Merkel in Rom Auf schwieriger Mission bei Signor Monti

Sie galt als Verliererin des jüngsten Euro-Krisengipfels, nun reist Angela Merkel nach Italien zu Premier Mario Monti. Kein leichter Besuch, denn in Rom gibt man sich selbstbewusst - dank der Allianz mit Paris und Madrid. Die Kanzlerin muss ihre neue Rolle erst noch finden.

Merkel, Monti (Archivbild): Sieg über die eiserne Kanzlerin
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Merkel, Monti (Archivbild): Sieg über die eiserne Kanzlerin


Rom - Wieder einmal Rom. Wieder einmal die rasende Autofahrt im Blaulichtgeflacker vom Flughafen zur Villa Madama, dem freskenverzierten Medici-Landhaus aus dem 16. Jahrhundert, das heute von der italienischen Regierung genutzt wird. Angela Merkel kommt an diesem Mittwoch zu ihrem nächsten Termin in die italienische Hauptstadt. Deutsch-italienische Regierungskonsultationen stehen an, gleich fünf Minister aus ihrem Kabinett begleiten die Kanzlerin.

Business as usual, so scheint es. Erst vor zwölf Tagen war Merkel hier. Zum Vierergipfel mit Frankreichs Präsident François Hollande, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und natürlich Italiens Regierungschef Mario Monti. Damals war die Merkel-Welt noch in Ordnung: Die Kollegen forderten wie üblich dies und das, die Deutsche sagte wie immer nein zu allem, was ihr nicht passte, gönnte ihren Kollegen aber immerhin den Wachstumspakt, den sie so nachdrücklich eingefordert hatten. Das war es dann auch. Punkt. Basta. Heimflug.

Plötzlich ist alles anders. Zweimal haben die scheinbar übermächtigen Deutschen gegen die Italiener verloren, auf dem Fußballplatz in Warschau beim EM-Halbfinale und beim EU-Gipfel in Brüssel, und das am selben Abend. Das hat die Deutschen schrumpfen und die Südländer gewaltig wachsen lassen. Gleich drei neue Helden dürfen diese nun feiern, alle heißen Mario: Mario Balotelli, der mit zwei Toren die deutsche Nationalmannschaft erledigte; Mario Monti, der im politischen Wettstreit die eigentlich doch unbesiegbare "eiserne Kanzlerin" bezwang; und Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), der mit Sachverstand und Amtsgewalt hinter den Kulissen half.

Zu viele Zufälle, um Zufall zu sein, munkeln abergläubische Italiener. Das Schicksal, finden sie, ist ihnen wieder hold.

"Super-Mario hat gewonnen"

"Wir haben in dieser Nacht unsere Rolle als wichtiger Akteur in Europa wiedergefunden", kommentierte die konservative Tageszeitung "Corriere della Sera", nachdem man so viele Jahre nur am Rande des Geschehens gestanden habe. "Super-Mario hat gewonnen", jubelte auch das linksliberale Konkurrenzblatt "La Repubblica", aber auch "la Merkel hat nicht verloren". So wie in den führenden Medien ist auch die weit verbreitete Stimmung im Volk: Dass Italien endlich wieder zu alter Stärke gefunden hat, ist ein Segen für ganz Europa. Sogar für Deutschland. Häme ist nicht angesagt.

Und die angeblich verhasste Merkel? Ach, die hat doch auch nur die deutschen Interessen verteidigen wollen, wie es alle guten Politiker tun. Und sie hat immerhin den europäischen Krisenländern ihre nationalen Schwachstellen vor Augen geführt, die dort am liebsten verdrängt worden wären. Nur zwei Zeitungen aus dem Berlusconi-Imperium sind mit peinlichen Karikaturen und zotigen Sprüchen über die deutsche Kanzlerin hergefallen. Die breite Mehrheit, selbst der Berlusconi-Wähler, hat sich dafür geschämt.

Bis zum Doppelschlag empfanden viele Italiener die Deutschen und ihre Kanzlerin zunehmend unerträglich. Nach ihren Niederlagen sind die strengen Nordlichter in der italienischen Wahrnehmung kleiner und menschlicher geworden. Weniger übermächtig - dadurch auch ein bisschen sympathischer.

