Streit über Immunität als EU-Abgeordneter Inhaftierter Katalane siegt vor Europäischem Gerichtshof

Ein spanisches Gericht hatte den Katalanenführer Oriol Junqueras zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er konnte sein Mandat im EU-Parlament nicht antreten. Das war rechtswidrig, entschied nun der Europäische Gerichtshof.
Oriol Junqueras ist in Haft, kann sich aber nun auf ein EuGH-Urteil berufen, das ihm Immunität zusichert

Oriol Junqueras ist in Haft, kann sich aber nun auf ein EuGH-Urteil berufen, das ihm Immunität zusichert

Foto: Sergio Perez/ REUTERS

Erfolg für die katalanischen Separatisten vor Europas höchstem Gericht: Oriol Junqueras, ehemaliger Stellvertreter des Katalanenführers Carles Puigdemont, genießt laut einem Urteil aus Luxemburg seit seiner Wahl ins EU-Parlament die Immunität eines Abgeordneten.

Somit hat Spanien gegen EU-Recht verstoßen, als es dem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten den Antritt seines Mandats in Brüssel und Straßburg verweigerte. Der Politiker genoss nach der EU-Wahl im Mai bereits parlamentarische Immunität und hätte für die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments aus der Haft entlassen werden müssen, urteilten die Richter.

Die Immunität hatten spanische Justizbehörden abgestritten, als sie den früheren Vizepräsidenten Kataloniens wegen Aufruhr im Oktober zu 13 Jahren Haft verurteilten. Im Mai war Junqueras ins Europaparlament gewählt worden, durfte dann aber nicht das Gefängnis verlassen, um den Eid auf die spanische Verfassung leisten zu können, der nach nationalem Recht für Europaabgeordnete vorgeschrieben ist. Infolgedessen erklärte die spanische Wahlkommission den Sitz von Junqueras für vakant.

Urteil: Status des Parlamentariers ergibt sich "ausschließlich aus der Wahl"

Die Luxemburger Richter erklärten die spanischen Rechtsvorgaben nun für zweitrangig: "Der Status eines Mitglieds des Europäischen Parlaments ergibt sich ausschließlich aus der Wahl der betreffenden Person." Demnach genoss Junqueras ab Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der EU-Wahl in Spanien parlamentarische Immunität, was ihm erlaubt hätte, "zur Eröffnungssitzung des neu gewählten Europäischen Parlaments zu reisen und an ihr teilzunehmen".

Junqueras war im Oktober gemeinsam mit anderen katalanischen Separatistenführern wegen Aufruhrs verurteilt worden, weil er bei dem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 eine Schlüsselrolle gespielt hatte. Er erhielt zudem ein Amtsverbot für die Dauer seiner Haft. Bereits bei der Europawahl am 26. Mai dieses Jahres war Junqueras allerdings trotz seiner damaligen Untersuchungshaft zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt worden.

Katalanische Separatisten reagierten begeistert auf den Richterspruch. Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont, der sich anders als Oriol Junqueras mit einer Flucht der Festnahme entzogen hatte, verlangte die umgehende Freilassung seines früheren Vizes.

Was das EuGH-Urteil konkret für Junqueras ist indes noch unklar. Denkbar ist, dass die spanischen Behörden ihm nun formell den Abgeordnetensitz zuerkennen, aber sofort die Aufhebung der Immunität beantragen. Wenn das Europaparlament dem Antrag dann zustimmen würde, müsste Junqueras wohl in Haft bleiben. Dass er vorübergehend freigelassen wird, gilt wegen Fluchtgefahr als unwahrscheinlich.

"Es ist jetzt Sache des obersten spanischen Gerichts und des Europaparlaments zu beurteilen, was die Konsequenzen sind", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Der Druck auf Spanien wächst indes: Von EU-Parlamentspräsident David Sassoli kam die Aufforderung, sich an das Urteil zu halten. Das Oberste Gericht Spaniens teilte mit, man werde das EuGH-Urteil "eingehend studieren".

Nach Einschätzung spanischer Beobachter ist das Urteil des EuGH allerdings auch und vor allem für die ebenfalls ins Europaparlament gewählten separatistischen Politiker Carles Puigdemont und Toni Comín wichtig. Beide waren nach dem Referendum vom Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments nach Brüssel geflohen.

Beide, die auch beim EuGH geklagt haben, könnten nun theoretisch in die Heimat reisen, um den Eid zu leisten. Die Immunität würde beide vor einem Zugriff der spanischen Justiz schützen. Der amtierende separatistische Regionalpräsident Quim Torra sagte, das Luxemburger Urteil werde "bei Puigdemont und Comín Folgen" haben.

asc/cht/Reuters/dpa/AFP