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Euro-Rettung Union der Unversöhnlichen

"Niemand wird allein gelassen", verspricht Angela Merkel vor dem Euro-Krisengipfel. Doch die Solidarität in der Europäischen Union wird auf eine harte Probe gestellt. Scheinbar unversöhnlich stehen sich die Seiten gegenüber, die Opposition macht der Kanzlerin Vorwürfe. Wer wofür kämpft - die Analyse.

Angela Merkel

Berlin - Jürgen Trittin ist die Kanzlerin einfach nur zu lasch. werde der "Dramatik dieser Situation überhaupt nicht gerecht", schimpft der Grünen-Fraktionschef am Mittwochmittag im Bundestag.

Euro

Tatsächlich hat Merkel kurz zuvor eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgegeben, die nicht gerade den Eindruck vermittelte, dass die Staatengemeinschaft gerade in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung steckt. Hinter der demonstrativen Ruhe, mit der Merkel einen Tag vor dem Treffen aufgetreten ist, steckt eine Strategie: Vertrauen schaffen. Nur keine zusätzliche Aufregung verbreiten. "Es ist unbestreitbar, dass einzelne Euro-Staaten vor einer schwierigen Situation stehen", sagt sie. "Aber es ist auch unbestreitbar, dass sich der selbst als krisenfest erwiesen hat."

Die Lage ist ernst, aber beherrschbar - das soll wohl die Botschaft sein. "Niemand wird allein gelassen", versichert die Kanzlerin und beschwört den Geist der EU-Gründerväter: "Diesem Vermächtnis fühle ich mich ganz persönlich verpflichtet."

Mit pathetischen Bekenntnissen ist es beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel jedoch nicht getan. Die Stimmung unter Europas Spitzenpolitikern leidet wegen der Euro-Krise - besonders Deutschland hat sich immer wieder isoliert. Nun müssen Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs knallhart darüber verhandeln, wie die europäische Gemeinschaftswährung in Zeiten taumelnder Mitgliedstaaten wieder stabilisiert werden kann. Und jeder vertritt seine eigenen Interessen.

Wer will was? Die wichtigsten Antworten zum EU-Krisengipfel:

Worum geht es in Brüssel eigentlich?

Formal nur um zwei Zeilen, mit denen das riesige EU-Vertragswerk von Lissabon geändert werden soll. Es ist die Vertragsänderung "light", die Merkel den Partnerländern im Kampf um die Euro-Rettung abgerungen hat und die der Gipfel nun beschließen soll. Die Änderung soll das sogenannte Beistandsverbot aufweichen - um einen dauerhaften Rettungsmechanismus etablieren zu können, mit dem die Gemeinschaft krisengeplagten Euro-Staaten zur Seite springen darf. Aber nur als letztes Mittel, wenn die Währung als Ganzes in Gefahr ist.

Die Einzelheiten sollen bis zum nächsten Gipfel im März 2011 ausgehandelt werden, dann folgt der Ratifizierungsmarathon in allen Mitgliedstaaten. 2013 muss die Sache durch sein, denn dann wird der derzeit provisorische Rettungsschirm zugemacht.

Ob dieser 750-Milliarden-Euro-Schirm noch einmal ausgeweitet werden muss - auch darüber dürften die Staats- und Regierungschefs diskutieren. Bisher ist nur Irland darunter geschlüpft, doch andere Staaten werden seit Wochen als nächste Kandidaten genannt. Daher mehren sich in der EU die Stimmen, die Hilfen vorsorglich aufzustocken. Die Bundesregierung lehnt das ab.

Genauso skeptisch sieht Deutschland die Idee, gesamteuropäische Staatsanleihen aufzulegen, die angeschlagenen Ländern wie Irland und Portugal die Kreditaufnahme an den Märkten erleichtern sollen. Die Euro-Bonds dürften in Brüssel trotzdem noch mal zur Sprache kommen.

Was will die Kanzlerin?

Merkels Dilemma: Einerseits muss sie beim Gipfel als überzeugte Europäerin auftreten, um klarzumachen, dass die Kritik des Luxemburgers Jean-Claude Juncker unberechtigt ist. Der hatte ihr zuletzt eine "uneuropäische Art" und "simples Denken" bescheinigt. Andererseits will sie ein Signal ans deutsche Publikum senden: Deutschland ist nicht der Zahlmeister für Griechenland, Irland und Co. Besonders die CSU mit ihren scharfen Attacken auf Luxemburgs Premier ("Juncker brennt wohl der Christbaum") und dessen Euro-Bonds-Idee ("Codewort für: die deutsche Steuerkasse plündern") setzt Merkel unter Druck.