Das persönliche Verhältnis der politischen Protagonisten war ohnehin gut und ist es wohl auch geblieben. "Die gegenseitige Sympathie" zwischen ihm und Merkel, das hat Monti dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano nach dem dramatischen EU-Gipfel versichert, sei ungebrochen. Und in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", pünktlich zum Treffen am Mittwoch veröffentlicht, bestritt er tiefergehende Differenzen: "Angela plus Mario ist gleich ein Schritt nach vorne für die europäische Wirtschaftspolitik", betonte Monti.

Monti versuchte in dem Interview, dem Eindruck entgegenzuwirken, es gebe tiefgehende Differenzen zwischen ihm und der Bundeskanzlerin. Italien sei stets für mehr Wachstum eingetreten, aber nicht "auf Kosten der Haushaltsdisziplin", sagte der Premier. Er habe beim EU-Gipfel vor knapp einer Woche dazu beigetragen, etwas "für das Wachstum und die finanzielle Stabilität" in Europa zu tun.

Die Begrüßung vor der Villa Madama wird an diesem Mittwoch also herzlich sein. Das anschließende Gespräch dürfte freilich kompliziert werden. Denn nicht nur Stimmungen und Gefühle haben sich in den letzten Tagen gewandelt. Auch das politische Kräftefeld ist quasi über Nacht völlig verändert - für Mario Monti, für Angela Merkel, für ganz Europa.

"Merkozy" war gestern

Vor seinem Erfolg in Brüssel "kreisten schon die Geier" über Montis Regierungszentrale Palazzo Chigi, so "La Repubblica". Silvio Berlusconi, noch immer Anführer der Mehrheitsfraktion im Parlament, hatte dem Regierungschef offen gedroht, ihn alsbald zu stürzen. Jetzt ist Monti fürs Erste gerettet - und Berlusconi muss zurück in die Schmollecke. Damit ist Italiens Ministerpräsident auch ein ernstzunehmender Akteur auf dem europäischen Parkett geworden.

Europa wird fortan nicht mehr von Deutschland und Frankreich dominiert - "Merkozy" ist passé -, sondern von einem Viererclub: Italien und Spanien reden plötzlich wieder mit im EU-Führungskader. Nach dem Machtwechsel in Frankreich gehören damit drei der vier Wortführer der mediterranen Zone an.

Die Folge ist, das zeigen die Ergebnisse der langen Brüsseler Gipfelnacht, ein politischer Kurswechsel in Europa. Die radikale Sparpolitik à la Berlin hat ausgedient. Die neue Linie will das Wachstum wieder mit staatlichen Aufträgen und Subventionen anheizen, aber gleichzeitig den Pfad sparsamer Finanzpolitik nicht verlassen. Ob der Spagat gelingt, muss sich erst noch zeigen. Merkel wird ihrem Kollegen Monti dazu ihre Vorbehalte deutlich machen.

Die Deutsche wird dem Italiener auch ansonsten einiges vortragen, was diesen verdrießen muss. Denn der Jubel in Europas krisengeplagten Südstaaten über die Beschlüsse von Brüssel hat verdeckt, dass darin vieles recht vage formuliert wurde und manches Entscheidende fehlt. Das wirkt jetzt nach.

  • So kündigten Finnland und die Niederlande an, sich notfalls per Veto dagegen zu sperren, dass der Europäische Rettungsschirm (ESM) Staatsanleihen aufkaufen soll - genau dies hatten Italien und Spanien ertrotzt.
  • Großbritannien meldete Widerstand an, der EZB die Aufsicht über alle Banken zu übertragen. Das aber ist die Voraussetzung für die von Italien und Spanien geforderte Bankenunion.
  • Im französischen Staatshaushalt wurde gerade ein 40-Milliarden-Euro-Loch entdeckt, das nach den EU-Regeln bis 2013 gefüllt werden muss. Viel Spielraum für Wachstumsimpulse bleibt da nicht.
  • Das Vorhaben, die spanischen Banken ohne den Umweg über den spanischen Staat mit neuem Kapital zu versorgen, erweist sich in der Praxis als schwer durchführbar. Es wird lange dauern, eine Lösung zu finden. Für die jetzt anstehende Rettungsaktion der spanischen Geldhäuser ist der Gipfelbeschluss somit wohl ohne Belang.
  • Merkel muss ihrem Gastgeber deutlich machen, dass bei ihr in der Heimat eine ganze Reihe von Klagen beim Verfassungsgericht gegen ihren Euro-Kurs anhängig sind - und dass sie nichts akzeptieren könne, was möglicherweise auch von den Richtern abgelehnt werde.

