Euro-Drama Schäuble kündigt harte Zeiten für Zypern an

Kann Zypern vor dem Bankrott gerettet werden? Am Abend trifft sich die Euro-Gruppe in Brüssel zur Krisensitzung. Bundesfinanzminister Schäuble zeigt sich unnachgiebig: "Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht." An den Bedingungen dafür ändere sich aber nichts.
Schäuble: "Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht"

Schäuble: "Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht"

Foto: Soeren Stache/ dpa

Brüssel/Berlin - Um 18 Uhr soll es losgehen: Die Finanzminister der Euro-Gruppe beraten in Brüssel über das Schicksal Zyperns: Kann der kleine Mittelmeerstaat vor der Pleite bewahrt werden? Es wäre der erste Bankrott eines Euro-Staats. Zypern hat nur noch 24 Stunden Zeit für eine Lösung. Sollte es keine Einigung über einen Rettungsplan geben, will die Europäische Zentralbank kein Geld mehr nach Zypern schicken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht mit einer harten Haltung in das Treffen. "Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht", sagte er zwar der "Welt am Sonntag". An den Rahmenbedingungen für ein Hilfsprogramm ändere sich aber nichts, und die Europäische Zentralbank könne ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis Montag garantieren.

Schäuble bejahte zwar die Frage, ob er alles dafür tun wolle, um Zypern in der Euro-Zone zu halten. Er sei ein überzeugter Europäer. Und als Finanzminister sei er dafür bekannt, über solche Fragen nicht zu spekulieren. "Ich bin aber auch dafür bekannt, dass ich mich nicht erpressen lasse - von niemand und durch nichts." Damit müssten die anderen umgehen. "Ich weiß um meine Verantwortung für die Stabilität des Euro. Wenn wir jetzt falsche Entscheidungen treffen, tun wir dem Euro einen Bärendienst."

"Dreh- und Angelpunkt" bei einem Hilfsprogramm für Zypern müsse die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultierten. Sobald die Euro-Gruppe alle Kriterien erfüllt sehe, "würden wir den Antrag stellen, dass der Bundestag diesem Weg zustimmt". Ob dies im Rahmen einer Sondersitzung oder aber in der ersten Sitzungswoche im April wäre, stehe "ganz im Benehmen des Bundestags". "Beides scheint möglich", sagte Schäuble.

Der Finanzminister versicherte: "Die Länder der Euro-Zone wollen den Zyprern helfen, aber die Regeln müssen respektiert werden, die Hilfe muss Sinn machen und das Programm muss die Probleme an der Wurzel packen." Guthaben bis 100.000 Euro müssten außen vor gelassen werden.

Zypern stünden auch nach einer Rettung aus der aktuellen Krise harte Zeiten bevor. "Zypern wird einen schweren Weg gehen - so oder so", sagte Schäuble. "Aber das ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert." Zypern habe seit Herbst 2011 praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten, seine Anleihen seien auf Ramschstatus gesunken, die beiden großen Banken seien faktisch insolvent.

Ebenfalls skeptisch in der Zypern-Frage äußerte sich die Führung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", immerhin bewegten sich die politisch Verantwortlichen in Nikosia jetzt. Doch sie bezweifle, ob Zypern das eigentlich Notwendige tue, "nämlich den notwendigen großen Eigenbetrag zur finanziellen Rettung zu beschließen".

Staatschef Anastasiades: "Situation ist sehr schwierig"

Der Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), rief dazu auf, auch für den Fall einer Insolvenz Zyperns gewappnet zu sein. Wenn die drei großen Banken Zyperns insolvent wären, würde das anschließend wahrscheinlich auch für den ganzen Staat und den Rest der Banken eintreten. Es sei zu überlegen, "wie wir die restlichen Euro-Länder vor den Folgen einer solchen Entwicklung schützen könnten", sagte Meister.

Nach stundenlangen Verhandlungen hatte sich die zyprische Führung am Samstagabend offenbar auf einen Kompromiss mit der internationalen Geldgeber-Troika geeinigt. Konkret hat sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters laut einem hochrangigen Regierungsvertreter folgende Einigung ergeben:

  • Sie sieht vor, eine einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Einlagen bei der Bank of Cyprus von mehr als 100.000 Euro zu erheben. Bei dieser Bank liegen die meisten Guthaben reicher Ausländer, vor allem aus Russland und Großbritannien.
  • Vier Prozent würden auf die Einlagen über 100.000 Euro bei den anderen zyprischen Finanzinstituten verlangt.
  • Kunden des zweitgrößten Instituts Laiki müssen ohnehin um ihre Vermögen über 100.000 Euro fürchten. Das Institut soll laut einem Parlamentsbeschluss vom Freitagabend aufgespalten und teilweise abgewickelt werden. Alle Guthaben, die nicht von der staatlichen Einlagensicherung abgedeckt werden, sind gefährdet. Das Parlament war damit den internationalen Geldgebern entgegengekommen.

Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades wollte sich am Morgen nach Brüssel aufmachen, um die Gespräche zur Rettung seines Landes voranzutreiben. "Die Gespräche befinden sich in einer heiklen Phase. Die Situation ist sehr schwierig", hieß es in der Erklärung des Regierungssprechers Christos Stylianides. Anastasiades werde von Finanzminister Michalis Sarris und der Führung der Zentralbank Zyperns begleitet, berichtete das Staatsradio (RIK).

als/dpa/Reuters