Euro-Gipfeltreffen Merkel kämpft für ihre Strafpläne

Jetzt gilt's. Angela Merkel will hartnäckigen Defizitsündern künftig das Stimmrecht in der EU entziehen und das beim EU-Gipfel durchsetzen - gegen den Widerstand der meisten Staats- und Regierungschefs. Ist die Kanzlerin stark genug?

Kanzlerin Merkel in Brüssel: Kraftprobe beim EU-Gipfel
dpa

Kanzlerin Merkel in Brüssel: Kraftprobe beim EU-Gipfel


Brüssel - Angela Merkel gibt sich kämpferisch: Die Bundeskanzlerin hat ihre Forderung nach einer Änderung des EU-Vertrages für eine bessere Vorsorge gegen Krisen in der Währungsunion bekräftigt. Sie werde das umstrittene Thema Stimmrechtsentzug für Defizitsünder auf der Tagesordnung halten, sagte Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

Aber Merkels Chancen stehen schlecht, denn gleich mehrere EU-Partner meldeten Bedenken an - und signalisierten ihre Ablehnung. Der polnische Regierungschef Donald Tusk nannte Merkels Ansinnen "exotisch und wenig realistisch". Sein dänischer Kollege Lars Lokke Rasmussen erklärte in Brüssel, er werde seine Zustimmung verweigern. Auch der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt sprach sich gegen einen Stimmrechtsentzug aus.

Dagegen zeigten sich etliche Länder verhandlungsbereit, den EU-Vertrag für den Aufbau eines Krisenabwehrmechanismus zu ändern - auch hierfür hatte sich Merkel zuvor eingesetzt. Die finnische Regierungschefin Mari Kiviniemi sprach sich für eine solche Änderung am EU-Vertrag aus. Luxemburgs Ministerpräsident und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte dem ZDF, er teile Merkels Ansicht, "dass wir einen permanenten Krisenmechanismus brauchen". Um dies zu erreichen, müsse auch eine "leichte Vertragsänderung" in Kauf genommen werden.

"Wir haben keine Probleme mit Vertragsänderungen"

Schwedens Regierungschef Reinfeldt sagte: "Wir brauchen einen Rettungsmechanismus. Wenn Deutschland sagt, dafür brauchen wir Vertragsänderungen, können wir das akzeptieren." Dafür müsse es aber gelingen, die Änderungen begrenzt zu halten, so dass sie kein Problem für die anderen Mitgliedstaaten würden. Auch der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou erklärte: "Wir haben keine Probleme mit Vertragsänderungen. Aber eine Diskussion über einen Stimmrechtsentzug lehnen wir ab."

Merkel war mit einer Kampfansage nach Brüssel gereist. Am Mittwoch hatte sie vor dem Bundestag ihre Zustimmung zur Reform des Stabilitätspakts von einem Mandat des Gipfels zu Vertragsänderungen abhängig gemacht. Dadurch soll ein künftiger Rettungsmechanismus, der die bis 2013 befristeten Schutzschirme für Griechenland und den Euro-Raum ablösen muss, verfassungsrechtlich wasserdicht gemacht werden.

Die Kanzlerin hatte sich zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für den Stimmrechtsentzug stark gemacht - die Pläne hatten schnell Widerspruch hervorgerufen.

Kritik von Barroso

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich kritisch zu den Plänen der deutschen Regierungschefin. Merkels Vorschlag sei "inakzeptabel". Er sei nicht mit der Idee einer begrenzten Vertragsänderung vereinbar und werde niemals die nötige Einstimmigkeit erhalten.

