EU-Gipfel in Brüssel Hollande stiehlt Merkel die Show

François Hollande gab bei seinem ersten EU-Gipfel gleich den Ton an: Mit seiner Forderung nach Euro-Bonds ärgerte Frankreichs neuer Präsident Angela Merkel - und spaltete die Gemeinschaft. Doch ist es unwahrscheinlich, dass der Sozialist damit durchkommt.

François Hollande vor dem EU-Gipfel: Hof halten wie einst Nicolas Sarkozy
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François Hollande vor dem EU-Gipfel: Hof halten wie einst Nicolas Sarkozy

Von , Brüssel


Die Luft ist stickig, im französischen Pressesaal des EU-Ratsgebäudes drängen sich die Journalisten. Alle wollen den neuen französischen Präsidenten bei seiner ersten Pressekonferenz nach einem EU-Gipfel sehen. Es ist kurz nach ein Uhr in der Nacht, und François Hollande hält Hof wie einst Nicolas Sarkozy. Beinahe eine Stunde lang erklärt er seine "Vision für Wachstum".

Im Saal nebenan steht Angela Merkel. Vor ihr sind nur wenige Stuhlreihen und einige Kameras aufgebaut. Der Raum ist halbleer. Sie verzichtet an diesem Abend auf eine ausführliche Pressekonferenz. Sie gibt nur ein kurzes Statement ab, beantwortet zwei Fragen, nach fünf Minuten ist sie wieder weg. Sie weiß, dass sie gegen die Anziehungskraft des neuen Kollegen keine Chance hat. Es wirkt fast so, als wolle sie Hollande die Brüsseler Bühne kampflos überlassen.

Die parallelen Auftritte in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Symbolwert: Es ist der erste EU-Gipfel seit Jahren, der nicht von Merkel dominiert wird. Stattdessen gibt Hollande bei dem Abendessen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs den Ton an. Zwar redet er selbst nur kurz und zeigt sich verwundert, wie ausschweifend so mancher Kollege ist.

Schluss mit Merkozy

Aber mit seiner Forderung nach Euro-Bonds setzt Hollande das Hauptgesprächsthema der Tischrunde. Bewusst hat er die umstrittenen Gemeinschaftsanleihen in den Mittelpunkt seiner Wachstumsagenda gestellt. Es geht darum, die deutsche Kanzlerin herauszufordern. Seine unausgesprochene Gipfelbotschaft lautet: Merkozy, die Symbiose von Merkel und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, ist Vergangenheit, künftig setzt Frankreich wieder eigene Akzente.

Hollandes Abgrenzung ist nicht zuletzt wahltaktisch begründet: Am 17. Juni wählen die Franzosen nach dem Präsidenten auch noch ein neues Parlament. Und im Wahlkampf kann es sich der Sozialist nicht leisten, als Marionette der deutschen Christdemokratin wahrgenommen zu werden.

Hollande betont zwar, er wolle nichts ohne Deutschland entscheiden. Doch der Wandel ist auffällig: Zum ersten Mal seit Jahren haben sich Deutsche und Franzosen nicht vor dem Gipfel zusammengesetzt, um eine gemeinsame Position zu entwickeln. Stattdessen findet man sich in gegnerischen Lagern wieder. Hollande argumentiert, Euro-Bonds gehörten zur Wachstumsdebatte dazu. Länder wie Spanien könnten so Zinsen sparen und das Geld anderweitig investieren. Merkel kontert, die Gemeinschaftsanleihen verstießen gegen geltendes EU-Recht und seien nicht geeignet, das Wachstum in Europa zu fördern.

Beim Abendessen - es gibt Spargel, Petersfisch und Mousse au Chocolat - wird die Lage bald unübersichtlich. Ein Regierungschef nach dem anderen redet, spricht sich für oder gegen Euro-Bonds aus. Der Ton bleibt nach Teilnehmerangaben höflich, aber die Positionen sind festgefahren. An Hollandes Seite stehen unter anderem Italien, Österreich und Irland. Um Merkel scharen sich Finnen, Schweden und Niederländer. "Wir können dem Druck aus Frankreich standhalten", hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bereits vorher verkündet. Allein ist die Kanzlerin in ihrem Kampf gegen Hollande also nicht. Es habe sogar Länder gegeben, die noch stärker gegen Euro-Bonds seien als Deutschland, stellt Hollande hinterher fest.

