Konjunkturprogramm für Europa Merkel und ihre 130-Milliarden-Freunde

Nun ist es vorbei mit sturem Sparen: Die vier größten Länder in der Euro-Zone wollen die Wirtschaft ankurbeln. 130 Milliarden Euro sollen für Wachstum sorgen. Darauf einigten sich die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in Rom. Doch ob das Programm zündet, ist fraglich.
Gipfelteilnehmer Rajoy, Hollande, Monti, Merkel: 130 Milliarden sollen für Wachstum sorgen

Gipfelteilnehmer Rajoy, Hollande, Monti, Merkel: 130 Milliarden sollen für Wachstum sorgen

Foto: Pool/ Getty Images

Unter den frivolen Deckenfresken der einstigen Medici-Villa, heute dient es als Gästehaus des italienischen Außenministers, gaben Italiens Premier Mario Monti, Frankreichs Präsident François Hollande, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und Kanzlerin Angela Merkel am Freitag das Stück "Vier Freunde für Europa". Drei Herren in dunklen Anzügen - die Krawatten blau und grau - und eine Dame im lindgrünen Kostüm wollten deutlich machen, so Merkel, "dass wir alles tun", um den Euro zu bewahren.

Und um zu bekräftigen, dass von "drei gegen eins" keine Rede sein könne, wie Spanien-Chef Rajoy in Anspielung auf das endlose Gezerre der letzten Wochen mit und gegen Merkel sagte, lächelten sich alle ständig an. Angela Merkel nickte sogar dann brav, wenn Frankreichs Präsident Hollande redete. Dabei hatte der sich doch im Wahlkampf ausdrücklich als Merkel-Opponent profiliert.

Mit einem Wachstumspakt im Wert von 130 Milliarden Euro soll Europas Wirtschaft angekurbelt werden. Das entspricht etwa einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Ende des Monats, auf dem EU-Gipfel in Brüssel, sollen die restlichen Clubmitglieder überzeugt werden. Erst dann kann das Programm beschlossen werden.

Hollande, der Franzose, hatte ein solches Konjunkturprogramm seit längerem gefordert. Aber Merkel, die Deutsche, hielt stets dagegen: Der Sparkurs dürfe nicht verlassen werden, argumentierte sie. Am Freitag konnte Hollande frohgemut verkünden, auch Merkel sei nun dafür. Die parierte mit dem Satz: "Wachstum und solide Finanzen sind zwei Seiten einer Medaille." Monti pflichtete ihr, mit ähnlichen Worten, bei.

Wo kommen die 130 Milliarden Euro her?

Damit ist das Problem des so fulminant klingenden Konjunkturpakets schon jetzt absehbar: Es soll viel, viel Geld ausgegeben werden, aber die staatlichen Finanzen dürfen darunter nicht leiden. Wie soll das gehen?

  • Das Programm soll Arbeitsplätze schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer verbessern, krisengeschüttelte Branchen aufpäppeln, die Wissenschaft voranbringen. Aber es soll keinen neuen Schuldenschub auslösen. Folglich muss man sammeln und tricksen. Neues, zusätzliches Geld soll von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen. 50 bis 60 Milliarden Euro, heißt es. Aber dafür muss das Eigenkapital der Bank um etwa zehn Milliarden erhöht werden. Das wiederum müssen die Parlamente in allen Mitgliedstaaten absegnen. Das kann dauern. Und natürlich sind auch diese Bank-Milliarden neue Schulden, für die letztlich die Anteilseigner - die EU-Staaten - haften.
  • Der zweite große Finanzierungsbatzen soll aus Brüssel kommen. Denn in den übervollen EU-Subventionstöpfen bleibt oft Geld liegen, weil viele Länder die Millionen, die ihnen zustehen, gar nicht ausgeben können. Das wird dann teilweise umgeschichtet oder es fließt an die Spender zurück - an die EU-Staaten, entsprechend dem Verteilerschlüssel. Weil Deutschland am meisten bezahlt, bekommt es auch von den Rückflüssen besonders viel. Die aber sollen nun ins Wachstumsprogramm.
  • Ein dritter, eher kleiner Teil soll ebenfalls aus Brüssel kommen: Projekte von privaten Unternehmen oder Investoren sollen mit EU-Projektkrediten teilfinanziert oder zumindest abgesichert werden, beispielsweise neue Strom- oder Highspeed-Datennetze der Energie- oder Telekom-Firmen. Auch bei der Forschung und Entwicklung neuer Techniken sollen dem sichtlich gealtertem Kontinent neue Wachstumsimpulse zukommen.

Allein: Wo genau die Milliarden landen sollen, das steht noch lange nicht fest. Da muss noch intensiv geplant, verzahnt, abgestimmt und beschlossen werden. Schnell wird das 130 Milliarden-Projekt Europa gewiss nicht verändern. Aber "das Signal", so die vier in Rom, das sei schon ein Wert an sich, der auch an den Märkten verstanden werde.

Finanzmarktsteuer "vorstellbar"

Auch eine Finanzmarktsteuer - noch ein Punkt der am Freitag verkündeten Einigkeit der "Big Four" - soll kommen. Merkel sei auch dafür, sagte Hollande während der Pressekonferenz nach dem Treffen. Und Merkel, die eigentlich nichts von der Idee hält, nickte und sagte "eine Finanztransaktionsteuer können wir uns vorstellen". Aber was genau wie wann da kommen soll - um das zu präzisieren reichte dann wohl die knapp bemessene Zeit nicht. Vielleicht wurden deshalb auch die übrigen Wünsche der drei Herren - Euro-Bonds oder "Anti-Spread-Schlange" - durch Nichtbefassung vorerst für erledigt erklärt.

So wurde auch aus der Forderung nach direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds nichts. Zuletzt hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, solche Direktkredite gefordert. Denn wenn die Milliarden für die Banken durch die staatlichen Haushalte fließen, wie derzeit, erhöhen sie dort sprunghaft die Verschuldung. Darauf reagieren die Finanzmärkte reflexartig mit Abwertungen und Strafzinsen.

Merkel kommentierte derlei Vorstellungen nur spitz: "Das geht nach den Regeln nicht. Und das soll auch so bleiben."

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