Euro-Krise Griechisches Parlament verabschiedet Mega-Sparpaket

Es ist der wohl wichtigste Schritt zur Rettung des Euro: Das Parlament in Athen hat das radikale Sparpaket der Regierung gebilligt. Damit erfüllt Griechenland eine elementare Forderung der EU, eine Staatspleite scheint vorerst abgewendet - jetzt kann das Land neue Milliardenhilfen bekommen.


Athen - Das krisengebeutelte Griechenland kann auf neue Finanzspritzen hoffen. Das Parlament in Athen hat das Mega-Sparpaket von Ministerpräsident Georgios Papandreou abgesegnet. Laut Reuters sprachen sich 155 Abgeordnete für das Konzept aus, 138 votierten dagegen. Vor dem Parlament kam es zu heftigen Ausschreitungen.

Das Sparpaket sieht für die Jahre 2012 bis 2015 neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro auch umfangreiche Privatisierungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro vor.

Das Paket ist zwingende Voraussetzung, damit EU und Internationaler Währungsfonds ( IWF) die nächste Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für Griechenland freigeben. Ohne diese Unterstützung wäre das Land bis Mitte Juli zahlungsunfähig.

Papandreous Sozialisten verfügen in dem 300 Abgeordnete zählenden Parlament über eine Mehrheit von fünf Sitzen. 151 Stimmen waren nötig, um das Gesetz zu verabschieden.

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Proteste in Athen: Flammen vor dem Parlament
Für die unpopuläre Maßnahmen stimmte auch der sozialistische Abgeordnete Alexandros Athanasiadis, der zuvor seine Ablehnung angekündigt hatte. Mit dem Regierungslager votierte auch eine Abgeordnete der konservativen Opposition. Elsa Papadimitriou hatte zuvor erklärt, es gebe "nur einen patriotischen Akt: Konsens und Zusammenarbeit".

Sofort in Kraft treten kann kann das Sparpaket trotz der Zustimmung im Parlament jedoch nicht. Zunächst muss noch ein Durchführungsgesetz verabschiedet werden, das am Donnerstag auf der Tagesordnung steht.

Das Sparprogramm umfasst unter anderem diese Punkte:

  • Steuern: Die Vermögensteuer wird angehoben, ebenso wie die Mehrwertsteuer für verschiedene Bereiche. Zudem wird eine "Solidaritätssteuer" eingeführt, Steuerbefreiungen sollen wegfallen.

  • Löhne: Bis 2015 soll die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um 150.000 reduziert werden, die verbleibenden Beamten müssen länger arbeiten.

  • Sozialleistungen: Die Vermögen von Leistungsbeziehern sollen überprüft und eine Reihe von Leistungen gekürzt werden.

  • Verteidigung: Im kommenden Jahr will das Land bei der Rüstung 200 Millionen Euro sparen, von 2013 bis 2015 sollen es dann jährlich 333 Millionen Euro sein.

  • Gesundheitssystem: 2011 sollen 310 Millionen Euro und weitere 1,43 Milliarden bis 2015 gekürzt werden - etwa durch eine Absenkung der staatlich festgesetzten Preise für Medikamente.

  • Investitionen: In diesem Jahr sollen 700 Millionen Euro weniger fließen, die Hälfte dieser Summe soll auf Dauer wegfallen.

  • Privatisierungen: Viele Staatsbetriebe sollen in private Hand wechseln. Unsicher ist, ob in der derzeitigen Lage angemessene Preise für die Unternehmen erzielen werden können.

In einer ersten Reaktion zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erleichtert. "Das ist eine wirklich gute Nachricht heute", sagte Merkel in Berlin. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Sparbeschluss. "Griechenland hat in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt", so Rösler. "Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, muss Griechenland einen konsequenten Wachstumspfad einschlagen." Rösler bezeichnete die Sparmaßnahmen als "Lichtblick, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa".

Die Lage im Land bleibt trotz der Abstimmung angespannt. Ein Generalstreik sorgt an diesem Mittwoch den zweiten Tag in Folge für Dutzende Flugausfälle oder -verschiebungen. Fähren bleiben in den Häfen, in den Krankenhäusern arbeiten Notfallteams. Vor dem Parlament gab es gewaltsame Demonstrationen, Tausende Randalierer lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Acht Menschen wurden ersten Berichten zufolge leicht verletzt. Die Beamten setzten Tränengas ein, um die Protestierenden zurückzudrängen. Diese versuchten, Absperrungen umzustürzen und schleuderten Flaschen und Müll auf die Polizisten. Der Wagen einer Parlamentarierin wurde nach Augenzeugenberichten mit Trinkbechern beworfen.

Zehntausende Griechen hatten schon in den vergangenen Tagen gegen massive Kürzungen bei Gehältern und Sozialleistungen protestiert.

jok/dpa/Reuters

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Seite 1
unente, 29.06.2011
1. Hungerkur
Wer schon halb verhungert ist und jetzt noch am Essen spart, wird ganz bestimmt ein Leistungsträger. Jetzt hat die "EU" endlich ihre eigene "dritte Welt".
frubi 29.06.2011
2. .
Zitat von sysopEs ist der wohl wichtigste Schritt zur Rettung des Euro: Das Parlament in Athen hat das radikale Sparpaket der Regierung gebilligt. Damit erfüllt Griechenland eine elementare Forderung der EU, eine Staatspleite scheint vorerst abgewendet - jetzt kann das Land neue Milliardenhilfen bekommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,771259,00.html
Hat jemand etwas anderes erwartet?
Erhan24 29.06.2011
3. Volk
Jetzt wirds interessant. Das Volk gegen die ReGIERung. Ich bin auf der Seite des Volkes.
Fuinlhach, 29.06.2011
4. Willkommen in der Sklaverei
Yay! Griechenland darf jetzt NOCH MEHR Schulden machen und NOCH MEHR Zinsen zahlen. Toll, toll, toll! Was für eine Erlösung! ... oder so.
-bix- 29.06.2011
5. Schade!
Zitat von sysopEs ist der wohl wichtigste Schritt zur Rettung des Euro: Das Parlament in Athen hat das radikale Sparpaket der Regierung gebilligt. Damit erfüllt Griechenland eine elementare Forderung der EU, eine Staatspleite scheint vorerst abgewendet - jetzt kann das Land neue Milliardenhilfen bekommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,771259,00.html
Schade! Dann gehen die Griechen also etwas später bankrott und die Sache wird noch teurer.
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