EuGH-Urteil zu Flüchtlingen Europas Zynismus

Die EU-Staaten müssen in ihren Botschaften keine humanitären Visa vergeben - das Urteil des EuGH sorgt bei Regierungen für Erleichterung. Es legt aber auch das ganze Drama der europäischen Asylpolitik offen.

EU-Grenzzaun in der spanischen Enklave Melilla (Archivbild von 2014)
REUTERS

EU-Grenzzaun in der spanischen Enklave Melilla (Archivbild von 2014)

Ein Kommentar von


Theo Francken brauchte nur zwei Worte, um sein Verständnis von Humanität zusammenzufassen: "Yesss! Gewonnen!" Der Grund für den Jubel-Tweet des belgischen Asyl-Staatssekretärs: Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften keine Visa für Flüchtlinge ausstellen müssen, damit diese einreisen und Asyl beantragen können.

Zur Erinnerung: Anlass war der Fall einer christlichen Familie aus dem syrischen Aleppo, die in der belgischen Botschaft im Libanon Schutz vor Verfolgung und Folter gesucht hatte. "Ekelhaft" und "zynisch" waren deshalb nur einige der Begriffe, die Francken als Reaktion auf seinen "Gewonnen!"-Tweet zu lesen bekam.

Allerdings war der Mann von der nationalliberalen N-VA keineswegs der einzige EU-Politiker, der Erleichterung verspürte. Andere drückten sie nur ein wenig diplomatischer aus. Obendrein erweckte Francken den Eindruck, das Urteil sei politisch beeinflusst worden: Er dankte der EU-Kommission und 13 Mitgliedstaaten, die "Belgien bei diesem wichtigen EuGH-Urteil unterstützt haben".

Ein Ansturm wäre absehbar gewesen

Sicher: Hätte der EuGH anders geurteilt, hätte er auf einen Schlag die EU-Asylpolitik ins Wanken gebracht und die Mitgliedsländer vor enorme Probleme gestellt. Ein Ansturm auf die Botschaften in diversen Ländern wäre die mögliche Folge gewesen, und in jedem Einzelfall wäre zu prüfen gewesen, ob wirklich eine Verfolgung vorliegt.

Auch die Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen wäre wieder aufgeflammt. Denn dass die deutschen oder schwedischen Botschaften mehr Anträge abbekommen hätten als etwa die ungarischen oder polnischen, das dürfte außer Frage stehen.

Dennoch öffnet das Urteil der Luxemburger Richter den Blick auf den zweifelhaften Status quo, den sie nun zementiert haben: Ob jemand Asyl in Europa bekommt, entscheidet sich nicht zuerst an der Frage, ob er verfolgt wird - sondern ob er es bis nach Europa schafft. Wem dazu das Geld oder das Glück fehlt, hat keine Chance.

Immerhin arbeitet die EU an einem neuen Asylsystem, und dabei wird auch über humanitäre Visa verhandelt. Ob man sich am Ende auf sinnvolle Regeln wird einigen können, ist jedoch keinesfalls sicher. Dabei zeigt das EuGH-Urteil erneut, wie dringend die EU neue Asylregeln in Verbindung mit einem Einwanderungsrecht braucht, das diesen Namen verdient. Europa sollte nicht nur auf Abschottung setzen, sondern im eigenen Interesse legale Zuwanderung von Arbeitskräften ermöglichen - und jenen Schutz bieten, die ihn wirklich nötig haben.



insgesamt 173 Beiträge
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Hank Hill 07.03.2017
1. Ekelhaft
und zynisch ist die Heuchelei hier. Die Balkan Staaten haben die Grenzen dicht gemacht, Erdogan hält die Grenze geschlossen. Deshalb ist hier momentan etwas Ruhe in der Sache. Das kann sich schnell ändern. Die Drecksarbeit machen für Deutschland andere Länder, Griechenland, die Türkei und auch Italien. Und der Michel lehnt sich selbstgerecht zurück und preist sich selbst ob seiner großen Menschlichkeit.
glas-eckental 07.03.2017
2. Urteil EuGh
NGO´s versuchen über alle Wege und demokratisch nicht legitimiert die Gesetzgebung der europäischen Länder auszuhebeln. Das wäre ein Grund dieses seltsamen Gebilde fluchtartig zu verlassen.
purple 07.03.2017
3. Schwierige Geschichte
Objektiv hat sich der EuGh nicht an Recht und Gesetz gehalten. Schon seit einiger Zeit kommen von dort im wesentlichen bestellte politische Urteile. Im aktuellen Fall hat das Gericht akzeptiert, dass Botschafter Personen möglicherweise in den sicheren Tod schicken. Das ist sowas von unwürdig, daß ich weinen möchte. Andererseits ist die deutsche Abschiebepraxis nach Afganistan auch nichts anderes. Die EU (nicht Deutschland alleine!) wäre in der Lage, den wirklich Verfolgten zu helfen. Und das sind NICHT alleinreisende Männer moslimischen Glaubens. In den Botschaften hätte man die Chance, am besten gleich mit den Asylentscheidern vor Ort, Familien Schutz zu gewähren, die diesen Schutz verdienen! Und ich bin überzeugt dass viele wertvolle Mitglieder unserer Gemeinschaft werden könnten. Für Deutschland würde ich hier tatsächlich eine Obergrenze von ~ 200000 Personen sehen, das wären ~ 2Mio in der EU, damit könnte man das Elend, das wir mit provoziert haben begrenzen.
gelbesvomei 07.03.2017
4. Nicht mehr und nicht weniger als
ein Sieg des Realismus. Alles andere hätte mit Sicherheit zum Zerbrechen der EU geführt - und nicht nur dazu ... Ich bin froh, dass es SO gekommen ist.
manque_pierda 07.03.2017
5. ja geschafft!
Glaubt denn der Autor oder irgendjemand sonst, dass Wohlfahrtsstaat und sozialer Friede in den reicheren Ländern auf Dauer gehalten werden könnte, wenn jeder in der Welt über Visa die Einreise erzwingen könnte? Man muss wohl eher am Verstand der Befürworter zweifeln in einer Zeit, wo Le Pen und Co drauf und dran sind, Regierungen zu übernehmen. Bessere Wahlkampfmunition hätte man nicht liefern können. Und auch wenn gestern die AfD über eine Reisewarnung nach Schweden die Unwahrheit verbreitet hat, bleibt wohl unstrittig, dass die Grenzschließung von Schweden auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsansturms und auch in den letzten Jahren verstärkt vorkommenden Unruhen in Teilen von Schweden etwas mit Einwanderung zu tun haben. Das werden unsere Gesellschaften nicht aushalten, egal was Zahlenfestlegungen oder nicht mögliche Obergrenzziehungen aussagen.
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