Euro-Krise Barroso warnt vor Spaltung Europas

Kommissionspräsident Barroso sieht die EU vor großen Risiken. Er befürchtet, dass die Union in zwei Lager zerfallen könnte: die Euro-Zone und die Zone der zehn Nicht-Euro-Staaten.

Barroso in Berlin: Vorangehen oder zerfallen?
dapd

Barroso in Berlin: Vorangehen oder zerfallen?


Berlin - Europa steht am Scheideweg: Kommissionpräsident José Manuel Barroso hat vor einer Trennung der EU in die Euro-Zone und die zehn Nicht-Euro-Staaten gewarnt. "Eine gespaltene Union würde nicht funktionieren", mahnte Barroso in einer "Europa-Rede" am Mittwochabend in Berlin. Europa stehe vor der Entscheidung, ob es weiter vorangehen oder zerfallen solle.

Eine stärkere Integration in der Euro-Zone bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei wichtig, dürfe aber nicht auf Kosten der Nicht-Euro-Staaten gehen. Dies sei nicht fair gegenüber Staaten wie Polen, die auch noch den Euro einführen wollen. "Die EU als Ganze und die Euro-Zone gehören zusammen." Hintergrund ist die Entscheidung der Euro-Zone im Oktober, sich eine eigene Struktur mit eigenen Gipfeltreffen zu geben. Einige der zehn Nicht-Euro-Staaten hatten sich wegen dieser Entwicklung besorgt gezeigt.

Mit Blick auf die Debatte über eine EU-Vertragsänderung sagte Barroso, dass nicht der langsamste Staat in der EU das Tempo der weiteren Integration bestimmen dürfe. Es müsse eine Absicherung geben für die, die eine weitere Integration nicht mitgehen wollten. Aber niemand in der EU dürfe die anderen an einem Fortschreiten hindern, sagte Barroso ohne einzelne Staaten zu nennen.

Barroso kündigte zugleich an, dass die EU-Kommission eine gemeinsame Rolle mit den Euro-Staaten bei der Kontrolle der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM und der nationalen Haushalte vorschlagen werde. Nur die Gemeinschaftsmethode, in der die EU-Institutionen eine zentrale Rolle hätten, werde den Zerfall des Binnenmarktes und des Euro verhindern können. "Die reine intergouvernementale Methode reicht nicht aus", warnte der Kommissionspräsident mit Blick auf die verstärkten Absprachen der 17 Euro-Regierungen.

Deutschland forderte der EU-Kommissionpräsident auf, seiner Verantwortung in der EU als stärkste Nation gerecht zu werden und die "zentralen Prinzipien der EU" zu achten. Die Bundesregierung solle "Führung in Partnerschaft" zeigen. "Führung heißt, etwas möglich zu machen, was nötig ist."

Barroso warnte zugleich vor Populismus und Nationalismus in der EU. Auch Deutschland könne nicht von einer Spaltung Europas profitieren, sondern würde mit wirtschaftlichen Einbrüchen rechnen müssen. Es könne keinen Frieden und Wohlstand im Norden Europas geben, wenn es diese nicht auch im Süden und Osten des Kontinents gebe.

Umbrüche in Griechenland und Italien

Vor allem die Turbulenzen in Italien und Griechenland halten Europa derzeit in Atem. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich am Mittwoch um eine Beruhigung der nervösen Märkte bemüht. Ministerpräsident Silvio Berlusconi werde zurücktreten, und Italien werde bald eine neue Regierung haben oder Neuwahlen abhalten, sagte Napolitano. Bedenken darüber, ob Berlusconi wirklich sein Amt aufgeben werde, seien vollkommen unbegründet. Es sei "eine Frage von Tagen", bis die von der Europäischen Union geforderten Reformen das Parlament passiert hätten. Er werde dafür arbeiten, dass eine längere Periode politischer Ungewissheit vermieden werde.

Zuvor waren die Renditen italienischer Staatsanleihen am Mittwoch deutlich über sieben Prozent gestiegen. Der Zins für zehnjährige Anleihen lag am Nachmittag bei 7,4 Prozent, ein Anstieg von 0,82 Prozent im Vergleich zum Vortag.

In Griechenland geht das Ringen um eine Lösung der Führungskrise weiter: Nach tagelangen Verhandlungen stand auch am Mittwoch kein Nachfolger für den amtierenden Ministerpräsidenten Georgios Papandreou fest. Die Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregierung würden am (heutigen) Donnerstag fortgesetzt, erklärte das Büro von Staatspräsident Karolos Papoulias. Zuvor hatte Papandreou in einer Fernsehansprache noch erklärt, er wünsche seinem Nachfolger und der neuen Regierung allen Erfolg. Namen nannte er indes nicht.

Oppositionsführer Antonis Samaras machte die regierenden Sozialisten für die Vertagung verantwortlich. Seine konservative Partei sei "nicht Teil des Problems", erklärte er. So müssten gemäß der Verfassung die Sozialisten bei der Ernennung eines Anwärters auf das Amt des Regierungschefs die Initiative ergreifen.

ler/Reuters/dapd



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