Euro-Schuldenkrise Rettungsschirm-Streit entzweit Berlin und Brüssel

Die Euro-Schuldenkrise wird zur Belastungsprobe für die EU-Kommission und die Bundesregierung. Brüssel fordert eine Reform des Rettungsschirms, Berlin wehrt sich gegen eine Ausweitung - Wolfgang Schäuble steht vor schwierigen Gesprächen beim Treffen der EU-Finanzminister.
Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Es bleibt bei 750 Milliarden Euro"

Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Es bleibt bei 750 Milliarden Euro"

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

José Manuel Barroso

Schuldenkrise der Euro-Zone

Hamburg - Rund 1,25 Milliarden Euro konnte sich das hochverschuldete Portugal zuletzt am Kapitalmarkt beschaffen, auch Spanien versorgte sich mit frischen Milliarden - aber die EU-Kommission ist deshalb noch lange nicht beruhigt. EU-Kommissionschef und seine Brüsseler Beamten fürchten, dass haushaltspolitische Wackelkandidaten schon bald für neue Probleme in der sorgen.

Brüssel ist in dieser Frage sichtlich nervös: "Neue, zudem verschärfte Spannungen scheinen in den ersten Monaten des Jahres 2011 unausweichlich", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem Papier aus dem Ressort von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die bisherigen Anstrengungen hätten nicht gereicht, um die Sorgen der Anleger zu zerstreuen.

Angela Merkel

Barroso setzt deshalb auf eine Erweiterung des 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms, um die Gemeinschaftswährung zu stützen. Der Portugiese ist damit auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin . Bereits in der vergangenen Woche hatte Barroso darauf gedrängt, den Rettungsschirm aufzustocken. Merkel reagierte schmallippig auf den Vorschlag der EU-Kommission: Sie wolle ihn "jetzt nicht weiter kommentieren", so die CDU-Politikerin.

Die EU-Kommission will mehr Geld für den Rettungsfonds

Die Kanzlerin hätte sich mehr Ruhe beim Thema Euro-Krise gewünscht. Sie hatte darauf gesetzt, dass das frische Geld für Portugal und Spanien eine stabilisierende Wirkung haben würde. Zwar gilt Merkel nicht als grundsätzliche Gegnerin eines größeren Rettungsschirms, sollte er benötigt werden. Aber der Zeitpunkt des Barroso-Vorstoßes kommt ihr gar nicht gelegen. "Wenn es jetzt um ein weiteres Maßnahmenpaket geht in der Diskussion, ist vor allem wichtig, dass wir eine Gesamtstrategie entwickeln, die auf jeden Fall eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung beinhalten muss", sagte Merkel am Samstag in Mainz. Dies müsse wohlüberlegt sein, "deshalb kann man jetzt nicht jeden Tag einen weiteren Einzelaspekt hervorziehen".

Aber die Lage ist so: Die EU-Kommission will eine umfassende Reform des Rettungsschirms, schon am Montag steht die Frage bei einem Treffen der EU-Finanzminister auf der Agenda.

Brüssel macht Druck: Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, bekommt der Rettungsfonds Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) nach SPIEGEL-Informationen neue Aufgaben. So soll er unter anderem ermächtigt werden, Anleihen von Ländern in Finanznot aufzukaufen, um die Europäische Zentralbank zu entlasten. Darüber hinaus soll die EFSF bei Bedarf auch frisches Geld bekommen. "Die effektive Finanzausstattung der EFSF wird auf mindestens 440 Milliarden Euro erhöht", heißt es demnach im Rehn-Papier.

440 Milliarden Euro stellen die Euro-Staaten zwar jetzt schon zur Verfügung - hinzu kommen Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) - aber die 440 Milliarden Euro stehen im Bedarfsfall nicht voll zur Verfügung: Die EFSF muss große Sicherheiten vorhalten, damit sie die Bestnote "AAA" der Rating-Agenturen bekommt. Daher kann sie lediglich 250 Milliarden Euro an schwächelnde Staaten ausleihen. Die EU-Kommission will den Sicherheitspuffer überflüssig machen. Solvente Mitgliedstaaten sollen dafür weitere Garantien und neue Milliarden bereitstellen, um die Kapitalbasis des Rettungsschirms zu erhöhen.

Mehr Geld für den Fonds? Wolfgang Schäuble hat eine klare Linie für das Treffen der EU-Finanzminister am Montag: "Es bleibt bei 750 Milliarden Euro, die von Europäern und IWF bereitgestellt wurden", sagte der Finanzminister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Allerdings fügte der CDU-Politiker hinzu, die "Mechanik des Rettungsfonds" so verbessern zu wollen, dass die 440 Milliarden Euro voll bereitstehen, sollten sie benötigt werden. "Dieses Problem müssen und werden wir noch lösen."

Mahnende Worte aus der FDP

Der liberale Koalitionspartner wird die Debatte der EU-Finanzminister und die Vorschläge Schäubles bei dem Brüsseler Treffen genau verfolgen. In der FDP gilt die klare Linie, dass der bislang lediglich von Irland genutzte Rettungsschirm voll ausreicht. "Wenn ein Schirm nur zu einem kleinen Teil genutzt worden ist, dann gibt es auch keine Veranlassung, über eine Ausweitung zu diskutieren", sagte Außenminister Guido Westerwelle dem "Tagesspiegel am Sonntag". Westerwelles Parteifreund Volker Wissing warnte Schäuble vor einem Alleingang ohne Beteiligung des Koalitionspartners: "Wenn es zu einer Ausweitung der Haftungsrisiken kommt, darf die Bundesregierung auf europäischer Ebene keine Fakten schaffen, ohne dass vorab die Bundestagsfraktionen damit befasst worden sind", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags.

Von einem Streit zwischen Schäuble und Westerwelle will das Finanzministerium aber nichts wissen. Eine Ministeriumssprecherin sagte: "Es besteht die gemeinsame klare Position innerhalb der Bundesregierung, dass das Gesamtvolumen des Rettungsschirms nicht vergrößert wird."

Mit Material von Reuters und dpa
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