Kein Durchbruch für Euro-Bonds

Welches Lager größer ist, will Hollande nicht verraten. "Wir haben nicht gezählt", sagt er. Es gebe mehr als zwei Positionen. Einige Länder könnten sich Gemeinschaftsanleihen nur in ferner Zukunft vorstellen, andere nur für bestimmte Zwecke, andere lehnten sie grundsätzlich ab. Auch Merkel sagt, die Positionen seien "sehr differenziert". Ein Beschluss wird nicht gefasst, der Abend dient nur dem Meinungsaustausch.

Erst beim nächsten regulären EU-Gipfel Ende Juni soll ein Wachstumspaket beschlossen werden. Ob Euro-Bonds, in welcher Form auch immer, dazu gehören, muss sich in den nächsten Wochen zeigen. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy soll die Vorschläge bündeln und entscheiden, was auf die Agenda des Juni-Gipfels kommt. Kaum weniger umstritten ist der Vorschlag von Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, dass der Euro-Rettungsfonds künftig auch direkt Banken unterstützen darf. Mit Monti stimme er in vielen Punkten überein, bemerkt Hollande beiläufig. Die Widersacherin heißt auch hier wieder: Merkel.

Einig sind sich die 27 Regierungschefs bislang nur darin, das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken, die EU-Strukturfonds gezielter in Krisenländern einzusetzen und Projekt-Bonds für Infrastrukturvorhaben auszugeben. Ob man das dann "Wachstumspakt" nenne, werde man im Juni entscheiden, sagt Hollande.

In der Bilanz des Abends kann der französische Präsident für sich verbuchen, der seit langem schwelenden Euro-Bond-Debatte neuen Schwung verliehen zu haben. Doch ob damit die umstrittenen Anleihen tatsächlich einen Schritt näher gerückt sind, darf bezweifelt werden. Hollande selbst räumt ein, dass die EU-Verträge dafür geändert werden müssten. Das erscheint auf absehbare Zeit ausgeschlossen, nachdem Großbritannien und Tschechien erst im Dezember eine Vertragsänderung abgelehnt hatten. Damals ging es um den Fiskalpakt, der viel weniger Eingriffsrechte in nationale Haushalte erfordert als Euro-Bonds.

Widersprüchliche Botschaften zu Griechenland

Fast wirkt die Grundsatzdebatte über die Euro-Bonds wie ein Ablenkungsmanöver, um den brennenden Fragen nach Griechenland auszuweichen. Die Regierungschefs haben keine neuen Antworten, wie es mit dem Dauerkrisenherd weitergehen soll. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen sie erneut, dass man das Land nicht fallenlassen werde.

Das dürfte die Zweifler jedoch kaum beruhigen. Seit der gescheiterten Regierungsbildung in Athen vergangene Woche wird an den Finanzmärkten über den bevorstehenden Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone spekuliert. Für Nervosität sorgt der mögliche Wahlsieg der EU-kritischen Syriza-Partei bei den Neuwahlen am 17. Juni. Sollte die neue griechische Regierung vom vereinbarten Reformkurs abweichen, würde der Geldhahn zugedreht, warnen europäische Politiker. Das hätte einen Staatsbankrott und womöglich den Euro-Austritt zur Folge.

Die Botschaft aus Brüssel, Berlin und Paris ist widersprüchlich: Auf der einen Seite wird den Finanzmärkten versichert, man werde einen Euro-Austritt Griechenlands verhindern. Auf der anderen Seite wird den griechischen Wählern und Politikern genau damit gedroht.

Dieses Dilemma wird noch bis zur Wahl bestehen. So lange verharrt die Euro-Zone in ihrer Schockstarre. Der 17. Juni wird damit zum D-Day. Wenn Griechenland und Frankreich gewählt haben, hoffen die Diplomaten in Brüssel, lichtet sich der Nebel. Dann wird es auch Hollande leichter fallen, auf Merkel zuzugehen.

