Nikolaus Blome

Kommentar zur Schuldenpolitik Gabriels Irrweg

Hinter dem Streit um den Euro-Stabilitätspakt steckt mehr als der Wunsch nach ein paar Zehntelprozentpunkten mehr oder weniger Defizit. Es geht um Merkels Führungsanspruch in Europa - und die Zukunft des Euro.
Wirtschaftsminister Gabriel: Ein Kurs mit großen Risiken

Wirtschaftsminister Gabriel: Ein Kurs mit großen Risiken

Foto: DPA

Das Rückspiel hat begonnen. Zeitgleich, wenn nicht konzertiert, haben SPD-Chef Gabriel, Frankreichs Staatschef Hollande und Italiens Ministerpräsident Renzi die Debatte um Schuldenbegrenzung, Wachstum und den Euro neu eröffnet. Mit unterschiedlichen Motiven, getrieben von verschiedenen Zwängen streben sie auf dasselbe Ziel zu: die Merkel'sche Euro-Rettungspolitik zu revidieren.

Das ist legitim. Aber gefährlich.

Im Kern bestand der deutsche Kurs, dem die ganze Eurozone in der Krise zu folgen hatte, aus zwei Gedanken. Erstens, die Probleme der südeuropäischen Staaten sind überwiegend hausgemacht. Zweitens, diese Probleme sind mit nationalen Strukturreformen bei Arbeitsmarkt, Rente und Wettbewerb weitaus besser zu lösen als mit neuen Schulden.

Das ist auch heute richtig.

Trotzdem gehen Gabriel und Co. gegen mindestens eine oder gar beide dieser Linien vor. Frankreichs Staatspräsident schreckte zwei Jahre lang vor Reformen zurück, jetzt ist er zu schwach, sie doch noch durchzusetzen. Italiens Ministerpräsident scheint zum Umbau seines Landes zwar entschlossen, aber er will mehr Zeit und mehr Schulden dafür. Und Sigmar Gabriel mag offenbar immer noch glauben, dass man Wachstum und Jobs zur Not zwar mit schmerzhaften Reformen erreichen - aber viel angenehmer eben auch "kaufen" kann, etwa mit staatlichen Ausgabeprogrammen.

So unterschiedlich ihre Herleitungen sind, gemeinsam setzen sie den Hebel beim Stabilitätspakt an. Sie wollen die Defizitregeln lockern und bestimmte Ausgaben auf Pump in "gute Schulden" umrubeln, um so dem Diktat der klaren Prozentgrenzen zu entkommen. Sie versuchen, Wachstum, Sparen und Reformen in möglichst grundsätzlichen Widerspruch zueinander zu stellen - um dann vermeintlich bürgernah für Wachstum und Jobs zu plädieren.

Das ist kein gutes Manöver, denn die Risiken sind größer als der mögliche Nutzen. Es droht die Wiederholung des Fehlers, den Deutschland und Frankreich Anfang des vergangenen Jahrzehntes machten, als sie die damals schon geltenden Defizitgrenzen außer Kraft setzten. In der Folge entwickelten sich die Euroländer auseinander: Einige wenige schafften die Kurve in Reformen, viele andere hingen sich träge an den Schuldentropf - mit dem bekannten Ergebnis.

Das darf sich nicht wiederholen. In der Eurokrise brachte die gemeinsam finanzierte Rettung der Schulden-Staaten den Konvoi wieder auf einheitlichen Kurs und fast jedes der überschuldeten Länder führte das in die richtige Richtung. Ihre Lage hat sich in den letzten Monaten objektiv verbessert. Bei aller Rücksichtnahme auf politische Befindlichkeiten in Frankreich und Italien gibt es keinen Grund, das in Frage zu stellen.

Nach der Europawahl um die künftige Finanz- und Wirtschaftspolitik zu streiten, ist so demokratisch und berechtigt wie das Ringen um den nächsten EU-Kommissionschef. Aber was die Mitte-Links-Politiker derzeit vorschlagen, geht in die verkehrte Richtung. Es würde die meisten Lehren aus der Krise in den Wind schlagen und den Euro letztlich neu aufs Spiel setzen.