Trump, Brexit, Populisten Europa auf Bewährung

Der Druck auf die EU steigt: US-Präsident Trump droht, heimische Populisten gewinnen an Boden. Nach dem angekündigten Brexit zeichnen sich weitere Risse ab. Höchste Zeit für ein paar konstruktive Signale.

Melania Trump, Donald Trump, Mike Pence, Karen Pence
AFP

Melania Trump, Donald Trump, Mike Pence, Karen Pence

Eine Kolumne von


In einer Reihe standen sie da, die Staats- und Regierungschefs. Sieben Männer in dunklen Anzügen, sechs ernste Gesichter und ein lächelndes. Letzteres gehörte Alexis Tsipras. Für den griechischen Ministerpräsidenten war der erste Gipfel der Euro-Mittelmeerstaaten im vorigen September in Athen ein öffentlichkeitswirksamer Coup. Das Treffen fand auf seine Initiative hin statt. Das Ziel hatte er zuvor klar benannt: Eine Spaltung zwischen Nord und Süd sei im Gange. Die Eurozone könne so auf Dauer nicht weitermachen. Der darbende Süden müsse seine Interessen besser koordinieren.

Nun steht der zweite Gipfel der Euro-Südstaatler bevor. Kommenden Samstag kommen die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta in Lissabon zusammen. Sie wollen an ihrer "Vision für Europa" weiterarbeiten, denn die EU brauche "einen neuen Impuls", wie es in der Schlusserklärung des letzten Treffens heißt.

EU-Südgipfel im September 2016
DPA

EU-Südgipfel im September 2016

Ein neuer Club Med nimmt Formen an. Geht die Spaltung der EU und der Eurozone weiter? Zeichnet sich nach dem angekündigten Ausstieg Großbritanniens nun eine zweite Bruchlinie ab? Ist Europa auf dem Weg sich selbst zu zerlegen - während in den USA ein Präsident Donald Trump den Zusammenhalt des Westens in Frage stellt und Zweifel am Zusammenhalt Europas nährt.

(Lesen Sie dazu mehrim neuen SPIEGEL.)

Klar, so wollen die Südländer ihre Initiative nicht verstanden wissen. Ganz im Gegenteil: Es gehe ihnen darum, die EU zu stärken, um "gemeinsame Herausforderungen" besser bewältigen zu können.

Dennoch steht die Frage im Raum, ob die ökonomische Nord-Süd-Spaltung nicht immer weiter voranschreitet, sodass sie irgendwann zumindest die Währungsunion sprengen könnte, wenn nicht gleich die ganze EU.

Ein paar Fakten: Im Schnitt stehen die Nordstaaten messbar besser da. Das Wachstum war 2016 höher und die Arbeitslosenquoten deutlich niedriger als im Süden. Im Norden steigt allmählich die Inflation an, in Deutschland etwa legten die Konsumentenpreise zuletzt um 1,7 Prozent zu. In Frankreich und Italien hingegen verzeichnen Inflationsraten nur 0,8 beziehungsweise 0,5 Prozent.

Auch die Staatsschulden sind im Süden höher. Nach OECD-Kalkulationen betragen sie zwischen 118 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Spanien und 186 Prozent in Griechenland. Im Norden trägt nur Belgien eine Schuldenlast in dieser Größenordnung. Die laufenden Staatsdefizite sind im Süden im Schnitt deutlich höher, insbesondere in Spanien und Frankreich, während der größte Nordstaat, Deutschland, sogar einen Haushaltsüberschuss ausweist.

Daraus zu schließen, im Süden könne man eben nicht mit Geld umgehen, wäre viel zu einfach. Denn die wahren Probleme der Eurozone liegen tiefer.

Während die größeren Volkswirtschaften des Nordens massive außenwirtschaftliche Überschüsse einfahren und teils stattliche Auslandsvermögen ansammeln konnten, sind alle Südstaaten (Ausnahme: Malta) im Ausland verschuldet, einige sogar extrem hoch. Heikel ist die Lage nicht nur in Griechenland (Auslandsverschuldung: 135 Prozent des BIP), sondern auch in Portugal (109 Prozent) und in Zypern (130 Prozent). Selbst Italien und Frankreich sind inzwischen Nettoschuldner.

