Streit über Zwangsabgabe Euro-Gruppe gibt Zypern mehr Spielraum

Die wütenden Proteste zeigen Wirkung. Die Euro-Finanzminister haben Zypern mehr Spielraum bei der Zwangsabgabe auf Konten zugebilligt. Anleger mit einem Guthaben von bis zu 100.000 Euro sollten verschont werden. Jetzt muss die Regierung in Nikosia entscheiden.
Vor dem Parlament in Nikosia: Zyprioten protestieren gegen die Zwangsabgabe für Sparer

Vor dem Parlament in Nikosia: Zyprioten protestieren gegen die Zwangsabgabe für Sparer

Foto: AFP

Nikosia/Brüssel - Nach einer Telefonkonferenz haben die Euro-Finanzminister Zypern eine mögliche Anpassung bei der umstrittenen Zwangsabgabe auf Kontenguthaben genehmigt. Anleger mit einem Vermögen von bis zu 100.000 Euro müssten besser geschützt werden, heißt es in einer offiziellen Erklärung der Euro-Gruppe.

"Die Euro-Gruppe ist weiterhin der Ansicht, dass Kleinanleger anders als Großanleger behandelt werden sollten und bekräftigt die Wichtigkeit, Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren", heißt es in der Erklärung. Die endgültige Entscheidung liege aber bei Zyperns Regierung.

Die Euro-Gruppe drängt die zyprischen Behörden und das Parlament zu einer raschen Umsetzung der vereinbarten Schritte. Das Parlament soll am Dienstag über das Rettungspaket abstimmen. Der Ausgang gilt als ungewiss. Die Banken auf Zypern sollen nach dem Feiertag am Montag noch bis einschließlich Mittwoch geschlossen bleiben, um die Stabilität des Finanzsektors zu gewährleisten.

Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag. Den zyprischen Behörden würde mehr "Progressivität" bei der Zwangsabgabe erlaubt - auf konkrete Grenzwerte und Prozentsätze ging der Niederländer nicht ein. Voraussetzung sei, dass die anvisierte Reduzierung der Hilfszahlungen durch die Euroländer weiter garantiert bleibe. Zypern muss demnach durch die Bankabgabe 5,8 Milliarden Euro einnehmen.

Mit dem Zugeständnis der Euro-Gruppe an Zypern kann das Land nun auf die wütenden Proteste der Kleinsparer reagieren. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hatte zuvor gesagt, Zyperns Wunsch nach Änderungen müsse verstanden werden - wenn der Gesamtbetrag nicht verändert werde. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte erklärt, "es wäre klüger, Kleinsparer auszunehmen".

Das am Wochenende in Brüssel mit den Geldgebern ausgehandelte Rettungspaket sieht vor, dass Zypern selbst besagte 5,8 Milliarden Euro von den Bankkunden eintreiben soll, um von den internationalen Geldgebern weitere zehn Milliarden Euro zu erhalten. Unklar war bislang, ob die Volksvertretung auf der Mittelmeerinsel Zwangsabgaben auf alle Sparguthaben akzeptiert - oder nur ab einer bestimmten Mindesteinlage. Der in Brüssel vereinbarte Plan sah zunächst vor, bis zu 100.000 Euro eine Abgabe von 6,75 Prozent festzusetzen, für mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent.

bos/dpa/Reuters/AFP
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