Europäischer Gerichtshof Gutachter hält Polens Justizreform für rechtswidrig

Die Zwangspensionierung von polnischen Richtern verstößt nach Ansicht eines wichtigen EuGH-Gutachters gegen EU-Recht. Die nationalkonservative Regierung habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg


Der Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, hält die polnische Justizreform zum Obersten Gericht für rechtswidrig. Mit der Herabsetzung des Ruhestandsalters für die dortigen Richter auf 65 Jahre habe Polen die richterliche Unabhängigkeit untergraben, erklärte Tanchev in seinem Schlussantrag zu dem Verfahren. Der EuGH ist daran nicht gebunden, folgt den Gutachten aber in den allermeisten Fällen. (Aktenzeichen C-619/18)

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor. Sie wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Inzwischen laufen drei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land.

Zwei Fälle liegen dem EuGH zur Entscheidung vor - dazu zählt auch derjenige zur Herabsetzung des Ruhestandsalters am Obersten Gericht. Nach einer Eilentscheidung des EuGH vom Oktober 2018 ist diese Reform der Pensionsregelung bereits bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt.

cte/AFP



insgesamt 18 Beiträge
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theodtiger 11.04.2019
1. richtig aber wohl nicht ausreichend
Eine andere Bewertung wäre auch nicht nachvollziehbar gewesen. Leider wird das zu erwartende Urteil das PiS Programm zum Abbau von Rechtstaatlichkeit und Demokratie (Meinungsfreiheit) in Polen wohl nur bremsen, nicht aber zum Stillstand bringen oder gar umkehren. Dafür wurde und wird an zu vielen Schalthebeln von der PiS gewerkelt. Da sie ja angeblich den Volkswillen verkörpert, will sie sich wohl nicht wieder abwählen lassen. Es wäre schön, wenn statt des Brexit Unsinns, sich die EU auf zusätzliche finanzielle Regelungen mit der notwendigen Mehrheit einigen würde. Diese müssten sicherstellen, dass die Auszahlung von EU Gelder an die Rechtstaatlichkeit gebunden ist. Solche Gelder müssen wie anderswo auch wieder eingetrieben werden können, wenn EU Gelder durch die nationalen Behörden nicht ordnungsgemäß verwendet werden. Dafür braucht es unabhängige nationale Gerichte, denn die EU bedient sich der nationalen Verwaltungsstrukturen und hat auch keine eigene Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Siebengestirn 11.04.2019
2. Das war nicht anders zu erwarten,
es ist eine weitere deutliche Aufforderung, zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen zurückzukehren. Solange Herr Kaczynski allerdings in Polen die Entwicklungen bestimmt, bleibt zu befürchten, dass er weiter versuchen wird, nur Richter "von seinen Gnaden" in ihre Ämter zu berufen. Es ist unverändert bestürzend, dass die derzeitige Regierung in unserem Nachbarland versucht, Grundregel einer Demokratie nicht zu beachten und vertragliche Verpflichtungen nicht einzuhalten.
schulz.dennis.84 11.04.2019
3. Komisch!
Die Zwangspensionierung von Beamten und Richtern gibt es in Deutschland schon seit über 70 Jahren. Und noch nie wurde das "undemokratisch" genannt. Das muss wohl mit den politischen Machtverhältnissen in Polen zu tun haben, die einigen Menschen hier in Deutschland politisch nicht passen.
siryanow 11.04.2019
4. EUROPA polen
Wozu EUROPA und Demokratie wenn Staaten gerade die ESSENZ dieser ( Gewaltenteilung ) gefährden und zerstören. Entweder a ) raus mit diesen Staaten aus der Gemeinschaft, oder b) diese schaut zu wie die EU Staaten Polen, Ungarn, Italien ( oder etwa gleich Tuerkei ) ihr Treiben walten lässt und sich die Gemeinschaft dadurch verändert. Solch ein EUROPA will ich nicht
thor.z1367 11.04.2019
5. Es gibt de fakto keine Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Pol
in Polen.Wer etwas anderes erzählt lebt auf einen anderen Planeten .Oder gehört zur PIS oder unseren AfDlern, denn diese hassen die Demokratie und Meinungsfreiheit. Schmeißt Polen raus, aber leider haben wir in Europa solches Gesetz nicht.Leider......dann können sie wieder zu Russland gehen mit ihrer Art des Demokratieverständnis.
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