Piraterie vor Somalia EU will Seeräuber auch im Landesinnern jagen

Auch aus der Luft will die EU an der somalischen Küste gegen die Piraterie vorgehen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sollen dabei Angriffe bis zwei Kilometer ins Landesinnere hinein erlaubt sein. In Berlin regt sich Protest gegen die erneute Ausweitung des Mandats.

Bundeswehrsoldaten vor Somalia: Künftige Einsätze bis zwei Kilometer ins Landesinnere
dapd

Bundeswehrsoldaten vor Somalia: Künftige Einsätze bis zwei Kilometer ins Landesinnere

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Berlin - Die deutschen und internationalen Einheiten der bisher rein maritimen EU-Anti-Pirateriemission "Atalanta" sollen künftig in Somalia Piraten und deren Logistik bis zwei Kilometer ins Landesinnere hinein bekämpfen dürfen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE einigten sich die Außenminister der EU am vergangenen Freitag auf dieses Limit für die Ausweitung der Mission. Damit wird die Kampfzone gegen die marodierenden Banden von Seeräubern erstmals auf das somalische Festland ausgeweitet.

Mit dem Beschluss für die neuen Befugnisse will die EU vor allem gegen die Logistik der Piratenbanden vorgehen. Wie weit solche Missionen ins Inland gehen dürfen, wollte die EU ursprünglich geheimhalten.

Um das Limit für die künftigen Operationen - die ausdrücklich den Einsatz von Bodentruppen ausschließen und auf Luftangriffe gegen Tanklager, Boote oder beispielsweise Funkstationen der Piraten beschränkt bleiben sollen - war in Brüssel lange gerungen worden. Militärs hatten zunächst eine Höchstgrenze von vier Kilometern vorgeschlagen, doch dagegen gab es erheblichen Widerstand aus Deutschland und Spanien. Am Ende setzte sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit seiner Haltung für eine strikte Eingrenzung der Operationen an Land durch.

Für die Bundeswehr - derzeit sind 291 Soldaten und der Versorger "Berlin" im Seegebiet vor Ostafrika - könnte die Ausweitung der EU-Mission erhebliche Folgen haben. So haben nur wenige Nationen wie die Deutschen Hubschrauber an Bord, um entsprechende Ziele an der Küste Somalias aus der Luft zu bekämpfen. Um den Beschuss möglichst genau auszuführen und zivile Opfer bei zukünftigen Angriffen an Land auszuschließen, sollen diese möglichst mit den Bordkanonen von Hubschraubern ausgeführt werden. Diese gelten als besonders treffsicher, zudem hat der Schütze sein Ziel direkt vor sich.

SPD und Grüne gegen ein Mandat für Luftangriffe

Für die Beteiligung der Marine an deutlich robusteren Operationen braucht die Bundesregierung allerdings noch ein neues Mandat. Ursprünglich sollte dies im Schnellverfahren schon diese Woche vorgelegt und vom Kabinett verabschiedet werden. Nun heißt es in Berlin jedoch, das Kabinett werde erst Mitte April über das Mandat abstimmen, danach solle der Bundestag darüber debattieren. Aus der SPD und von den Grünen gibt es bereits Signale, dass man ein solches Mandat für Luftangriffe auf dem Festland nicht mittragen werde. Die Regierung aber will wie für jedes Auslandsmandat der Bundeswehr möglichst eine breite Mehrheit erreichen.

Zweifel an dem Konzept der EU regte sich in Deutschland gleich zu Beginn der Diskussion um eine Erweiterung des Operationsplans. Auch wenn dieser einen Bodeneinsatz von Soldaten ausschließt, könnten solche zum Beispiel bei technischen Problemen an den Helikoptern oder einem Beschuss vom Boden plötzlich notwendig werden. Spätestens seit dem Absturz eines US-Hubschraubers in Somalia im Jahr 1993 gilt dieses Szenario als Alptraum aller westlichen Nationen. In diesem - später durch den Film "Black Hawk Down" berühmt gewordenen - Fall schleifte eine aufgebrachte Menge die Leichen der Piloten durch die Hauptstadt Somalias.

Kritiker wie der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold monieren zudem eine weitere Militarisierung des Problems. Seiner Ansicht nach solle man die Piraterie auch dadurch bekämpfen, dass man die Finanzströme bei den millionenschweren Lösegeldern angehe. Arnold hatte bereits vor dem Beschluss der EU-Außenminister eine mögliche Ablehnung eines solchen Bundestagsmandats durch seine Partei angekündigt. Ob sich die komplette Fraktion seinem Nein anschließt, gilt aber als offen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beispielsweise hat als Außenminister den Start der Anti-Piraterie-Mission selbst mitgestaltet, eine klare Ablehnung dürfte ihm schwerfallen.