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Bezahler 24.05.2012
1. Na wenn schon
Laßt den Hollande der Merkel die Show stehlen. Was solls. Viel wichtiger ist doch das Merkel verhindert das Hollande nicht unser Geld stiehlt ! Er soll doch gefälligst selbst zusehen wer Ihm Seine utopischen Wahlversprechen bezahlt. Wenn dieser Mäusefänger hierfür die propagandierten Steuererhöhungen ( 75% von den Reichen) umsetzt wird die bereits laufende Kapitalflucht zu galloppieren beginnen. Jahrzehntelanges "über die Verhältnisse leben"fordert die Ouittung. So oder so. Griechenland läßt grüßen.
mwinter 24.05.2012
2.
Dieses Eurobond-Gequatsche ist völlig belanglos, solange D (noch) nicht völlig entmündigt ist (oder sich entmündigen lässt). Hollande und seine Club Med Freunde wirken dabei so lächerlich wie eine kleine Gruppe Gauner, die allen Ernstes glaubt, über das Vermögen anderer "rechtmäßig" verfügen zu können! In der Tat hat niemand was dagegen, dass diese Pleite-Clique ihre eigene EU aufmacht mit Eurobonds - nur will das niemand, weil ja dann der Zahlmeister fehlt, der die Rechnung begleichen soll!
garfield, 24.05.2012
3.
Zitat von sysopAPFrançois Hollande gab bei seinem ersten EU-Gipfel gleich den Ton an: Mit seiner Forderung nach Euro-Bonds ärgerte Frankreichs neuer Präsident Angela Merkel - und spaltete die Gemeinschaft. Doch ist es unwahrscheinlich, dass der Sozialist damit durchkommt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,834850,00.html
Man muss die Interpretationen der Journalisten nicht überbewerten, weder in der einen noch in der anderen Richtung. Aber das Merkel vor fast leeren Stuhlreihen der Pressevertreter zwei dürre Sätze von sich gab und Hollande ihr die Schau stahl, freut mich diebisch. Es ärgert von ihrer Wichtigkeit überzeugte Politiker nichts mehr, als wenn sich niemand drängelt, ihnen Mikros unter die Nase zu halten, in die sie (in diesem Falle) ihre Luftblasen der Austeritätspolitik vom "Sparen, Sparen" pusten können. Europa scheint ja doch langsam aufzuwachen. Hat ja lange gedauert, bis wenigstens einige begriffen haben, dass die Schulden des einen immer das Guthaben des anderen sind und somit - gerade in einem Währungsverbund - nicht alle sparen können und enorme Handelsungleichgewichte schädlich sind. Nur zu "Madame", der "schwäbischen Hausfrau", die auch nur deren begrenztes Verständnis hat und meint, eine Volkswirtschaft wie ein privates Konto führen zu können, ist das noch nicht durchgedrungen.
infernoxx 24.05.2012
4. Schauspieler....
brauchen die Show, die deutsche Kanzlerin nicht! Natürlich drängt sich M Hollande in den Vordergrund - schließlich muß die "Grande Nation" die ihr per Geburt zustehende Führungsrolle in Europa zurückerobern. Natürlich braucht man dazu mangels eigener Liquidität deutsches Geld, deshalb müssen die Euro-Bonds her! Kauft diesem Exozentriker wirklich jemand ab, dass es ihm um die "Schwachen Länder" in Europa geht? Die braucht er doch nur als Steigbügelhalter. Er und seine Genossen dürfen gerne zusammen verfassungswidrige Eurobonds ausgeben - der Zinssatz dürfte angesichts der hohen Bonität Frankreichs im angestrebten niedrigen Bereich liegen. Oder will er doch lieber nur an unser Geld um seine sozialistischen Träume zu verwirklichen?
wadoe2 24.05.2012
5. Die besten und verlässlichsten Verbündeten unserer Bundeskanzlerin
sind die Ratingagenturen. Frankreich muss sich sein Geld auf dem freien Markt beschaffen. Wenn Frankreich aber in absehbarer Zeit ein schlechteres Rating bekommt, und das ist so unabwendbar wie sicher, dann wird Hollande auf Normalmaß geschrumpft. Hollande und der Rest der Linken in Europa bekommen ein paar Hilfen aus einigen Töpfchen. Mehr nicht. Wenn die Linken in Europa Eurobonds wollen, kommen sie an Deutschland nicht vorbei, schließlich braucht es ja auch Konkursmasse, sonst kauft diesen Mist ja niemand mit niedrigen Zinsen. Die Eurobonds bekommen sie aber nur von den Sozen. Zu gerne würden die das machen. Aber dafür müssen sie erst mal am Wähler in Deutschland vorbei. Merkels Wahlkampfthema ist ganz einfach: Erstens: Die Linken = Eurobonds Zweitens: Bezahlt wird das am Schluss mit Zwangshypotheken auf Häuser in Deutschland Ich höre die Wähler schon, wie sie jubelnd zur SPD und der Dagegenpartei überlaufen.
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