Die Ungleichgewichte zwischen Überschuss- und Defizitländern zeigen sich in der aktuellen Entwicklung. Während Deutschland, die Niederlande und Irland im vorigen Jahr sehr hohe Überschüsse von mehr als acht Prozent des BIP eingefahren haben, sind die Resultate im Süden deutlich bescheidener.

Entsprechend hat die EU-Kommission vor, gegen zehn der 19 Euro-Staaten Verfahren einzuleiten wegen gefährlicher wirtschaftlicher Schieflagen, übrigens auch gegen Deutschland wegen des großen Überschusses. Am Donnerstag und Freitag werden die Finanzminister darüber in Brüssel reden.

Allerdings: Kein Euro-Mitglied verzeichnet noch gravierende außenwirtschaftliche Defizite - anders als in den Nullerjahren, als insbesondere Griechenland, Portugal und Spanien weit über ihre Verhältnisse lebten und sich immer höher im Ausland verschuldeten, um ihre laufenden Ausgaben zu decken. Der kreditfinanzierte Boom der frühen Euro-Jahre ist längst Geschichte. Inzwischen verzeichnen auch die Südstaaten weitgehend ausgeglichene Leistungsbilanzen, einige sogar stattliche Überschüsse.

Das hilft aber nur bedingt. Der Eurozone fehlen Mechanismen, um Ungleichgewichte automatisch zu begrenzen und Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu beseitigen. In allen anderen Währungsräumen der Welt gibt es vergleichsweise große Gemeinschaftsbudgets, die durch ein gemeinsames Parlament legitimiert und kontrolliert werden und die für einen Ausgleich zwischen den Regionen sorgen. Im Euroraum gibt es nichts dergleichen.

Auch sieben Jahre nach Ausbruch der Eurokrise sind zwei grundlegende Probleme immer noch nicht gelöst:

Erstens, wirtschaftliche Ungleichgewichtige lassen sich innerhalb der Währungsunion nur quälend langsam beseitigen. Zwar haben einige ehemalige Krisenländer enorme Fortschritte gemacht. Aber die Bürger spüren davon bislang wenig. Zum Beispiel Spanien: Nach schmerzhaften Einsparungen, Entlassungen und Kostensenkungen ist die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig. Spanien verzeichnet außenwirtschaftliche Überschüsse von 3 Prozent des BIP. Die Banken sind weitgehend von faulen Krediten gesäubert. Dennoch bleibt die Arbeitslosigkeit hoch, gerade unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Immer noch geben mehr als ein Drittel der Spanier an, ihre finanzielle Lage sei schlecht, so die aktuelle Eurobarometer-Umfrage.

Zweitens, die Eurozone erkauft sich ihre Erholung durch massive Überschüsse gegenüber dem Rest der Welt, insbesondere gegenüber den USA. Bei knapp einer halben Billionen Dollar lag der Leistungsbilanzüberschuss im vorigen Jahr, deutlich höher als Chinas (Überschuss nach OECD-Prognosen: 265 Milliarden Dollar). Da andere Anpassungsmechanismen in der Währungsunion fehlen, bleibt nur ein Ventil: Exportieren, was das Zeug hält, und hoffen, dass der Rest der Welt bereit ist, die europäischen Überschüsse zu kaufen.

Beides funktioniert auf Dauer nicht. Die langsame, allein vom Markt getriebene Anpassung schürt einen tief sitzenden Unmut bei den Bürgern, der politische Rückwirkungen befürchten lässt. Deutliche Mehrheiten der Eurozonen-Bürger sind inzwischen der Meinung, in ihrem jeweiligen Land und in Europa insgesamt entwickelten sich die Dinge in die falsche Richtung. Das ist der Nährboden, auf dem der Nationalpopulismus gedeiht.

Und dann ist da noch der neue US-Präsident, dessen wichtigstes wirtschaftspolitisches Ziel zu sein scheint, das außenwirtschaftliche Defizit seines Landes zu senken - und der Überschussländern mit heftigen Strafzöllen droht. Die Eurozone - und gerade ihr größter Exporteur Deutschland - müssen sich warm anziehen.