Und noch eins könnte Merkel den über Nacht zu Optimisten mutierten Italienern nahebringen: Ihre ökonomischen Probleme werden weder durch Montis fulminanten Gipfelerfolg noch durch Balotellis schöne Tore gelöst.

Dazu braucht es noch etliche radikale und für viele schmerzhafte Programme zur Modernisierung der verkrusteten Wirtschaft. Denn einstweilen geht die ökonomische Talfahrt weiter. Die neuen Zahlen zum Autoabsatz im Juni zeigen das beispielhaft: minus 24 Prozent. Die Rezession nimmt Fahrt auf.

insgesamt 210 Beiträge
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Sapientia 04.07.2012
1. Die Rechnung geht nicht auf
Zitat von sysopGetty ImagesSie galt als Verliererin des jüngsten Euro-Krisengipfels, nun reist Angela Merkel nach Italien zu Premier Mario Monti. Kein leichter Besuch, denn in Rom gibt man sich selbstbewusst - dank der Allianz mit Paris und Madrid. Die Kanzlerin muss ihre neue Rolle erst noch finden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842377,00.html
Die Merkel ist derartig DDR-provinziell auf Machterhalt programmiert, daß sie nicht checkt, wie sehr sie sich über den Tisch ziehen läßt, was sie aber zum Wohle der deutschen Nation tun müßte, wollte sie nicht nur die Banken unterstützen, warum wohl, während langsam die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten signalisieren, daß ihnen auch das Wasser bis zum Hals steht. Der nationale Reparaturbetrieb wird intensiviert, die Engländer gehen langsam auf Distanz, es mehren sich die Stimmen nach der Sinnfrage der EU, es werden immer mehr Defizite öffentlich. Und die Kanzlerin muß ihre Rolle erst noch finden - wie aufbauend zu wissen, daß sie letztlich keine Ahnung hat, denn wenn sie ihre Rolle immer noch nicht kennt, wird sie es zum Nachteil der Menschen in Deutschland auch nicht mehr erlernen. Was aber, wenn die deutschen Banken keine Kundschaft mehr haben, weil die entweder verarmten oder ins Ausland abzogen?
Stinksocken 04.07.2012
2. optional
Wenn jemand wie Monti in der Diplomatie zu schnell die Maske vom Gesicht reißt, hat er schon verloren. Die Kanzlerin weiß jetzt, wen sie vor sich hat und sie hat ein sehr gutes Gedächtnis. Zudem hat sie verlauten lassen, dass zudem viel Kleingedrucktes beschlossen wurde. Wer die Kanzlerin kennt, weiß, dass sie in Kleingedrucktem ihre Kraft und Argumente findet. Auch sind die Beschlüsse alles noch Makulatur, da erst 2013 oder 2014 wirksam und noch voller Abstimmungshürden. Also ruhig Blut ist da eher angesagt. Zudem sind diese ganzen Szenarien, die als Notlage aufgebauscht werden, in Italien von kaum einem Menschen spürbar. Die sind dort noch nicht ans Tafelsilber gegangen, noch längst nicht. Man hat ständig bei diesen Wortschöpfungen den Gedanken, dass in Italien Winterhilfe und Erbsenküchen gebraucht würden. Die Kanzlerin sollte den finnischen Vorschlag mit internationalen Pfandbriefen aufnehmen, die zur Sicherung niedriger Zinsen mit italienischem Staatseigentum abgesichert sind. Dies müsste dann ständig in der Presse forciert werden, Monti geriete in die Defensive und schon geht es in Italien wirklich an die Fleischtöpfe. Oder die Italiener zeigen das wahre Gesicht ihres Sparwillens, wenn es ans eigene Geld geht.
oneil57 04.07.2012
3. Was
