Europäischer Gerichtshof Gutachter hält Polens Justizreform für rechtswidrig

Die Zwangspensionierung von polnischen Richtern verstößt nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachters gegen EU-Recht. Die nationalkonservative Regierung habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben.
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Foto: DPA

Der Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, hält die polnische Justizreform zum Obersten Gericht für rechtswidrig. Mit der Herabsetzung des Ruhestandsalters für die dortigen Richter auf 65 Jahre habe Polen die richterliche Unabhängigkeit untergraben, erklärte Tanchev in seinem Schlussantrag zu dem Verfahren. Der EuGH ist daran nicht gebunden, folgt den Gutachten aber in den allermeisten Fällen. (Aktenzeichen C-619/18)

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor. Sie wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Inzwischen laufen drei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land.

Zwei Fälle liegen dem EuGH zur Entscheidung vor - dazu zählt auch derjenige zur Herabsetzung des Ruhestandsalters am Obersten Gericht. Nach einer Eilentscheidung des EuGH vom Oktober 2018 ist diese Reform der Pensionsregelung bereits bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt.

cte/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.