Mindeststandards beschlossen EU will Whistleblower besser schützen

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf einheitliche Regeln zum Schutz von Hinweisgebern geeinigt. Beim Meldekanal haben die Whistleblower Flexibilität.
Menschen arbeiten vor Facebook-Logo - Symbolbild

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Foto: Dado Ruvic/ REUTERS

Bislang hatten nur zehn EU-Staaten Regeln, die Whistleblower geschützt haben. Nun hat die EU Mindeststandards zum Schutz der Hinweisgeber beschlossen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag, teilte die Verhandlungsführerin des Parlaments, Virginie Rozière, auf Twitter mit.

Weil mehrere Skandale, beispielsweise das Facebook-Datenleck oder die sogenannten Panama Papers, erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt.

Bei Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben.

Whistleblower haben bei Wahl des Meldekanals Flexibilität

Der wahrscheinlich berühmteste Whistleblower ist der Amerikaner Edward Snowden, der die Überwachungstechniken des US-Inlandsgeheimdiensts NSA veröffentlicht hatte.

Bei der Wahl des Meldekanals haben Whistleblower Rozière zufolge künftig Flexibilität. Parlament und EU-Staaten hatten lange darüber gestritten, ob die Hinweisgeber sich in der Regel zuerst an eine Meldestelle im eigenen Unternehmen wenden müssen. Das Parlament hatte sich für mehr Wahlfreiheit eingesetzt.

EU-Staaten und Parlament müssen die Einigung aus der Nacht noch formell bestätigen. Anschließend haben die Länder rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

höh/dpa
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