Deshalb hat sich die Kanzlerin eine spezielle Euro-Taktik zurechtgelegt. Nach Brüssel fährt sie mit einem Neun-Punkte-Katalog für den dauerhaften Krisenmechanismus ab 2013, der den Deutschen kernig erscheinen soll - den anderen EU-Staaten aber kaum Widerspruch entlocken wird. Unter anderem sollen demnach Hilfsmaßnahmen in Zukunft nur unter besonderen Bedingungen auf den Weg gebracht werden:

  • die Euro-Zone als Ganzes ist in Gefahr,
  • der Internationale Währungsfonds wird eingebunden,
  • finanzielle Unterstützung wird an strenge Bedingungen geknüpft,
  • private Gläubiger werden "von Fall zu Fall" in die Krisenbewältigung eingebunden - nur falls dem Land die komplette Zahlungsunfähigkeit droht, müssen Banken und andere Unternehmen ihren Beitrag leisten.

Merkels ursprüngliche Forderungen waren viel härter. Haushaltssündern wollte sie mit dem Entzug des Stimmrechts in Europa drohen und private Gläubiger in jedem Fall an den Krisenkosten beteiligen.

Was wirft die Opposition Merkel vor?

Frank-Walter Steinmeier

Aus Sicht der Opposition gefährdet Merkel mit ihrem Kurs nicht weniger als die Zukunft des europäischen Kontinents. Die Kanzlerin verliere sich in einer kleinteiligen Instrumentendebatte, statt Führung zu demonstrieren und Europa endlich zu einer politischen Union umzuformen, lautet der Vorwurf von SPD, Grünen und Linken. Merkel setze beim EU-Gipfel auf eine "kleine Vertragsänderung, die niemandem so richtig wehtut", und hoffe, die Euro-Krise verschwinde von selbst, giftete SPD-Fraktionschef im Bundestag. "Sich wegducken, das ist ein kläglicher Abgesang auf die gestaltende europäische Politik, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten geleistet haben."

Merkel, die Anti-Europäerin. Das ist die Lesart der Opposition.

Der Unmut anderer Regierungen über den deutschen Kurs kommt Merkels Gegnern dabei gelegen. Eifrig sind die Oppositionsparteien bemüht, sich als die letzten Bewahrer der europäischen Idee in Szene zu setzen - dabei ist die SPD selbst in einem Dilemma. So sehr sie den Kurs der Kanzlerin ablehnt, so riskant sind offene Attacken gegen Merkel. Denn die Bevölkerung ist weit von einer Europa-Euphorie entfernt, tiefgreifende Maßnahmen wie Euro-Bonds sind wegen absehbar hoher Kosten schwer zu vermitteln.

Pünktlich zu Merkels Regierungserklärung warben Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" für die Einführung von Euro-Bonds - fügten aber eine Bedingung hinzu: gemeinsame Mindeststandards in der Steuerpolitik. "Es ist höchste Zeit, dass in der Euro-Zone die Lücke zwischen finanzieller und politischer Integration geschlossen wird", schrieben die Sozialdemokraten. Das ist reichlich vage. Wirkt aber wie eine klare Positionierung gegen Merkel.

Ziehen Merkel und Schäuble an einem Strang?

Offiziell: natürlich! Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble beteuern, dass sie einig sind. Alles andere würde auch die deutsche Verhandlungsposition schwächen. Allerdings sind die Differenzen zwischen den beiden CDU-Politikern in den vergangenen Tagen nicht zu übersehen gewesen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagt: "Jeder weiß, dass Merkel und Schäuble nicht auf der gleichen Wellenlänge funken."

Im Allgemeinen geht es um das Bild von Europa, im Speziellen um die Euro-Bonds. Für Schäuble ist Europa ein Projekt des Herzens, er ist da "Kohlianer" und erkennt in der Krise eine Chance. "Wir werden in zehn Jahren eine Struktur haben, die sehr viel stärker dem entspricht, was man als politische Union bezeichnet", sagt er. Merkel sieht die ganze Sache eher rational. Europa muss Deutschland nutzen. Sie will die Krise einfach ordentlich managen.

Die Distanz zwischen Merkel und Schäuble ist an der Debatte um die Euro-Bonds abzulesen. Die Kanzlerin fährt eine strikte Linie: "Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung des Risikos als Lösung erscheinen zu lassen", sagt sie am Mittwoch im Bundestag.

Schäuble lehnt Euro-Bonds zwar auch ab - aber bei ihm ist es offenbar eher eine Frage des Zeitpunkts. "Wir dürfen das Zinsrisiko nicht vergemeinschaften, wenn wir nicht andere Instrumente haben, um die Mitgliedsländer der gemeinsamen Währung zu finanzpolitischer Disziplin zu veranlassen", sagt er. Andere Instrumente - Schäuble denkt an das finanz- und steuerpolitische Zusammenwachsen Europas.

Vorerst aber ist er auf Merkels Linie. Weil diese Instrumente nicht zur Verfügung stünden, "ist die Vorstellung, jetzt einfach Euro-Bonds einzuführen, völlig falsch und wird von Deutschland abgelehnt", sagt er.

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