Euro-Krise EU stellt Griechen Milliarden-Vorschuss in Aussicht

Erst ließen die Euro-Finanzminister Griechenland zappeln - jetzt könnte dem Krisenstaat doch rasch geholfen werden. EU-Kommissionspräsident Barroso hat einen Not-Vorschuss von einer Milliarde Euro ins Gespräch gebracht. Das Geld liegt in Brüssel schon bereit.

Anhänger der Kommunisten in Athen: "Nicht nur Opfer abverlangen"
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Anhänger der Kommunisten in Athen: "Nicht nur Opfer abverlangen"


Brüssel - Die EU-Kommission hat einen "Notfallplan" für Griechenland vorgeschlagen, um der maroden Wirtschaft des Landes zu helfen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, Athen könne einen Vorschuss aus bestehenden Töpfen in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten. Er werde den Vorschlag auf dem EU-Gipfel in dieser Woche vorstellen.

Mit dem Geld sollen Barroso zufolge die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Es gehe darum, den Griechen "nicht nur Opfer abzuverlangen", sondern auch das Wirtschaftswachstum zu fördern. Am Abend steht ein Vertrauensvotum in Griechenlands Parlament über die Sparpolitik der Regierung auf dem Programm.

Der Vorschlag sieht der Kommission zufolge vor, Griechenland Gelder aus dem Fonds für Kohäsionspolitik auszuzahlen, mit denen etwa Infrastruktur und Wirtschaft in unterentwickelten Regionen gefördert werden. Die von Barroso ins Auge gefassten Mittel sind bereits für Griechenland vorgesehen, können aber im Moment nicht ausgezahlt werden. Denn wird ein Projekt aus dem EU-Topf gefördert, muss auch das Empfängerland einen eigenen Beitrag leisten. Da die Regierung in Athen aber gegen den Staatsbankrott ankämpft, kann sie ihren Anteil nicht aufbringen - und das Geld bleibt im EU-Haushalt.

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Griechenland: Tag der Entscheidung
Barroso forderte, auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am Donnerstag und Freitag in Brüssel solle nach einem Weg gesucht werden, Griechenland das Geld vorzuschießen. Die Verwendung soll dem Portugiesen zufolge "streng überwacht" werden.

Die griechische Industrie- und Handelskammer hatte bereits am Montag eine Freigabe der blockierten Mittel gefordert, um die Wirtschaft zu unterstützen. Der nötige Beitrag der griechischen Regierung solle später nachgezahlt werden. Auch der Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hatte bereits gefordert, die EU-Regeln zur Co-Finanzierung für das Land auszusetzen.

Die Mittel könnten ein Gegengewicht zu dem Sparkurs schaffen, der Bedingung für die Auszahlung internationaler Notkredite über 110 Milliarden Euro ist. Die Regierungspolitik ist im Land heftig umstritten. Für Dienstagabend ist im Parlament eine Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Georgios Papandreou angesetzt. Seine sozialistische Partei Pasok stellt 155 der 300 Abgeordneten, hat aber auch Kritiker des Sparkurses in den eigenen Reihen.

Schäuble will Solarstrom aus Griechenland

Zuvor hatte bereits der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Vorschlag vorgelegt, um die Wirtschaft in Griechenland anzukurbeln. In der "Zeit" sagte er, man könne das Mittelmeerland in die deutsche Energiewende integrieren. "Griechenland hat eine viel höhere Anzahl von Sonnenstunden im Jahr als wir in Deutschland und könnte Strom zu uns exportieren", sagte der CDU-Politiker. "Die griechische Wirtschaft hätte damit ein wettbewerbsfähiges Exportgut, und ein begehrtes dazu." Ohne solche Perspektiven tue er sich schwer, "dem deutschen Steuerzahler das erhebliche Risiko eines neuen Programms" für Griechenland aufzubürden.

