Euro-Krise Oettinger will griechische Beamte entmachten

Jetzt soll Schluss sein mit dem Schlendrian: Zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert der deutsche EU-Kommissar Oettinger radikale Ideen. Künftig sollen nicht mehr die Griechen in Griechenland die Steuern eintreiben, sondern EU-Beamte - und die Fahnen Griechenlands könnten auf Halbmast wehen.
Oettinger: EU-Beamte sollen griechischen Staatsbesitz verkaufen

Oettinger: EU-Beamte sollen griechischen Staatsbesitz verkaufen

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Berlin - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) will EU-Beamte mit der Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes und der Steuereintreibung beauftragen. Die "offensichtlich wenig leistungsfähige Verwaltung in Griechenland" sei ein Problem, sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Behörden schafften es nicht, ausstehende Steuern einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen. "Deshalb sollten dies EU-Beamte übernehmen", sagte Oettinger. "Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden."

Die griechische Regierung müsse diesem Verfahren als Gegenleistung für die zugesagten Finanzhilfen zustimmen. "Wer Solidarität von den anderen Staaten einfordert, muss auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben", sagte Oettinger.

Flaggen von Schuldensündern auf Halbmast setzen

Außerdem schlug der frühere baden-württembergische Ministerpräsident vor, dass Schuldensünder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben sollten. "Das wäre eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen." Zudem sei auch denkbar, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen.

Eindringlich warnte der EU-Kommissar vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone: "Das spaltet Europa und wäre ein verheerendes Signal." Es würde der Eindruck entstehen, dass die EU nicht einmal in der Lage ist, ein vergleichsweise kleines Land zu stabilisieren. "Dann würden uns Gläubiger und Märkte in Zukunft überhaupt nicht mehr trauen."

Griechenland hat erneut Schwierigkeiten, die geforderten Einsparungen und Reformen umzusetzen, um die nächste Kredittranche aus dem Rettungsprogramm der Euro-Zone ausgezahlt zu bekommen. Die deutsche Regierung droht offen mit einem Stopp der Hilfen. CSU-Chef Horst Seehofer schließt einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Vergangene Woche war die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die quartalsweise kontrolliert, ob Griechenland sich an die Auflagen hält, vorzeitig aus Athen abgereist. Die Regierung konnte nicht die notwendigen Reformen und Einsparungen vorweisen.

heb/dpa/dapd/Reuters
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