Für einen Stimmrechtsentzug wäre die einhellige Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer sowie eine aufwendige Änderung des EU-Vertrages von Lissabon erforderlich, um dessen Verabschiedung die EU ein Jahrzehnt lang gerungen hatte.

hen/Reuters/dapd

insgesamt 42 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
erkaem 28.10.2010
1. Gedöns
Zitat von sysopJetzt gilt's. Angela Merkels will hartnäckigen Defizitsündern künftig das Stimmrecht in der EU zu entziehen und das beim EU-Gipfel durchsetzen - gegen den Widerstand der meisten Staats- und Regierungschefs. Ist die Kanzlerin stark genug? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726001,00.html
Zitat aus dem Artikel:"Aber Merkels Chancen stehen schlecht, denn gleich mehrere EU-Partner meldeten Bedenken an - und signalisierten ihre Ablehnung. Der polnische Regierungschef Donald Tusk nannte Merkels Ansinnen "exotisch und wenig realistisch". Sein dänischer Kollege Lars Lokke Rasmussen erklärte in Brüssel, er werde seine Zustimmung verweigern. Auch der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt sprach sich gegen einen Stimmrechtsentzug aus. " Dänemark, Schweden und Polen sind also gegen die Strafaktionen. Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es um die Staaten, die deen Euro als Währung haben. Alle dre genannten Statten haben keinen Euro, sondern ihre nationale Währung. Seltsam, seltsam ........
brainforce 28.10.2010
2. Unsere Kanzlerette!
Es ist schon kurios: Jetzt wagt sie sich mal aus der Deckung, hält das für Führung, was sie jetzt treibt - und auch da geht der Schuss nach hinten los. Die Kanzlerin ist aus dem Tritt geraten. Vorher lief es auch nicht viel besser. Aber sie wirkte wenigstens mit sich im Reinen. Weit davon entfernt! Sie hat sich aufs Glatteis führen lassen. Und das Eis ist sehr dünn. Hat sie wirklich Inhalte??? Erstaunlich diese CDU ...
pragmat 28.10.2010
3. Genau...
Zitat von erkaemZitat aus dem Artikel:"Aber Merkels Chancen stehen schlecht, denn gleich mehrere EU-Partner meldeten Bedenken an - und signalisierten ihre Ablehnung. Der polnische Regierungschef Donald Tusk nannte Merkels Ansinnen "exotisch und wenig realistisch". Sein dänischer Kollege Lars Lokke Rasmussen erklärte in Brüssel, er werde seine Zustimmung verweigern. Auch der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt sprach sich gegen einen Stimmrechtsentzug aus. " Dänemark, Schweden und Polen sind also gegen die Strafaktionen. Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es um die Staaten, die deen Euro als Währung haben. Alle dre genannten Statten haben keinen Euro, sondern ihre nationale Währung. Seltsam, seltsam ........
...denn wer sehen und hören konnte, hörte und sah, dass Frau Merkel im Bundestag von den Euro-Ländern sprach und nicht von den EU-Ländern. Kann sein, dass da wiedermal handwerkliche Fehler im Vertragsgebäude der EU zu reparieren sind. Denn den Deutschen und Franzosen geht es um die EMU mit ihrem Euro. Aus der Diskussion sollten sich die Polen, Engländer, Schweden und Dänen mit ihren eigenen Währungen schon mal gleich heraus halten.
moritzdog, 28.10.2010
4. Wie kann
Zitat von sysopJetzt gilt's. Angela Merkels will hartnäckigen Defizitsündern künftig das Stimmrecht in der EU zu entziehen und das beim EU-Gipfel durchsetzen - gegen den Widerstand der meisten Staats- und Regierungschefs. Ist die Kanzlerin stark genug? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726001,00.html
man nur auf so eine absurde Idee kommen? Und noch hoffen, dass die betreffenden Länder ihrer Entmündigung zustimmen?
karin.nahm 28.10.2010
5. Merkels Attacke gegen Windmühlen.
Entweder sie hat einen faulen Kompromiss vor Augen,oder sie erlebt mit Freund Sakozy ein gemeinsames Waterloo. Wahrscheinlich wird uns Deutschen ein eventueller fauler Kompromiss der "Kanzlerin" wieder Milliarden Kosten.... Wie lange müssen wir diese Visionärin noch als Kanzlerin ertragen??? Ich hoffe nur bis zur nächsten Landtagswahl....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.