel, mal zu Hause saftige Watschen abholt. Nach Jahren des Verhandelns! Wieso also will die EU das nun nicht durchziehen? Will die EU lieber weiter warten, lieber weiter Chaos, einfach weil Chaos und EU so wunderbar harmonieren? Wirtschaftlich davon eilen mögen andere, sei es China, sei es Trumps Amerika? Du, heile EU, stecke, voller Selbstbeschäftigung, den Kopf weiter in den Sand? Oder wäre es nicht hoch an der Zeit folgendes zu sagen: wir haben verhandelt, wir haben die Briten, besser gesagt ihre unglaublich schwache Premierministerin, saftig-schön über den Tisch gezogen. Aber die so Benutzte, hat dem allen freiwillig zugestimmt. Ergo gibt es nur mehr eines: das Abkommen umsetzen. Alles im Inland dafür getan haben. Dann, und nur dann, darf die schwankende Dame an der zu großen Handtasche, ein paar Wochen Aufschub bekommen. Anderenfalls einfach besser ein Ende mit wenig Schrecken, als Schrecken und sinnlose Ablenkung von allem Wesentlichen ohne Ende. Ende diesen Monats. Und, fürs erste, Aus mit den Briten und Neubeginn mit der Welt.
heiko.quant 21.03.2019
3. Agendapunkt "Unicorns & Pies in the Sky"
Geht mit Gott, aber geht! Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein. Nach zwei Jahren Brexit-Spektakel ist auch bei mir die maximale Dosis erreicht. Mehr geht nicht. In diesem Sinne: have a nice life.
r_saeckler 21.03.2019
4. Die EU Müsste eigentlich über viele wichtige Themen diskutieren?
Aber, aber! Welche Themen in der Welt wären denn um Himmels Willen auch nur vorstellbar als WICHTIGER denn das GROSSE Großbritannien und seine politischen Flatulenzen?! - So weit jedenfalls die britische Weltsicht...
shardan 21.03.2019
5. Tanz der fliegenden Einhörner
Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so maßlos traurig wäre. May reist an, ohne irgendetwas in der Hand zu haben, nicht einmal mehr die "Richtungskompetenz" eines Regierungschefs kann man ihr noch zusprechen. Nun kommt wohl auch noch Corbyn, endgültig jeder Realität entrückt und will verhandeln, möglichst auch das ganze Paket nochmal aufschnüren. Als hätte die EU nicht deutlich genug gesagt, dass das Paket nicht nochmal verhandelt wird... Die Briten glauben wohl immer noch, man müsste sich nur als Brite zu Erkennen geben und schon fliegen einem die gebratenen Tauben ins Maul. Man ist ja schließlich the Great Empire. Schlußstrich bitte! Bis nächste Woche habt ihr Insulaner dem Deal zugestimmt, oder ihr seid ohne Deal draußen. Punkt. Ende Gelände. Hier geht es nicht mehr weiter. Mag das Great Empire sich doch bei seinen ehem. Kolonien eindecken, sowie in China und den USA. Viel Spaß dabei, als kleines Britannien eigene Verträge auszuhandeln. USA und China können einem solchen Vertragswinzling die Bedingungen diktieren, eure Ex-Kolonien wollen nicht wieder in die Abhängigkeit von euch... macht man. Ich hoffe nur noch, dass Theater ist nun zügig zu Ende. Wir, die EU, haben et2was anderes zu tun als uns mit eurem Gekasper, eurem überzogenen Empire-Egozentrismus und eurem Cherrypicking abzugeben. Geht mit Gott und das bitte zackig - und leise!
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