Europa-Skeptiker Briten treiben Ausstieg aus EU-Projekten voran

Die Briten haben derzeit wenig Lust auf europäische Integration: Aus mehr als 130 Justiz-Projekten der EU will Großbritannien aussteigen, so die konservative Innenministerin May. Dafür muss aber noch der Koalitionspartner zustimmen - und das Parlament.
Innenministerin May: "Haltung ist gegenwärtig, dass wir aussteigen werden"

Innenministerin May: "Haltung ist gegenwärtig, dass wir aussteigen werden"

Foto: LEON NEAL/ AFP

London - Die britische Regierung beugt sich den Europa-Skeptikern im eigenen Land. London will aus 130 EU-Projekten im Bereich Polizei und Justiz aussteigen. Die britische Innenministerin Theresa May bekräftigte, dass London von seinem Ausstiegsrecht Gebrauch machen wolle. Innerhalb von zwei Jahren wolle Großbritannien diese Maßnahmen und Projekte, die 2009 mit dem Vertrag von Lissabon unter EU-Hoheit gefallen sind, wieder in Eigenregie verfolgen. Dies erklärte die konservative Politikerin am Montag in London.

"Die Haltung der Regierung ist gegenwärtig, dass wir aussteigen werden", sagte May. Allerdings ist der liberaldemokratische Koalitionspartner skeptisch gegenüber einer massenhaften Aufkündigung von Abkommen. May räumte ein, dass vor einer Notifizierung der Europäischen Union über ein Ausscheiden aus den Abkommen zunächst eine einheitliche Haltung innerhalb der Regierung gefunden werden müsse. Auch müsste das Parlament einem solchen Schritt zustimmen.

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte Großbritannien für das Vorhaben, das im Vormonat bereits von Premier David Cameron angekündigt worden war. "Ich bedaure die heutige Ankündigung der britischen Regierung, aus einem großen Teil der Rechtsakte der polizeilichen und strafrechtlichen Zusammenarbeit aussteigen zu wollen. So driftet Europa auseinander", sagte sie.

"Gerade der Bereich Justiz und Inneres zeigt, dass die EU eine Wertegemeinschaft und nicht eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft ist. Gerade als Wertegemeinschaft ist die EU friedensnobelpreiswürdig", so Leutheusser-Schnarrenberger.

jok/dpa/Reuters

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