Euro-Stabilisierung EU einigt sich auf ständigen Krisenmechanismus

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben einen ständigen Krisenmechanismus für die Euro-Stabilisierung beschlossen. Sie einigten sich Diplomaten zufolge auf eine entsprechende Änderung des Vertrags von Lissabon. Die Bundesregierung begrüßte das Gipfel-Ergebnis.

Kanzlerin Merkel bei Ankunft in Brüssel: Gutes Ergebnis für Deutschland
AP

Kanzlerin Merkel bei Ankunft in Brüssel: Gutes Ergebnis für Deutschland


Hamburg/Brüssel - Es ging schneller als erwartet: Schon wenige Stunden nach ihrem Zusammentreffen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel auf einen ständigen Krisenmechanismus für die Stabilisierung des Euros geeinigt. Wie es aus Diplomatenkreisen heißt, beschlossen sie zudem die dafür notwendige Änderung des EU-Vertrags von Lissabon. Der Krisenmechanismus soll ab 2013 bereitstehen, die Vertragsänderung soll dafür die Rechtsgrundlage schaffen.

Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Entscheidend sei gewesen, dass die Euro-Partner nur "als letztes Mittel" einspringen können, hieß es aus Diplomatenkreisen. Zudem sei sichergestellt, dass im Gegenzug für Unterstützung strikte Auflagen erfüllt werden müssen.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, mit der Entscheidung zu einem permanenten Krisenmechanismus und begrenzten Vertragsänderungen solle vom EU-Gipfel "ein klares Signal für den Euro und für Europa" ausgehen. "Wir haben uns alle dem gleichen Ziel verschrieben: eine stabile Währung und ein stabiles Europa sicherzustellen", so Merkel.

Der Krisenmechanismus soll den 2013 auslaufenden Euro-Rettungsschirm ablösen. Zwei Zeilen müssen in den Artikel 136 des Lissabon-Vertrags eingefügt werden, um einen neuen dauerhaften Krisenmechanismus ab 2013 zu verankern. Damit soll es auch nach Auslaufen des temporären 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms möglich sein, überschuldete EU-Länder mit bilateralen Krediten zu retten. Nach dem Text soll der Krisenmechanismus nur in dem Fall eingesetzt werden, "wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Euro als Ganzes zu gewährleisten". Der Umfang der künftigen Rettungshilfen ist noch offen.

Nächster Gipfel im März soll Vertragsänderung beschließen

Nach der Einigung vom Donnerstag soll der nächste EU-Gipfel im März den offiziellen Beschluss fassen, damit die Ratifizierungsverfahren in den Nationalstaaten gestartet werden können. Diese müssen rechtzeitig abgeschlossen sein, damit das neue Sicherheitsnetz zur Mitte 2013 aufgespannt sein kann. Weil die Vertragsänderung auf zwei Sätze begrenzt ist, kann sie in einem sogenannten vereinfachten Verfahren ratifiziert werden. Referenden sind dafür nicht erforderlich.

Spanien hatte bis zum Gipfel versucht, eine Aufstockung des bereits bestehenden Rettungsfonds zu erreichen. Madrid konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Nicht auf der offiziellen Tagesordnung des EU-Gipfels steht die Debatte um gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Länder, die sogenannten Euro-Bonds. Zwischen Berlin und Luxemburg war in den vergangenen Tagen heftig über das Instrument gestritten worden. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte Merkel wegen ihrer Ablehnung ein uneuropäisches Vorgehen vorgeworfen. Diese Kritik war von deutscher Seite vehement zurückgewiesen worden.