Es ist ganz klar: Euro-Europa wird auf Dauer so nicht weitermachen können. Innere Spannungen und äußerer Druck werden andere Lösungen erzwingen. Entweder wird sich die Eurozone stärker integrieren und zu einer Art Währungsföderation weiterentwickeln. Oder sie droht tatsächlich auseinanderzubrechen. Die bevorstehenden Wahlen in den beiden Euro-Kernländern Niederlande und Frankreich könnten einen gigantischen Währungskrach auslösen, falls die Europagegner Geert Wilders und Marine Le Pen an die Macht kommen sollten. Die Einzelteile könnten dann rasch zu Spielbällen von Machtpolitikern wie Trump (und Putin) werden.

Die Eurozone und der Rest der Welt warten auf einen konstruktiven Impuls: Der Kern Europas steht unverbrüchlich zusammen. Nord und Süd sind bereit, sich in einem großen Deal zu einigen und für die Zukunft zu rüsten.

Wenn vom Süd-Euro-Gipfel kommendes Wochenende eine solche Botschaft ausgeht, sollte der Norden sie ernstnehmen.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

Brüssel - Ein Aufschwung, langsam und wacklig - Neue Zahlen zum Verbrauchervertrauen in der Eurozone.

DIENSTAG

Brüssel - Zur Stimmung in der Euro-Wirtschaft - Die Vorlage der Eurozonen-Einkaufsmanagerindizes für Januar geben Aufschluss über die gefühlte Lage in der Wirtschaft.

Rom - Weg frei für Neuwahlen in Italien? - Das italienische Verfassungsgericht urteilt über das Wahlrecht. Gegen das geltende Wahlrecht, 2015 eingeführt, laufen mehrere Klagen. Neuwahlen wären ein Risiko für Europa angesichts der hohen Zustimmungsraten für populistische Parteien von Links und Rechts.

Walldorf - Hightech-Star - Der Softwarekonzern SAP legt Jahreszahlen vor.

Mittwoch

München - Deutsche Konjunktur I - Hat Trumps Wahl Spuren hinterlassen? Neue Zahlen vom Ifo-Geschäftsklima-Index.

Berlin - Deutsche Konjunktur II - Die Bundesregierung legt ihre aktuelle Prognose für die deutsche Wirtschaft vor.

DONNERSTAG

Brüssel - Austarieren der Ungleichgewichte - Treffen der Euro-Finanzminister. Unter anderem auf der Tagesordnung: die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission für die Eurostaaten 2017.

Nürnberg - Deutsche Stimmung - Die GfK veröffentlicht neue Zahlen zum Konsumklima.

London - Brexit-Spuren? - Britanniens Statistiker legen Zahlen zum Inlandsprodukt im Schlussquartal 2016 vor.

Mountain View/Redmond - Digitale Giganten - Quartalszahlen von der Google-Mutter Alphabet und von Microsoft.

FREITAG

Brüssel - Unter Feuer - Im Visier des neuen US-Präsidenten treffen sich die EU-Finanzminister, um über die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik im laufenden Jahr zu sprechen.

Washington - Geerbter Aufschwung - Eine Woche nach Amtsantritt nimmt US-Präsident Trump die aktuellen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2016 zur Kenntnis.

SAMSTAG

Lissabon - Südschiene - Gipfeltreffen der EU-Mittelmeerstaaten in Portugal.

Grimmen - Spotlight auf Merkel - Die Kanzlerin wird in ihrem vorpommerschen Wahlkreis als Kandidatin für die Bundestagswahl nominiert.

SONNTAG

Berlin - Kür des Kandidaten - Die SPD will ihre Nominierungen für die Kanzlerkandidatur vornehmen.