für eine Aussage des Herrn Monti "Italien sei stets für mehr Wachstum eingetreten, aber nicht "auf Kosten der Haushaltsdisziplin" Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Quintessenz kennt man ja.
pensatore libero 04.07.2012
4. Gewisse deutsche Medien ...
Zitat von sysopGetty ImagesSie galt als Verliererin des jüngsten Euro-Krisengipfels, nun reist Angela Merkel nach Italien zu Premier Mario Monti. Kein leichter Besuch, denn in Rom gibt man sich selbstbewusst - dank der Allianz mit Paris und Madrid. Die Kanzlerin muss ihre neue Rolle erst noch finden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842377,00.html
... sollten in dieser Causa schleunigst eine neue Rolle finden; denn die deutsche Presse - und gewisse 'geistige' und politische Protagonisten (Habermas, Ulrich Beck .... Helmut Schmidt, Siggi Pop Gabriel - werden in der italienischen Presse genussvoll zitiert, wenn es darum geht, die deutsche Position zu schwächen und Angela Merkel zu diffamieren (für letzteres könnte ich unglaubliche Beispiele zitieren; bitte recherchieren: "culona inchiavabile - häufig verwendete Bezeichnung unserer Kanzlerin, ursprünglich von Berlusconi). Ja, es ist ein Horror - Deutschlands finazielle Zukunft liegt jetzt in den Händen der undurchsichtigen Machenschaften südländischer Politzocker. Der nicht gewählte Monti, der nach Außen einen seriösen Eindruck vermitteln soll, ist eine MARIOnette Berlusconis, der nach dessen Rückkehr aus Brüssel verkündete, jetzt darf Mario vorläufig Regierungschef bleiben. Das Schlimmste in dieser Horrorgeschichte ist aber: Ohne die Hilfe unserer machtgierigen Sozialdemokraten wäre dieser neuerliche und vielleicht fatale Dammbruch in Brüssel nicht möglich gewesen. Anstatt Merkel weiter in den Rücken zu fallen, sollten deutsche Journalisten allmählich an ihre Renten denken (der kleine Augstein hat das ja nicht nötig, der wird sein ererbtes Geld schon am richtigen Platz gelagert haben.
wibo2 04.07.2012
5. Ein Abgang von Frau Merkel wäre wünschenswert.
Zitat von sysopGetty ImagesSie galt als Verliererin des jüngsten Euro-Krisengipfels, nun reist Angela Merkel nach Italien zu Premier Mario Monti. Kein leichter Besuch, denn in Rom gibt man sich selbstbewusst - dank der Allianz mit Paris und Madrid. Die Kanzlerin muss ihre neue Rolle erst noch finden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842377,00.html
Was soll das alles bringen? Die Kernschmelze des Euro ist wahrscheinlich. Die bisher angewandten Strategien zur Euro Rettung funktionieren nicht. Die falsche Politik Merkels ist gescheitert, zu versuchen ... 1. aus der Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise herbeizureden. 2. und die Wettbewerbsprobleme der Defizitländer mit Hartz4 Schwärmerei und Überspanntheit lösen zu wollen. Frau Merkel hat den falschen Finanzminister und überforderte Doktorenbeamte ernannt. Die können es nicht. Ein belgischer Baron zieht die nach Mitternacht über den Tisch. Unverständlich, dass die CDU an ihr festhält und nicht diesem heillosen Treiben ein Ende setzt. Schlimm ist es, dass eine solche bornierte, verblendete und finanzmarktradikale Frau ein hohes Maß an Zustimmung im eigenen Land erfährt. Aber spätestens, wenn Steuern und Abgaben erhöht werden, wird das schlafende Volk aufwachen. Es geht so nicht weiter. Die Grundlagen werden verspielt.
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