Frust vor dem EU-Gipfel Brüssels Brexit-Überdosis

China, Welthandel, Klimaschutz: Die EU müsste eigentlich über viele wichtige Themen diskutieren - doch ihr Frühjahrsgipfel droht zu einer weiteren Brexit-Sitzung zu werden. Der Ärger wächst.
Theresa May

Theresa May

Foto: Bloomberg/ Bloomberg via Getty Images

China, so sollte man meinen, wäre für die EU ein wichtiges Thema. Das bevölkerungsreichste Land der Welt ist zur Wirtschaftssupermacht aufgestiegen, ein wichtiger und zugleich schwieriger Handelspartner für Europa. Die Regierung in Peking nutzt milliardenschwere Investitionen für politische Einflussnahme, hat ihre Streitkräfte massiv ausgebaut und verfolgt eine zunehmend aggressive Außenpolitik.

Doch bei EU-Gipfeln kommt China trotzdem praktisch nicht vor. Im Jahr 2010 haben sich Europas Staats- und Regierungschefs zuletzt eingehend mit dem Land befasst. Zwischendurch gab es einmal einen Versuch, das zu ändern, doch dann kam die Griechenland-Krise dazwischen. "Mittlerweile gibt es das Gefühl, dass sich das nicht länger aufschieben lässt", meint ein EU-Diplomat.

Nur gibt es da ein Problem, und das heißt Brexit. Die britische Premierministerin Theresa May hat wenige Tage vor dem Austrittstermin am 29. März um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Die anderen EU-Staaten und die Kommission wollen da nicht mitspielen und bieten lediglich eine Verlängerung bis zum 22. Mai an, den Tag vor der Europawahl. Und auch diese gewähren sie nur, wenn May endlich den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag durchs Parlament bekommt.

Es könnte wieder mal spät werden in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs wollen ihre Reaktion auf Mays Verlängerungsantrag beim Gipfel am Donnerstag selbst formulieren, heißt es aus EU-Kreisen. Üblicherweise wird das vorher durch die Sherpas erledigt - hochrangige Mitarbeiter, die auf die fachlichen Fragen spezialisiert sind. Es könnte also mal wieder spät werden in Brüssel.

Für eine China-Debatte wäre dann kaum Zeit. Sie soll eigentlich beim Abendessen stattfinden und alle Aspekte von Europas Verhältnis zu dem Land berühren:

  • das wirtschaftliche Machtstreben Pekings
  • seine unfairen Wettbewerbspraktiken
  • den brisanten Streit um den Umgang mit dem Technologiekonzern Huawei
  • das geplante Investitionsabkommen
  • die Zukunft der Welthandelsorganisation
  • und nicht zuletzt die Vorbereitung des EU-China-Gipfels, der am 9. April stattfinden soll

Dort werde die EU Peking voraussichtlich eine "umfassende Zusammenarbeit in vielen Bereichen anbieten", heißt es aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Man wolle nichts weniger, als "Hand in Hand mit China die Welthandelsorganisation retten" - ein klarer Seitenhieb gegen die US-Regierung, die nach Ansicht von Kritikern systematisch versucht, die WTO zu schwächen.

Protest gegen den britischen EU-Ausstieg

Protest gegen den britischen EU-Ausstieg

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Fake News, Industriepolitik, Klimaschutz

China ist nicht das einzige Thema, das der Brexit zu überschatten droht. Ebenfalls geplant sind Diskussionen über Fake-News-Kampagnen etwa aus Russland, die Wirtschaft der EU, die Handelspolitik und den Klimaschutz. So wollen vor allem Deutschland und Frankreich die Rolle des Staates in der Industriepolitik stärken und das Wettbewerbsrecht reformieren, um global konkurrenzfähige Unternehmen zu ermöglichen. Die gescheiterte Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom hatte diese Debatte zuletzt befeuert.

Es seien "große Player notwendig, um auch Marktmacht zu erreichen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagmorgen in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

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Ob Paris und Berlin aber erfolgreich sein werden, ist offen. Ihr Vorstoß sei radikal und werde "nicht viele Freunde gewinnen", sagte ein EU-Diplomat. Entsprechend vage liest sich der Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen zu diesem Thema. "Eine starke wirtschaftliche Basis spielt eine Schlüsselrolle für Europas Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit und seine Rolle auf der Weltbühne."

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Die EU-Kommission solle bis März 2020 eine langfristige Industriestrategie vorlegen, heißt es in dem Papier. Ebenfalls bis zu diesem Jahr wolle man eine Strategie für eine klimaneutrale Wirtschaft vorlegen, so wie sie das Pariser Klimaabkommen vorsieht. Und das alles geschieht vor dem Hintergrund einer abflauenden Wirtschaft: Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission haben ihre Konjunkturprognosen zuletzt deutlich nach unten korrigiert.

"Wenn es den Brexit nicht gäbe..."

Es wäre also viel zu besprechen. "Wenn es den Brexit nicht gäbe, wäre dies immer noch ein ziemlich interessanter EU-Gipfel", sagt ein ranghoher EU-Beamter nicht ohne Sarkasmus. Der Frust darüber, dass das Brexit-Drama alles andere überlagert, wächst. Sicher, offiziell gibt man sich weiter diplomatisch. "Unsere Geduld ist unbegrenzt", erklärt ein deutscher Regierungsvertreter. Das Verhältnis zu Großbritannien sei ein zentraler Baustein in der künftigen Architektur der EU. Und es sollte tunlichst nicht mit einem Crash beginnen.

Sind die Mikrofone aber erst einmal ausgeschaltet, lassen EU-Diplomaten immer öfter ihrem Ärger freien Lauf: Die Briten hätten jedes Vertrauen verspielt, sagen manche. Es reiche jetzt, schimpfen andere. Das Brexit-Theater müsse endlich beendet werden - notfalls auch um den Preis eines ungeregelten, chaotischen Austritts.

Eine Lösung könnte sein, den Brexit auf dem Gipfel am Donnerstag zügig abzuhandeln, um sich den vielen anderen Themen zu widmen - und nächste Woche ein Brexit-Sondertreffen anzusetzen. Es würde dann wohl am Donnerstag stattfinden - am 28. März, genau einen Tag vor dem offiziellen Brexit-Termin.

Der britische EU-Austritt sei zwar wichtig, sagte Merkel bei ihrer Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude. "Aber eines ist auch klar", so die Kanzlerin. "Die EU-27 müssen auch an ihre Zukunft denken."

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