Wie kritisch die Lage im Euro-Raum nach wie vor ist, zeigte die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Donnerstag, ihr Grundkapital auf 10,8 Milliarden Euro fast zu verdoppeln.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek forderte am Rande des Gipfels eine offene Debatte über Maßnahmen gegen die Euro-Krise. Dabei müsse es vor allem um die die Rolle der EZB und die umstrittenen Euro-Bonds gehen. "Wir brauchen eine ernste Diskussion über alle diese Themen", sagte Buzek. "Diese Dinge sind grundlegend miteinander verknüpft." Buzek erklärte, er habe EZB-Chef Jean-Claude Trichet für Anfang Januar ins Parlament eingeladen

flo/dapd/AFP/dpa

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Seite 1
japan10 04.12.2010
1.
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch nun ist der Euro nach Ansicht von Experten so gefährdet wie nie. Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
Das dürfte D nicht gelingen. Wenn in der Vergangenheit ein Spekulant das engl.Pfund zu Fall bringen konnte, dann ist der Euro gegen das Geld, welches die Mathematiker derzeit zur Verfügung haben fast ohne Chance. Der Euro wäre nicht in dieser Lage, hätten nicht andauernd Angriffe seitens der Hedgefonds und Investmentbanken auf die Euroländer stattgefunden. Würden sich diese Leute auf den $ oder auf den Rubel so einschießen wären diese Länder Zahlungsunfähig. Die Lage in den USA ist nicht besser als in Griechenland. Wahrscheinlich müssen in Griechenland nicht soviel Leute aus dem Mülleimer essen.
Liberalitärer, 04.12.2010
2. Etwas älter
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch nun ist der Euro nach Ansicht von Experten so gefährdet wie nie. Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
"Angela Merkel warned that Germany could abandon the euro German chancellor said to have made comments during an EU summit dinner in Brussels at the end of October" http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/03/angela-merkel-germany-abandon-euro Nein, sagt(e) Frau Dr. Merkel
maximilian sperber, 04.12.2010
3.
Die politischen Willenskundgebungen, den Euro in der jetzigen Form zu retten, koste es was es wolle, werden bereits in den nächsten Monaten sukzessive abnehmen.
merapi22 04.12.2010
4. Aenderungen fuer die Zukunft notwendig!
Zitat von japan10Das dürfte D nicht gelingen. Wenn in der Vergangenheit ein Spekulant das engl.Pfund zu Fall bringen konnte, dann ist der Euro gegen das Geld, welches die Mathematiker derzeit zur Verfügung haben fast ohne Chance. Der Euro wäre nicht in dieser Lage, hätten nicht andauernd Angriffe seitens der Hedgefonds und Investmentbanken auf die Euroländer stattgefunden. Würden sich diese Leute auf den $ oder auf den Rubel so einschießen wären diese Länder Zahlungsunfähig. Die Lage in den USA ist nicht besser als in Griechenland. Wahrscheinlich müssen in Griechenland nicht soviel Leute aus dem Mülleimer essen.
Bei der Asienkrise 1997 hat der Stadtstaat Singapur der Spekulation standgehalten, die Sekulanten haben da Verluste eingefahren. England hat damals auch nur nachgegeben, weil ein tieferer Pfundkurs, der Wirtschaft Vorteile brachte! England hat heute weit groessere Probleme, die Euro Krise ist bald vergessen, wird von anderen ueberlagert! Krisen sind aber heilsam fuer Wirtschaft und Politik, es bedarf grundlegender Anderungen, wie etwa das BGE um zukuenftige, wirklich Systemgefaehrdente Krisen zu vermeiden!
alpenjonny 04.12.2010
5. Wer A sagt, muss auch B sagen
Gruezi! Um den EURO zu retten, muss D die Hosen ganz weit herunterlassen und blechen, dass die Schwarte kracht und oben auf dem Hunsrück die Wegweiser vor Schreck umfallen. Madame Merkel braucht in der Tat beinahe eine Kurpackung Kamille und Nerventee, um das alles auf die Reihe zu bringen. Altkanzler HK wolle den EURO, um jeden Preis. Oder wer A sagt muss auch B sagen. Mitgehangen, mitgefangen. Die Lister der beinahe insolventen EU-Mitglieder wird länger und länger. Zahlen, bis D nicht mehr kann, Punkt und Schluss.
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