insgesamt 183 Beiträge
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Seite 1
hardeenetwork 22.01.2017
1. Wozu die ständige Aufregung?
Die Welt wird davon nicht untergehen und ständige Trumpwiederholungen bringen uns da auch nicht weiter. Keiner mag ihn. Zu Recht. Aber die ständige Angstmache ist schon fast panisch.
frankfurtbeat 22.01.2017
2. letztendlich ...
letztendlich profitieren doch die nördlichen Mitglieder vom Konsum der südlichen Mitglieder. Die deutsche Wirtschaft ist auf Export ausgelegt, Kfz, Maschinenbau etc. - bricht der Süden Europas weg wird es in Summe mit Brexit und USA dunkel in der BRD.
micromiller 22.01.2017
3. Eine eindeutige Analyse der Probleme der EU
hinzu kommt die Währungsmanipulation des EU durch die EZB. Der Euro wurde abgewertet mit der Hoffnung, dass die Südstaaten dadurch ihre Exporte vorantrieben, die Nordstaaten, voran Deutsxhland sind die Gewinner. Der Ausweg sind die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA. Um das umzusetzen gebrauchen wir starke, charismatische, politische Führer und eine Medienwelt, die das positiv begleitet.
dieter 4711 22.01.2017
4. Nicht panisch reagieren
Zitat von hardeenetworkDie Welt wird davon nicht untergehen und ständige Trumpwiederholungen bringen uns da auch nicht weiter. Keiner mag ihn. Zu Recht. Aber die ständige Angstmache ist schon fast panisch.
Du hat völlig Recht. Wir müssen nicht panisch reagieren.
Alias_aka_InCognito 22.01.2017
5. Die ehrliche Inaugurationsrede Trumps
Trump hat viel Pathetisches und Martialisches in seiner Rede vor dem Kapitol von sich gegeben. Ich hätte mir folgende Stichpunkte in einer ehrlichen Version seiner Inaugurationsrede lieber angehört, dann wären allen geholfen, auch Trump selbst von seinen Leiden erlöst worden: Läuterung: Ich habe selbst durch Klüngel, Machenschaften und Beziehungen zum Establishment Steuerschlupflöcher genutzt und absolut nichts zum Gemeinwesen beigetragen. Im Gegenteil habe ich Existenzen vernichtet und Banken und Geschäftspartner durch meine Unfähigkeit in den Abgrund gerissten. Ich bin selbst also auch ein Grund dafür, dass Amerikas Infrastruktur in einem so erbärmlichen Zustand ist. Buße: Ich habe Einsicht gezeigt und tue jetzt Buße und werde wenigstens eine Milliarde an Suppenküchen, sozialen Einrichtungen und den von mir beklageten, darbenden Familen spenden. Dazu nehme ich den Demokraten Bill Gates als Vorbild. Ehrliche Predigt an seine Anhänger: Die Amerikaner auf dem platten Land sind an ihrer Misere auch selbst schuld, indem sie durch den exzessiven Konsum von Trash-TV und Fastfood, Alkohol- und Drogenmißbrauch und Waffenfetischismus ihren ganzen kreativen Geist, Arbeitsethos und ihre schöpferische Schaffenskraft vernichtet haben. Die leistungsfähigeren Einwanderer und die besonders starken Ostasiaten in den USA oder in Ostasien haben euch halt um Lichtjahre abgehängt. Selbsterkenntnis: Wenn ich nicht so eine bizarre, leicht zu kränkende Witzfigur (mit entsprechender Frisur) wäre, die insbesondere beim Establishment, ob bei der in Manhatten oder bei den Republikanern nur ein mitleidiges Lächeln hervorgerufen hat, also ich echt Teil des Establishments geworden wäre, dann würde ich auf meine jetzigen, blind-fanatischen Anhänger nur noch vom Trump-Tower runterspucken. Wahre Motive: Ich nehme mich viel zu wichtig und habe Tag und Nacht Angst, das meine tatsächliche, lächerliche Außenwirkung durch meine Filterblase, in der ich lebe, zu mir in mein Bewusstsein durchdringen könnte. Das muss ich durch ständige öffentliche Mitteilungen und Selbstdarstellungen in einer Art offensiven Vorwärtsverteidigung unterbinden. Wirklich wichtig sind mir nicht die Abgehängten in den USA, sondern wie ich beim linksliberalen, intellektuellen Establishment ankomme. Ich will endlich von denen akzeptiert werden, die kulturell und intellektuell hoch stehen und elaboriert reden können. Wahre Ziele: Mein jetziges Agieren als Präsident hat nicht das Wohl der darbenden Amerikaner zum Ziel, sondern einen Rachefeldzug an den von mir erlittenen Kränkungen durch das Establishment, Milliarden scheffeln und nochmal richtig auf ganz großer Weltbühne einen Affentanz aufführen. Meine Conclusio: Er ist nichts weiter als ein bemitleidenswerter, pharisäischer Psychotiker, der es leider in das Weiße Haus geschafft hat, weil in den USA ein Trump-Massen-Wahn ausgebrochen ist. Er ist ein enormes Sicherheitsrisiko für Amerika. Wie lange werden sich die hochrangigen Militärs und Geheimdienstler das noch anschauen?
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