Schutz für Straftäter EU will Kroatien zur Auslieferung von Kriminellen zwingen

Kroatiens Regierung schützt rund 20 mutmaßliche Straftäter, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden. Unter ihnen ist auch ein Mann, der für einen Mord in Deutschland verantwortlich sein soll. Die EU fordert Zagreb auf, die Kriminellen auszuliefern - und droht mit Zwangsmaßnahmen.

Ex-Geheimdienstler Perkovic: 12.000 Euro Belohnung für Hinweise zu seiner Ergreifung
DPA

Ex-Geheimdienstler Perkovic: 12.000 Euro Belohnung für Hinweise zu seiner Ergreifung


Brüssel/Zagreb - Die Europäische Union streitet mit ihrem jüngsten Mitglied: EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Kroatiens Regierung aufgefordert, bis zum 23. August zu erklären, wie sie die Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an andere EU-Staaten sicherstellen will. Andernfalls folgen nicht näher bezeichnete Zwangsmaßnahmen nach Artikel 39 des kroatischen EU-Beitrittsvertrags.

Hintergrund ist die von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verlangte Auslieferung des pensionierten Geheimdienstoffiziers Josip Perkovic. Er wird für den Mord an dem Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 - noch zu jugoslawischen Zeiten - im bayerischen Wolfratshausen verantwortlich gemacht. Der Generalbundesanwalt hat für die Ergreifung des Gesuchten eine Belohnung in Höhe von 12.000 Euro ausgeschrieben.

Das kroatische Parlament hatte zwei Tage vor dem EU-Beitritt ein Sondergesetz verabschiedet, das den Geheimdienstler vor der Auslieferung schützt. Das im Schnellverfahren verabschiedete Gesetz verbietet Auslieferungen aus Kroatien, wenn die Straftat vor dem Stichtag 7. August 2002 begangen wurde. An diesem Tag trat der Europäische Haftbefehl in Kraft.

Ex-Jugoslawiens Geheimdienstler wissen zu viel

Perkovic kenne nach jahrzehntelanger Agententätigkeit zu viele Einzelheiten über illegale und verdeckte Aktionen der Dienste zu jugoslawischer und später kroatischer Zeit, hieß es in Zagreb inoffiziell zur Begründung des umstrittenen Gesetzes. Die Geheimdienste Jugoslawiens und seiner Nachfolgestaaten hatten über Jahrzehnte Mordanschläge auf Regierungskritiker im Ausland verübt.

Neben Perkovic werden noch knapp 20 weitere mutmaßliche Kriminelle durch das neue Gesetz geschützt, wie die Zagreber Zeitung "Jutarnji list" berichtete. Es handele sich um Personen, die vor allem von Österreich, Slowenien und Deutschland wegen Mordes, Drogenhandels, Vergewaltigung, Geldfälschung oder Kinderschändung mit internationalem Haftbefehl gesucht werden.

syd/dpa

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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
suzie_q 06.08.2013
1. Hab ich was verpasst?
Kroatien wurde gerade in die EU aufgenommen. Vorher wurde bescheinigt, dass alles in Ordnung ist. Wir werden alle nur noch verars...t.
derlabbecker 06.08.2013
2. super...
Zitat von sysopDPAKroatiens Regierung schützt rund 20 mutmaßliche Straftäter, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden. Unter ihnen ist auch ein Mann, der für einen Mord in Deutschland verantwortlich sein soll. Die EU fordert Zagreb auf, die Kriminellen auszuliefern - und droht mit Zwangsmaßnahmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-will-kroatien-zur-auslieferung-von-kriminellen-zwingen-a-915111.html
... und warum hat man dann dem Beitritt zugestimmt? Es waren 2 Tage Zeit das zu kapieren, und den Beitritt sausen zu lassen. Nach so einer Aktion habe zumindest ich arge Bedenken ob der Verlässlichkeit des neuen EU Partners.... wenn man 2 Tage vorher schon anfängt die neuen Partner zu verarschen, was kommt da noch?
sfk15021958 06.08.2013
3. Was kann alles noch in den EU-Staaten passieren,...
...bevor die Eurokraten sich damit, statt der Form von Gurken, Bananen o.ä. befassen. Dieser nichtsnutzige Wasserkopf in Brüssel gehört ausgedünnt und abgespeckt, ganz zu schweigen von einer Gehaltsreduzierung!
Airkraft 06.08.2013
4. Hätte man Kroatien...
Zitat von derlabbecker... und warum hat man dann dem Beitritt zugestimmt? Es waren 2 Tage Zeit das zu kapieren, und den Beitritt sausen zu lassen. Nach so einer Aktion habe zumindest ich arge Bedenken ob der Verlässlichkeit des neuen EU Partners.... wenn man 2 Tage vorher schon anfängt die neuen Partner zu verarschen, was kommt da noch?
Hätte man Kroatien jetzt nicht in die EU aufgenommen, hätte man jetzt auch keine Druckmittel (€) Kroatien eine Überstellung doch "nahe zu legen". Die Kriminellen wäre sonst vermutlich vorher noch an Altersschwäche gestorben :-(
bengelchen 06.08.2013
5. Eu ? Eu !
Mit jedem Tag und jeder Meldung dazu wird mir die Fehlgeburt" EU" unsympathischer ! Einfach unfassbar!
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