Schäuble glaubt zudem fest daran, dass die Banken zur Finanzierung Griechenlands einen freiwilligen Beitrag leisten werden: "Alle haben Interesse an der Stabilisierung von Griechenland. Die Mitgliedstaaten ebenso wie die privaten Gläubiger. Daher werden sich sowohl die Euro-Staaten als auch die Privaten an dem neuen Griechenlandpaket beteiligen."

jok/AFP/dapd/dpa

insgesamt 113 Beiträge
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Michael Giertz, 21.06.2011
1. Wozu Drohungen, wenn sie nicht eingehalten werden?
Zitat von sysopErst ließen die Euro-Finanzminister Griechenland zappeln - jetzt könnte dem Krisenstaat doch rasch geholfen werden. EU-Kommissionspräsident Barroso hat einen Not-Vorschuss von einer Milliarde Euro ins Gespräch gebracht. Das Geld liegt in Brüssel schon bereit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769664,00.html
Die EU stellt an Griechenland unerfüllbare Forderungen und droht bei Nichterfüllung, den Geldhahn zu schließen. So jedenfalls die Theorie. Die Praxis ist: die EU droht zwar, aber wird trotzdem zahlen. Wohlwissend, dass die Forderungen unerfüllbar sind - zum Sanieren der Staatsfinanzen gehören nebst sinkender Ausgaben auch steigende Einnahmen. Da aber hapert's: die Regierung Griechenlands verweigert sich, das Geld von den Vermögenden zu nehmen. Das Verscheuern von Tafelsilber (Privatisieren) ist ein reiner Einmaleffekt, der Strukturdefizite nicht kurieren kann. Außerdem wissen die EU-Entscheidungsträger, dass eine Pleite Griechenlands zu einer Kettenreaktion führen wird, an deren Ende das Ende des Euros und der EU steht. Schon aus dem Grund wird die EU (und vor allen Dingen Deutschland) zahlen. Auch wenn Griechenland keine Forderung erfüllt bzw erfüllen kann. Schöne neue Welt.
Europa! 21.06.2011
2. Ein guter Vorschlag
GR darf nicht kaputt gespart werden. Hilfen zum Aufbau der Infrastruktur und Energieerzeugung helfen uns allen.
Alias_aka_InCognito 21.06.2011
3. Doch kein Risiko!
Aha, und vorher wollten sie den Eindruck vermitteln, dass sie den Griechen zur Zustimmung zum Sparpaket zwingen wollen. Aber mit einer Milliarde kann man in Griechenland auch viel anfangen. Ich denke das soll so eine Art Begrüßungsgeld für die Griechen in die Transferunion sein. Denn diese Milliarde macht 90 € pro Grieche. Damit könnten man fast jeden Griechen einen Hunderter ausbezahlen als Begrüßungsgeld in das neue solidarische Europa.
anon11 21.06.2011
4. .
Zitat von Michael GiertzDie EU stellt an Griechenland unerfüllbare Forderungen und droht bei Nichterfüllung, den Geldhahn zu schließen. So jedenfalls die Theorie. Die Praxis ist: die EU droht zwar, aber wird trotzdem zahlen. Wohlwissend, dass die Forderungen unerfüllbar sind - zum Sanieren der Staatsfinanzen gehören nebst sinkender Ausgaben auch steigende Einnahmen. Da aber hapert's: die Regierung Griechenlands verweigert sich, das Geld von den Vermögenden zu nehmen. Das Verscheuern von Tafelsilber (Privatisieren) ist ein reiner Einmaleffekt, der Strukturdefizite nicht kurieren kann. Außerdem wissen die EU-Entscheidungsträger, dass eine Pleite Griechenlands zu einer Kettenreaktion führen wird, an deren Ende das Ende des Euros und der EU steht. Schon aus dem Grund wird die EU (und vor allen Dingen Deutschland) zahlen. Auch wenn Griechenland keine Forderung erfüllt bzw erfüllen kann. Schöne neue Welt.
[QUOTE=Michael Giertz;8108765]Außerdem wissen die EU-Entscheidungsträger, dass eine Pleite Griechenlands zu einer Kettenreaktion führen wird, an deren Ende das Ende des Euros und der EU steht. Schon aus dem Grund wird die EU (und vor allen Dingen Deutschland) zahlen. Auch wenn Griechenland keine Forderung erfüllt bzw erfüllen kann.QUOTE] Außerdem wissen nun andere Pleiteländer das eine Pleite ihres Landes zu einer Kettenreaktion führen wird,an dessen Ende das Ende der EU steht. Ein Gutes Zeichen für alle Länder möglichst viele Schulden anzuhäufen, da das Geld aus dem EU Topf sowieso kommt. Forderungen brauchen sie keine zu fürchten. Ein Selbstbedienungsladen.
Das Kombinat 21.06.2011
5. Na also - geht doch!
Griechenland ist gerettet! Darauf einen Ouzo!
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