Abseits der Politik gibt es auch bei den deutschen Sicherheitsbehörden große Zweifel, ob das geplante Vorgehen gegen die Logistik der Piraten an Land echte Erfolge zeitigen wird. In einer Analyse argumentierten kürzlich Experten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in kleiner Runde, dass die kleinen Basen der Piraten kaum von denen normaler Fischer zu unterscheiden seien, die Gefahr von Kollateralschäden bei Luftangriffen sei damit hoch. Zudem würden mögliche Luftschläge nur dazu führen, dass die Piraten ihre Benzinlager weiter ins Hinterland oder in von Zivilisten bewohnte Dörfer verlegen würden.

Solche Bewegungen würden für den Geheimdienst auch das Lokalisieren von Geiseln der Piraten erschweren.



insgesamt 89 Beiträge
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Seite 1
grafheini2 26.03.2012
1. Warum so kompliziert
a) Jeden Schiffsverkehr an der Küste Somalias als Piraterie erklären und sofort angreifen/versenken. (Führt dazu das die normale Küstenbevölkerung kein Einkommen mehr hat) b) Ein Kopfgeld von 100 Dollar pro totem Piraten anbieten (gibt der Bevölkerung eine neue Einkommensmöglichkeit)
polyphemos 26.03.2012
2. Falls sich jemand tatsächlich dafür interessieren sollte,
WARUM manche Afrikaner zu "Piraten" werden, dann sehe er sich doch einmal diesen Film an: "Vergiftete Geschenke - Wie die EU Afrika in die Armut treibt" Vergiftete Geschenke-Wie die EU Afrika in die Armut treibt 1/10 - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=C633o2omiAc) (1. Teil, von dort aus weiter) Wenn ich etwas abgrundtief hasse, dann ist es Verlogenheit.
markus-f 26.03.2012
3. Hilfloses Flügelschlagen der Polithühner
Zitat von sysopdapdAuch aus der Luft will die EU an der somalischen Küste gegen die Piraterie vorgehen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sollen dabei Angriffe bis zwei Kilometer ins Landesinnere hinein erlaubt sein. In Berlin regt sich Protest gegen die erneute Ausweitung des Mandats. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823845,00.html
Präventions- und Strafmaßnahmen gegen diese Strolche sind grundsätzlich keine schlechte Idee. Allerdings scheint es äußerst fraglich, ob man mit militärischen Mitteln polizeiliche Aufgaben umsetzen kann. Noch unterhalten die Piraten keine chicen Büropaläste, die z. B. als "Chamber of Piracy" leicht auszumachende Ziele wären. Zum anderen muß man wohl davon ausgehen, daß die Herren möglicherweise Geiseln als menschliche Schutzschilde einsetzen werden. Einzig gezielte Kommandounternehmen sind dazu geeignet, Abschreckung zu bewirken. Alles andeere ist Bürokraten-/ Politikeerquatsch mit Soße.
UnitedEurope 26.03.2012
4. Titellos
Zitat von sysopdapdAuch aus der Luft will die EU an der somalischen Küste gegen die Piraterie vorgehen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sollen dabei Angriffe bis zwei Kilometer ins Landesinnere hinein erlaubt sein. In Berlin regt sich Protest gegen die erneute Ausweitung des Mandats. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823845,00.html
Liebes SPON-Team, das ist falsch. Die geschändeten Soldaten waren keine Piloten, sondern die beiden Delta Force Scharfschützen Gordon und Shugart. Ansonten hat das SPD Argument durchaus was wahres. Sollte ein Hubschrauber notlanden müssen, selbst wenn das Mandat das deckt, haben wir ein schönes großes Problem.
gegenrede 26.03.2012
5.
"In einer Analyse argumentierten kürzlich Experten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in kleiner Runde, dass die kleinen Basen der Piraten kaum von denen normaler Fischer zu unterscheiden seien, die Gefahr von Kollateralschäden bei Luftangriffen sei damit hoch. Zudem würden mögliche Luftschläge nur dazu führen, dass die Piraten ihre Benzinlager weiter ins Hinterland oder in von Zivilisten bewohnte Dörfer verlegen würden. Solche Bewegungen würden für den Geheimdienst auch das Lokalisieren von Geiseln der Piraten erschweren." Hiermit ist alles gesagt, es würde nur zu einer weiteren Eskalationsstufe führen, nach den Erfahrungen von Afghanistan wäre auch die Falkenfraktion gut beraten kleinere Brötchen zu backen.
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